Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben auf die Sparideen aus dem Bergisch Gladbacher Rathaus reagiert.
SparhaushaltGladbacher Fraktionen mit Kritik und Lob für Vorschläge
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Im Gladbacher Rathaus regiert jetzt der Rotstift.
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Seit Dienstag (22. Juni) sind die Sparbeschlüsse der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung bekannt, als Reaktion auf die Vorgaben der Stadtratsmehrheit aus dem März (wir berichteten).
Erste Reaktionen gibt es, von CDU sowie von SPD und Grünen. Sie fallen unterschiedlich aus, wie nicht anders zu erwarten. Effizienz und Digitalisierung hebt die CDU als entscheidend hervor, „zugespitzte Verzichtsdebatten“ seien wenig hilfreich. SPD und Grünen betonen, dass die Verwaltung einen schwierigen politischen Auftrag „professionell“ abgearbeitet habe.
Von der CDU-Fraktion, maßgeblich an der Sparentscheidung im Rat beteiligt (mit AfD und Bürgerpartei), wird der Blick auf die aus ihrer Sicht „symbolischen Einsparmaßnahmen“ der Verwaltung gerichtet. Das Streichen von Veranstaltungen oder der Verzicht auf Kaffee und Wasser bei Verabschiedungen leisteten zwar einen Beitrag. Aber sie lösten nicht die strukturellen Herausforderungen der Stadtfinanzen. Kritisiert wird das Aus für die Feier zu Heimatpreis (der Preis selbst bleibt). 5000 Euro sollen so gespart werden.
Schlank und kostengünstig
Die Verwaltung habe nicht den Auftrag bekommen, „gesellschaftlich wertvolle Veranstaltungen“ ersatzlos zu streichen. Schlanker und kostengünstiger solle diese Feier werden meint die CDU. Auch Partner seien willkommen. Nicht nur aus rechtlicher Verpflichtung müsse gespart werden, sondern auch durch eigene Initiative.
Dies sei bei einem Defizit von 49 Mio. zu erwarten. Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß sei jetzt gefordert. Und die moderater als ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B sei der richtige Weg gewesen. Zuerst sollten eigenen Strukturen der Verwaltung überprüft werden, danach erst sollte über weitere Belastungen für die Bürger gesprochen werden.
Dank für den Bürgermeister
„Dafür gebührt Bürgermeister Marcel Kreutz, Kämmerer Thore Eggert und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ausdrücklich Respekt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt zum Sparpaket. „Jetzt ist aber auch klar: Der beschlossene Sparkurs bleibt nicht abstrakt,“ Nicht nur die allgemeine Verwaltung sei betroffen, sondern auch soziale Hilfen, Feuerwehr, Krisenvorsorge, Personalgewinnung, Kultur und Angebote der Stadtgesellschaft.
Die Verantwortung liege bei der Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei, die Personalkostendeckel und Einsparungen bei den Sachausgaben beschlossen habe. „Nun werden die Folgen sichtbar“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende bei den Grünen, betont, dass manche Kürzung vertretbar sein könne.
Genau hinsehen bei Kürzungen
Bei Kürzungen im Bereich der Feuerwehr, im Bevölkerungsschutz und auch bei Hilfen für Familien und junge Menschen werde die Fraktion die Ideen kritisch prüfen. Veränderungen bei der Personalgewinnung dürften nicht dazu führen, dass die Stadt als Arbeitgeberin geschwächt werde.
Fachkräfte würden schwerer gewonnen, die Mitarbeitenden stärker belastet. In den Fachausschüssen müsse transparent über die Folgen und Risiken der Einsparungen gesprochen werden. Nachsteuerungen müssten möglich sein. Sollten sich die Finanzen weiter verschlechtern, seien zusätzliche Maßnahmen kaum zu vermeiden.
Nicht die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sei entscheidend, sondern die Handlungsfähigkeit der Stadt. „Die Verwaltung hat geliefert. Jetzt muss die Politik Verantwortung übernehmen“, sagt Klaus Waldschmidt.