Brauchen Leverkusens ältere Bürger ein eigenes Gremium, das ihre Interessen vertritt? Eher nicht. Das ist jedenfalls die Mehrheitsmeinung im Finanzausschuss. Weil eine solche Vertretung, für die natürlich eigene Wahlen abgehalten und eine gewisse Struktur in der Stadtverwaltung vorgehalten werden muss, nach einer ersten Kalkulation der Kämmerei rund 240.000 Euro kostet, beschäftigte der Bürgerantrag am Montagabend auch den Finanzausschuss.  

Dort gab Monika Ballin-Meyer-Ahrens die Richtung der Debatte vor. Knapp 17 Prozent der Leverkusenerinnen und Leverkusener seien älter als 65 Jahre. Im Stadtrat und den angegliederten politischen Vertretungen indes seien mehr als 20 Prozent der Mitglieder in dieser Altersklasse. Daraus zog die Freidemokratin den Schluss: „Die Belange von Senioren haben schon überproportionales Gewicht in der Politik.“

Leverkusen: Bei den Grünen wurde lange überlegt

Stefan Baake und seine Grünen sehen das ähnlich. Der Bürgerantrag, Leverkusens Kommunalpolitik um einen Seniorenrat zu ergänzen, sei in der Fraktion ausführlich diskutiert worden. Das Ergebnis dieser internen Debatte hat die Fraktion sogar in ein Positionspapier gegossen. In dem wird unter anderem ähnlich argumentiert wie bei der FDP: Bei den Seniorinnen und Senioren handele es sich „nicht um eine Bevölkerungsgruppe, die in der Politik unterrepräsentiert ist“. Im Gegenteil: „Wie in den meisten Kommunen engagieren sich im Leverkusener Stadtrat und in den Bezirksvertretungen schon jetzt viele ältere Menschen.“

Die Grünen lassen einen Hinweis auf das aktive und passive Wahlrecht der Älteren folgen. Das unterscheide diese Gruppe auch von manchen ausländischen Leverkusenerinnen und Leverkusenern. Sie sind auf den Integrationsrat als politische Vertretung angewiesen. Dessen Existenz wird von der erdrückenden Mehrheit auch nicht in Frage gestellt.

Ein Seniorenrat würde Menschen über 65 eine doppelte Wahl ermöglichen. Für Ausländer ohne kommunales und sonstiges Wahlrecht für deutsche Gremien gilt das nicht. Darauf wies auch Kämmerer Molitor hin. „Ich sehe das kritisch“, fasste er seine Haltung zu einem Seniorenrat zusammen.    

Stadtrat Leverkusen

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Das Kostenargument indes wollte Hans Klose auf keinen Fall gelten lassen. „Es geht um Demokratie“, so der Senior in der SPD-Fraktion. Er fände den Seniorenrat gut. Trotz des hohen Durchschnittsalters könnten Kommunalpolitiker wichtige Anliegen dieser Gruppe übersehen. Initiativen aus einem Seniorenrat könnten „Stolpersteine“ sein, so Klose. Aber auch in der SPD ist das eine Minderheitsposition. Wie im gesamten Finanzausschuss, der mehrheitlich sogar einen Prüfantrag von Opladen Plus ablehnte: Dort gibt es die Idee, statt eines Seniorenrats, der aus einer direkten Wahl hervorgehen müsste, einen Seniorenbeirat einzuberufen. Dessen Zusammensetzung könnte der Stadtrat bestimmen.