Keinen Deut rückt die Kölner Staatsanwaltschaft von ihren Vorwürfen ab. Nichts von dem, was dem Leverkusener Bauunternehmer Kadri A. (Name geändert) zur Last gelegt wird, ist verjährt oder muss wegen unpräziser Angaben fallengelassen werden. So reagiert am Montagmorgen im Landgericht der Vertreter der Anklagebehörde auf den Versuch der Verteidigung vom Freitag, einiges aus der Welt zu schaffen.

Insgesamt wurden zwischen 2013 und 2018 gut viereinhalb Millionen Euro nicht gezahlt. Es geht um Steuern, Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, außerdem zur Sozialkasse Bau. Aus der werden Ausfälle wegen schlechten Wetters kompensiert. 59 Punkte umfasst die Anklageschrift. Und bei diesem Umfang wird es bis auf Weiteres bleiben.  

Am zweiten Tag des Prozesses beginnt die 19. Große Strafkammer damit, Beweise zu sammeln für die organisierte Schwarzarbeit in der Baufirma, die in Opladen gegründet wurde, inzwischen aber in Manfort residiert. Eine Bürokraft, die ab April 2013 ein Jahr lang für den Gründer gearbeitet hat, kann nicht viel beitragen: Buchen oder gar die Lohnabrechnungen hätten nicht zu ihren Aufgaben gehört, sagt sie. Irgendwelche Unregelmäßigkeiten seien ihr nicht aufgefallen. Netter Chef – dass sie nach nur einem Jahr wieder gegangen sei, habe mit dessen Frau zu tun gehabt. Damals waren Familie und Firma noch unter einem Dach.    

Betrügerisches Sparen bei der Sozialkasse Bau

Die zweite Zeugin des Tages ist für das Gericht schon ergiebiger. Die Steuerfachangestellte aus Leichlingen hat das Bauunternehmen fast zehn Jahre im Namen ihrer Steuerberatungsfirma betreut. Aus dieser Zeit liegen auch diverse E-Mails in den Ermittlungsakten. Daraus erkennt man, dass immer mal wieder „etwas gefummelt wurde“, wie der Vorsitzende Richter das nennt.

Vor allem geht es um die Beiträge zur Soka Bau. Die sind umso höher, je höher der Lohn ist. Und: Für Arbeiter, die tatsächlich draußen auf dem Bau sind, muss mehr Geld an die spezielle Bau-Sozialkasse abgeführt werden als für kaufmännische Angestellte, die nur im Baubüro arbeiten. Für sie wird eine Pauschale angesetzt. Zur Tatzeit waren das 67 Euro, berichtet die Steuerfachfrau.    

Prozess

Leverkusener Bauunternehmer soll den Staat um 2,2 Millionen Euro betrogen haben

Von

Thomas Käding

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Eine Mail in dieser Sache lässt sich nur so lesen, bestätigt die Zeugin: Kadri A. hatte offenbar veranlasst, dass gegenüber der Soka Bau so viele Mitarbeiter wie möglich als Angestellte geführt werden – und daher für sie lediglich 67 Euro Monatsbeitrag abgeführt wird. Das muss absurde Züge angenommen haben, die von der Steuerfachkraft im Schriftverkehr mit der Firma so kommentiert wurden: Es werde der Soka Bau sicher seltsam vorkommen, wenn mehr als die Hälfte der Belegschaft eines Bauunternehmens nicht auf Baustellen eingesetzt würde. Zu der Zeit hatte die Firma von Kadr A. etwa 36 Beschäftigte.