Vor dem Hintergrund des Gedenkens an die massiven Ausschreitungen und Angriffe auf Polizeibeamte vor zehn Jahren zu Silvester am Kölner Dom greift der Bedburger CDU-Politiker Michael Stupp die „Stadtbild“-Debatte von Kanzler Friedrich Merz auf. Er kritisiert: Statt sich endlich offen und ehrlich einer längst überfälligen Diskussion zu stellen, „dass wir in unseren Städten ein Problem haben, malen wir Pappschilder“.

Wer meine, er könne „rechts“ bekämpfen, indem er „links“ am lautesten schreie, habe offensichtlich noch nie versucht, ein schreiendes Kind zu beruhigen, meint Stupp in einem Post auf seinem Facebook-Profil. Das klappe mit „noch lauter schreien“ nämlich nicht.

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bedburger Stadtrat hat sich die politische Mitte in den letzten Jahrzehnten nach links verschoben: Ein konservatives Denken zu mehr Sicherheit und das Äußern von Sorgen und Ängsten gelte plötzlich als rechts – und das spiele nur einer Partei in die Karten – der AfD.

Stupp ist sicher: „Wir werden die politischen Extreme am linken und rechten Rand nur kleiner bekommen, wenn wir uns offen den Sorgen und Ängsten der Menschen stellen, sie nicht kleinreden und den Mut haben, die für alle erkennbaren Probleme anzusprechen.“

Viel zu lange sei seit 2015, insbesondere auch medial, versucht worden, den Menschen klarzumachen, dass ihre Sorgen und Ängste „falsch“ seien und alles in Ordnung sei, argumentiert der Polizei-Ausbilder. Darin liege unter anderem der unvermindert steigende Zuspruch für die AfD begründet. Sie vermittle den enttäuschten, vielleicht auch verängstigten Menschen das Gefühl, ernst genommen zu werden.

Noch vor zehn Jahren, als es in der Kölner Silvesternacht zu kaum für möglich gehaltenen Gewaltexzessen gekommen war, habe die AfD in Umfragen bei etwa neun Prozent gelegen. Heute liege sie im Bund bei rund 27 Prozent – ohne eine einzige Lösung anzubieten, sagt Stupp.

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gestiegen

Der CDU-Mann, der im September bei der Bürgermeisterwahl im Norden des Rhein-Erft-Kreises deutlich dem Amtsinhaber Sascha Solbach (SPD) unterlegen war, kritisiert weiter, dass man die Frage, ob es in Deutschland ein Problem mit jungen Männern aus bestimmten Herkunftsländern gebe, lange Zeit nicht stellen wollte oder durfte.

Die Fakten der Silvesternacht 2015/16 hätten aber eine deutliche Sprache gesprochen: Von den identifizierten Straftätern hätten 73 Prozent die algerische, marokkanische, irakische oder syrische Staatsangehörigkeit gehabt – mehr als die Hälfte sei asylsuchend gewesen, und ein weiteres knappes Viertel habe sich illegal in Deutschland aufgehalten.

Stupp betrachtet die Silvesternacht in gewisser Weise als Initialzündung: Seitdem seien die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte um fast 70 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der „Messerstraftaten“ habe im selben Zeitraum erheblich zugenommen. Die Täter seien fast ausnahmslos männlich, jung und zu etwa 50 Prozent nicht deutscher Herkunft.

Dass Merz vor diesem Hintergrund scharf kritisiert worden ist, ist für den Bedburger CDU-Politiker eine Umkehrung der Fakten. Der Bundeskanzler habe etwas ausgesprochen, was die Mehrheit der Bevölkerung schon lange gemerkt habe: „Unsere Stadtbilder haben sich verändert! Punkt!“ Was aber sei die Folge? Bürger seien „für das wahre Stadtbild“ auf die Straße gegangen, hätten bunte Pappschilder mit „Fuck Merz“ gemalt und seien anschließend wieder mit der U-Bahn nach Hause gefahren. Stupp ironisch: „Natürlich nicht alleine, weil das ja zu gefährlich ist.“

Der CDU-Mann meint, die selbsternannten „Retter der Demokratie“, die der Meinung sind, sie bildeten die Brandmauer gegen die AfD, seien vielleicht ein Stück weit die Brandbeschleuniger für genau diese Wählergruppe: „Da versuchen die Pappschildmalerinnen und -maler einen Phosphorbrand mit Wasser zu löschen, feiern sich und merken gar nicht, was sie anrichten.“