Die Israelflagge, die nach dem Überfall der Hamas aus Solidarität vorm Rathaus aufgehängt und zweimal vom Fahnenmast gerissen wurde, wird ab Montag wieder aufgehängt. Zurzeit hängt sie nicht dort. Der Grund: Die Stadt Leverkusen flaggt zu Heimspielen von Bayer 04 die Fahne der Leverkusener Fußball-GmbH. Dafür wurde die Israelflagge zwischenzeitlich abgehängt. Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte zudem im Stadtrat angekündigt, eine Friedensfahne vorm Rathaus zu hissen.

Durch einen Medienbericht war bekannt geworden, dass es offenbar den Plan gab, die Israelflagge danach nicht mehr aufzuhängen. Mit Druck pro-palästinensischer Kräfte in der Stadt habe das aber nichts zu tun gehabt, versicherte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. Den Plan, mit der Friedensfahne die Israelflagge zu ersetzen, kassierte der OB am Freitag schnell wieder ein. 

Namentlich die CDU war auf die Barrikaden gegangen. Die Entscheidung, künftig auf die Israelflagge zu verzichten, „ruft in meiner Fraktion und auch bei mir großes Unverständnis hervor“, so deren Vorsitzender Stefan Hebbel. Seine Partei habe „traditionell eine enge Bindung zu Israel und steht fest an der Seite unseres langjährigen Partners und Freundes im Nahen Osten“. Israel sei nicht nur ein wichtiger Verbündeter, sondern auch „eine Demokratie, die in einer schwierigen Region für Frieden und Stabilität eintritt“.

Richrath erzeugt einen schlechten Eindruck, sagt die CDU

Richrath habe doch „nach den terroristischen Gräueltaten der Hamas mit Verve in der Öffentlichkeit für Solidarität mit Israel geworben“, unterstreicht Hebbel. Das selbstständige Entfernen der Israelfahne erzeuge aber „den Eindruck, dass Sie sich nun vor denjenigen zurückziehen, die dieses Zeichen der Solidarität mit Israel nicht tolerieren können“, kritisiert der CDU-Mann den Sozialdemokraten an der Stadtspitze. „Dieser Eindruck soll sich nicht verfestigen.“

Hebbel begrüßt es ausdrücklich, dass künftig vor dem Rathaus eine Friedensfahne hängen wird, „denn damit setzen wir ein allgemeines Zeichen gegen kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt.“ Aber für die CDU könne es in dieser Frage kein „oder“, sondern nur ein „und“ geben. 

Nach Auskunft einer Stadtsprecherin habe die CDU-Interpretation seines Flaggen-Plans den Oberbürgermeister „tief getroffen. Den Grad der Aufrichtigkeit von Solidarität mit Opfern von Gewalt und Terror nach dem Zeitrahmen bemessen zu wollen, in dem eine Fahne vor dem Rathaus hängt, halte ich für unangemessen und falsch“, so Richrath am Freitag. Noch am Montag habe er doch in der Sitzung des Stadtrats seine „Position zum Terror in Israel erneut sehr deutlich gemacht“. 

Globale Krisen sollen Leverkusener nicht entzweien

Er werde weiterhin alles tun, „dass die globalen Krisen nicht die Menschen hier in unserer Stadt entzweien“, so der Oberbürgermeister. Nur durch den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte sei ein friedliches Miteinander möglich. Die Friedensfahne, die nächsten Donnerstag vor dem Rathaus gehisst wird, sei das Symbol dafür. Dass sie nicht schon am Montag – und damit zeitgleich mit der Israelflagge – aufgezogen wird, liege lediglich an Lieferproblemen. 

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Richrath nutzte am Freitag die losgebrochene Debatte für einen Appell: „Statt mich den theoretischen Diskussionen über einen vermeintlich richtigen oder falschen Zeitpunkt des Ab- oder Aufhängens anzuschließen“, erging sein Hinweis auf echte Unterstützung. Die Bürgerstiftung hat ein Spendenkonto eingerichtet. Wer dort einzahlt, hilft bei der Herrichtung von Notunterkünften und Schutzräumen in Leverkusens israelischer Partnerstadt Nof HaGalil. Bisher seien dort erst rund 600 Euro eingegangen, so der OB.

Letztlich entscheidet der OB, welche Flaggen gehisst werden

Unterdessen hat die Stadtverwaltung eine Anfrage der Linke Leverkusen beantwortet, die wissen wollte, welche Kriterien die Stadtverwaltung für das Hissen von Flaggen vor dem Rathaus anlegt. Hintergrund ist, dass trotz der ethnischen Säuberung an Armeniern in Berg Karabach durch die Diktatur Aserbaidschans keine entsprechende Flagge aufgezogen wurde. Über Beflaggungen vorm Rathaus entscheide man nicht willkürlich, sondern unter Berücksichtigung rechtlicher Normen und ethischer Grundsätze in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister, ist die Antwort. Besondere Beflaggungen prüfe man sorgfältig in Absprache mit dem Oberbürgermeister. Das Hissen der Israel-Flagge nach dem Angriff der Terrormiliz Hamas sei ein Zeichen für den Schutz jüdischen Lebens in Leverkusen. Die Dienstanweisung über die Beflaggung von städtischen Gebäuden ist seltsamerweise nicht-öffentlich, zu Sonderbeflaggungen, ob zugunsten des Fußballvereins oder wegen eines Krieges, soll nach Informationen des „Leverkusener Anzeiger“ nichts darin stehen.

Speziell zur Vertreibung und dem Völkermord an den Armeniern durch das osmanische Reich heißt es: „Die Stadtverwaltung Leverkusen wird alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, damit Völkermord als barbarischer und niemals zu tolerierender Akt in der Leverkusener Stadtgesellschaft wahrgenommen und verurteilt wird.“ Auch wenn es in der Antwort nicht ausdrücklich gesagt wird: Eine Flagge für Armenien wird demnach nicht gehisst.