Im zweiten Versuch wurde eine Wettannahmestelle beantragt, kein Wettbüro. Trotzdem verweigerte die Stadtverwaltung die Umwandlung des Friseurgeschäfts an der Humboldtstraße.
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Leverkusen – Wer wissen will, was der Begriff „trading down“ bedeutet, der kann sich in Opladen in der Umgebung von Bahnhofstraße am Busbahnhof und Humboldtstraße umsehen.
Geschäfte mit wertigen Angeboten werden nach und nach durch Billiganbieter, Spielhallen, Shisha-Bars, Imbisse oder Ein-Euro-Läden ersetzt. Es ist ein ganz schwer aufzuhaltender Verfall. Nur noch wenige Geschäfte des normalen Bedarfs halten sich in der Gegend, oft alt eingesessene.
Verwaltung verweigert Genehmigung
Jetzt versucht die Stadtverwaltung, wenigstens am Rande dieses Bahnhofsstraßen-Viertels der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Bereits zum zweiten Mal hat man sich im Bauamt geweigert, für den ehemaligen Friseursalon an der Ecke Humboldt- / Goethestraße eine Nutzungsänderung für ein weiteres Wettbüro in der Gegend zu genehmigen. Schon im Mai wollten Betreiber aus der Wett-Branche den alten Salon Humboldtstraße 6 umwandeln – Antrag abgelehnt. Die Begründung liefert eine Veränderungssperre, die der Rat für das Viertel erlassen hat, die Genehmigungen zugunsten der Wett- und Spielbranche ausschließt.
Beim jetzigen zweiten, ebenfalls abgelehnten Versuch für denselben Salon hatten die Betreiber kein Wettbüro, sondern eine Wettannahmestelle beantragt. Der Unterschied zwischen den beiden Typen ist minimal, eher ein juristischer Trick, dessen sich die Branche bedient, um Gesetze und Verordnungen zu umgehen und weitere ihrer städtebaulich unerwünschten Geschäfte eröffnen zu können.
Neu: Unterstützung für Mitarbeiter
Unklar ist, ob die Stadtverwaltung im Fall des alten Friseursalons jetzt mit Widersprüchen und Klagen rechnen muss. Oder ob sich die Inhaber des Salons nach einem Mieter aus einer genehmigungsfähigen Branche umsehen.
Unterdessen hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen einen Beschluss gefasst, mit dem die Behörden im mühsamen juristischen Kampf gegen Wettbüros und Spielhallen gestärkt werden sollen: „Der Rat ermächtigt die Verwaltung, alle Rechtswege zu beschreiten und weitere Rechtsmittel im Rahmen von Klageverfahren auszuschöpfen. Mit dem Beschluss wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung von der persönlichen Haftung befreit werden“, heißt es darin.
Landesregierung machte Politik zugunsten der Problembranche
Die Initiative ist ausdrücklich eine Reaktion auf das kürzlich von der CDU-FDP-Regierung im Landtag durchgedrückte Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag.
Die Landesregierung zog das Gesetz gegen den erklärten Willen von Sucht-Fachleuten und Kommunen durch. Unbestätigten Berichten zufolge kam es auf Druck der FDP zustande, die CDU trug es aber mit. Es erleichtert den Betreibern von Wett- und Daddelbuden das Leben und erschwert den Kampf der Städte dagegen.
