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Ministerium zögertRösrather Politiker kritisiert Fluglärm-Komission und Verkehrsministerium

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Am Flughafen Köln/Bonn startet ein Flugzeug.

Der Vertreter des Landes-Verkehrsministeriums halte die Fluglärm-Komission hin, so der Vorwurf von Bernhard Meiners.

Scharfe Kritik am Stillstand auf dem Weg zu einer Einschränkung des Nachtflugs, insbesondere zu einem Verbot nächtlicher Passagierflüge, übt Bernhard Meiners aus Kleineichen. Als stellvertretender Rösrather Vertreter in der Fluglärm-Kommission und in der Sache versierter CDU-Vertreter fordert er auch ein entschlosseneres Auftreten der Kommission. Diese habe auf Antrag von Rösrath, Bergisch Gladbach und Overath eine Mediation zum Nachtflug gefordert, den Beschluss habe sie schon Anfang 2021 gefasst.

Der Vertreter des Landes-Verkehrsministeriums habe nach seinen Worten den Auftrag „mitgenommen“, es sei aber bis heute nichts geschehen. „Das wird einfach in die Schublade gelegt“, sagt Meiners, der auch im Vorstand der Bürgergemeinschaft Fluglärmschutz Rhein-Berg und in der Interessengemeinschaft Fluglärmschutz Kleineichen aktiv ist.

Fluglärm-Komission muss angemessener reagieren

Im Hinblick auf diese Untätigkeit der Zuständigen beim Land NRW sieht er aber auch keine angemessene Reaktion der Fluglärm-Kommission. Die nicht erfolgte Umsetzung ihres Beschlusses zur Mediation werde von der Kommission „einfach so hingenommen“. Meiners erwartet, dass die Kommissionsmitglieder „um so etwas kämpfen“. Die Fluglärm-Kommission müsse einen „verbindlichen Prozess“ der Mediation einfordern. „Da bin ich von der regionalen Politik enttäuscht — das ist noch zu wenig gesagt“, stellt Meiners mit Blick auf die Kommissionsmitglieder fest.

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So ist er auch mit einer Äußerung von Grünen-Politiker Friedhelm Weiß, dem Rösrather Vertreter in der Fluglärm-Kommission, unzufrieden: Gegenüber dieser Zeitung sagte Weiß, eine Initiative von betroffenen Kommunen zu einem Verbot nächtlicher Passagierflüge sei im Gespräch, wie berichtet.

Mit einer solchen „unverbindlichen“ Aussage würden die tatsächlichen Streitfragen übergangen und zugekleistert. Das von Weiß geäußerte „Wischi-waschi“ werde der Sache nicht gerecht, sagt Meiners als Stellvertreter von Weiß. Meiners vermisst auch bei Weiß die klare Kritik an der nicht erfolgten Mediation und dem Vorgehen der Zuständigen beim Land NRW. Daher stellt er fest, für die Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt gebe es „starke Fluglärm-Kommissionen“ — anders als in Köln/Bonn.

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