Nur geringe finanzielle Spielräume hat die Stadt Rösrath im nächsten Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Trotz der stark gestiegenen Ausgaben steckt sich die Stadtspitze jedoch das Ziel, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen. Im Entwurf für den neuen städtischen Etat gibt es noch ein Defizit von rund 600.000 Euro, diese Lücke soll die Kommunalpolitik im Laufe der Haushaltsberatungen noch schließen.

„Wir leben in einer Zeit, in der sich Entwicklungen überschlagen“, sagte Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat. Das erschwere auch die Planung für den Stadthaushalt. Die Folgen der Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, Inflation, „explodierende Energiekosten“ und die große Anzahl von Geflüchteten machten auch der Stadt zu schaffen. In dieser Situation gebe es von Bund und Land „kein Entlastungspaket“ für die Kommunen.

Rösrath zahlt mehr als eine Million Euro an den Kreis

Auch die Kreisumlage werde nicht gesenkt, damit müsse Rösrath über eine Million Euro mehr an den Kreis zahlen. Angesichts von über 90 zusätzlichen neuen Stellen beim Kreis für 2023 bis 2026 äußerte Schulze den Wunsch nach „mehr Solidarität“ durch den Kreis: Der Mehraufwand von 18,7 Millionen Euro sei von den Städten und Gemeinden zu tragen.

„Wie die Mehrzahl der Kommunen stehen wir mit dem Rücken zur Wand“, sagte Schulze angesichts der geplanten Ausgaben von rund 74,7 Millionen Euro – gegenüber dem im Mai beschlossenen Haushalt 2022 ist das ein Anstieg von rund 5,8 Millionen Euro. Angesichts der angespannten Haushaltssituation schaffe die Stadt nur zwei zusätzliche Stellen. Es seien zwar viel mehr Stellen erforderlich, „aber es fehlt schlichtweg das Geld dafür“, so Schulze.

Ohne eine solche Zurückhaltung könnte die Stadt ihr Ziel eines am Ende ausgeglichenen Haushalts offenkundig vergessen. Kämmerer Christian Welsch berichtete im Stadtrat, in einem ersten Vorentwurf zum Haushalt 2022 habe es noch einen Fehlbetrag von rund sieben Millionen Euro gegeben. Diese Lücke habe sich nur durch große Anstrengungen der Verwaltung und „Überprüfung der Einzelbudgets“ auf nun rund 600.000 Euro verkleinern lassen.

Nach der Einsparung von rund 6,3 Millionen Euro gegenüber dem ersten Vorentwurf blieben nun „keine großen Einsparpotenziale“ mehr. Bei den Belastungen der Stadt im neuen Haushaltsjahr nannte Welsch an erster Stelle „siebenstellige Mehrkosten“ für Energie. Auch die steigenden Zinsen belasten die Stadtkasse. Zur Entlastung tragen dagegen bisher nicht verwendete Rückstellungen für Bauvorhaben bei, aus dieser Rücklage fließen zwei Millionen Euro in den Haushalt 2023.

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Matthias Niewels

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Auch durch die zurzeit unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung habe sich im Jahr 2022 eine Einsparung von rund einer Million Euro ergeben, so Welsch, dieser „Puffer“ wirke ebenfalls entlastend. Gleichzeitig kann die Stadt für 2023 mit stabilen oder sogar steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bei der Gewerbesteuer gab es laut Welsch für 2022 keinen Corona-bedingten „Einbruch“, für 2023 erwartet er sogar einen leichten Anstieg der Einnahmen von 11,7 auf 12,1 Millionen Euro.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kann die Stadt sogar mit einem Anstieg von rund 18,1 auf 20,7 Millionen Euro rechnen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B liegen bei rund 7,5 Millionen Euro und sind damit nahezu unverändert, wie üblich.

Die günstigen Zahlen bei den Steuereinnahmen kann die Stadt ohne eine Erhöhung der kommunalen Steuern erreichen. Für 2024 hält Welsch aber eine Anhebung für „unabweisbar“. Im Klartext: Für 2024 will er höhere Steuern vorschlagen. Beim Vergleich der Rösrather Steuersätze mit denen anderer Kommunen sieht er „noch Spielraum“.

Der Haushalt in Zahlen

• 74,7 Millionen Euro betragen die geplanten Ausgaben der Stadt Rösrath im Haushaltsjahr 2023. Für 2022 liegen die Ausgaben nach dem im Mai beschlossenen Haushalt noch bei rund 68,9 Millionen Euro. Der Anstieg im Jahr 2023 beträgt somit 5,8 Millionen Euro.
• 74,1 Millionen Euro an Einnahmen erwartet der Haushaltsentwurf für 2023.
• 600.000 Euro beträgt somit das Defizit, das bis zur Verabschiedung des Haushalts noch zu schließen ist.