Rheinisch-Bergischer Kreis – „Wir halten es für sinnvoll, den Flughafen nicht durch Corona Pleite gehen zu lassen.“ Mit diesem Satz sorgte Grünen-Fraktionschef Roland Rickes in der jüngsten Kreistagssitzung im Bergischen Löwen für einiges Aufsehen.
Schließlich hatten die Grünen gemeinsam mit ihrem Kreistags-Koalitionspartner CDU einen Antrag gestellt, den Kapitalanteil des Kreises als kleinstem Anteilseigner des Flughafens Köln/Bonn zu erhöhen.
Nicht ohne freilich Forderungen an das Management zu stellen, eine effektivere Lärmminderung vor allem in der Nachtkernzeit von 23 bis 5 Uhr sowie eine „wirksame Klimaschutzstrategie“ voranzutreiben. SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn sah in dem Antrag von CDU und Grünen ein „Zeichen, dass sich die Zeiten geändert haben“, bislang habe stets die SPD für ein Nachtflugverbot geworben.
Deshalb hätte er sich gefreut, wenn die schwarz-grüne Koalition auch auf die SPD zugekommen wäre, um einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Trotzdem stimme die SPD sowohl der Kapitalerhöhung als auch dem Antrag der Koalition zu. Peter Tschorny (Die Linke) kritisierte, dass die Forderungen zu wenig konkret und verbindlich seien und sogar noch die Möglichkeiten zu einer Ausweitung des Flugverkehrs böten.
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Dem widersprach Johannes Dünner (CDU) vehement: Von „wilder Expansion“ könne nicht die Rede sein, zumal die Flugzahlen von vor Corona wohl noch lange nicht wieder erreicht würden. Und was den Einfluss des kleinsten Anteilseigners angeht, sei er froh, dass sich gerade „im Kontext der anderen Eigentümer eine einheitliche Linie“ finde.
Auch die Stadt Köln dringt auf verbesserte Nachtruhe
Klaus-Dieter Becker (CDU) sprach sich hingegen deutlich dafür aus, mit der Kapitalerhöhung Infrastruktur in der Region zu erhalten. Und auch Werner Conrad (Freie Wähler) signalisierte Zustimmung zu dem Antrag von CDU und Grünen wegen der „möglichen Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis“ – auch wenn der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,35 Prozent Anteil am Flughafen wohl eher wenig Einfluss haben dürfte, wie Conrad befürchtete. Da die Stadt Köln (31,12 Prozent) aber einen ähnlich lautenden Antrag verabschiedet habe, könne es vielleicht gemeinsam doch gelingen.
Am Ende stimmte der Kreistag mehrheitlich für den Antrag von CDU und Grünen. Auch ein Antrag der FDP, der auf Innovationen beim Flugbetrieb abhob, fand – hier gegen die Stimmen der SPD, die eine Aushöhlung des Kampfes für ein Nachtflugverbot sah – eine Mehrheit im Kreistag.
Insgesamt braucht der Flughafen 75 Millionen Euro. Die Stadt Köln soll als größter Anteilseigner 23 Millionen Euro geben, Rhein-Berg als kleinster 262.000 Euro.
