Wegen Brückensperrungen und Zugausfällen debattiert der Landtag über das Verkehrschaos im Rheinland und Ruhrgebiet.
Aktuelle Stunde im NRW-LandtagOpposition spricht wegen Nordbrücke und Eifeltor von „Kollaps“
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Straßenbarken sperren die rechtsrheinische Autobahnauffahrt zur Bonner Nordbrücke (Friedrich-Ebert-Brücke, A565) ab.
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Mit der angespannten Verkehrslage in Nordrhein-Westfalen befasst sich der Landtag am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr). Das Thema wurde auf Antrag aller drei Oppositionsfraktionen mit verschiedenen Schwerpunkten als Aktuelle Stunde auf die Agenda gesetzt.
Im Zentrum der Debatte stehen bedeutende Verkehrsverbindungen im Rheinland und im Ruhrgebiet. Dies umfasst die unvorhergesehene Sperrung der Nordbrücke in Bonn, die zehntägige Komplettsperrung der Autobahn 40 und die Beschränkungen für schwere Lastwagen auf der Eifeltor-Brücke der A4. Ebenfalls erörtert wird der Ausfall zahlreicher Regionalzüge zwischen Köln und Bonn vom 2. bis zum 10. Juli.
Opposition beklagt „Infrastrukturkollaps“
Die Fraktionen von SPD und FDP bewerten die Situation als „verkehrspolitische Bankrotterklärung“ sowie als „Infrastrukturkollaps“. Sie verlangen von der Landesregierung eine Darlegung, „wie Nordrhein-Westfalen aus dem Verkehrschaos herausgeführt werden kann“.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach (49, CDU). Der Politikerin wird aus anonymen Quellen vorgeworfen, Machtmissbrauch betrieben, Mobbing ausgeübt und übermäßige Kontrolle praktiziert zu haben. Scharrenbach hat Versäumnisse zugegeben und Verbesserungen in Aussicht gestellt, wies die Mobbing-Vorwürfe allerdings zurück.
Zusätzlich wird das Parlament eine Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes beschließen. Diese Gesetzesänderung stattet die Kommunen mit erweiterten Befugnissen aus. (dpa/red)