Die Stadt dreht ein hohes Defizit in ein kleines Plus und senkt die Kitagebühren um die Hälfte.
NachtragshaushaltGrundstücksverkäufe spülen Millionen in die Bedburger Kasse
Von Dennis Vlaminck
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Die neue Kindertagesstätte Löwenburg in Lipp – die Stadt Bedburg halbiert die Kita-Gebühren und will sie sogar ganz abschaffen.
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Die Stadt Bedburg hat erstmals in ihrer Geschichte einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Grund waren erhebliche Veränderungen im Finanzgefüge. War man in der Kämmerei zu Jahresbeginn noch von einem Defizit von rund 17 Millionen Euro ausgegangen, steht nun ein leichtes Plus von 1,3 Millionen Euro im Haushalt. Der Nachtragshaushalt für 2026 korrigiert den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Auch für die nächsten Jahre sind nun bessere Kassenlagen prognostiziert. Möglich machen das Grundstücksverkäufe vor allem im Gewerbegebiet an der Autobahn 61, wo sich unter anderem Microsoft ansiedeln will. Dem Vernehmen nach hat die Stadt das von der Firma Snipes zurückerworbene Grundstück lukrativ an einen weiteren Betreiber von Datacentern veräußern können. Da es sich um ein interkommunales Gewerbegebiet handelt, profitieren von dem Grundstücksverkauf anteilig auch die Kommunen Bergheim und Elsdorf. Die Stadt Bedburg rechnet von 2026 bis 2029 jährlich mit durchschnittlichen Einnahmen in Höhe von jeweils 25 Millionen Euro.
Bedburg: Erlöse werden in der Stadt gleich wieder eingesetzt
Die Stadt Bedburg setzt die Erlöse aber auch wieder ein, etwa in diesem Jahr noch für Schulen, unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Anschaffung von Containern im Schulzentrum, oder für den Bau eines Regenrückhaltebeckens an der Burgstraße für 650.000 Euro. Im nächsten Jahr sind nun die Schulhoferweiterung der Grundschule Kirdorf für 1,3 Millionen Euro oder Sanierungen an der Grundschue Kaster für 560.000 Euro neu eingeplant. Ein Regenrückhaltebecken in Königshoven soll mit 750.000 Euro zu Buche schlagen.
Auch die Sanierung und die Erweiterung der Bürgerhalle in Königshoven steht neu im Haushaltsplan. Die positiven Effekte machen zudem die Halbierung der Kita-Gebühren in Bedburg möglich, die der Rat ebenfalls in seiner Sitzung am Dienstagabend, 14. Juli, beschlossen hat. Im nächsten Jahr ist die komplette Abschaffung vorgesehen.
Einen völlig unterschiedlichen Blick auf den Haushalt warfen die Sprecher von SPD und CDU. Bernd Coumanns und Carola Janke (SPD) sprachen von einem „Bedburger Erfolgsrezept“, dank dessen man einen ausgeglichenen Haushalt habe, handlungsfähig bleibe und auf Steuererhöhungen verzichten könne. Zutaten des Rezepts seien unter anderem die Windparkbeteiligungen der Stadt, die dieses Jahr fünf Millionen Euro Gewinn einbrächten, oder auch die Bedburger Boden- und Ansiedlungspolitik, bei der die Stadt an großen Grundstücksgeschäften mitverdient.
Michael Stupp (CDU) ging mit dem Haushalt hart ins Gericht. Es seien keine nachhaltigen Sparmaßen erkennbar, Personalkosten würden durch die Decke schießen. „Alles basiert auf Hoffnungen“, sagte Stupp an die Adresse der Verwaltung. „Sie spekulieren, Sie setzen alles auf die Karte Gewerbegebiet BEB 61. Aber Sie haben dieses Geld noch nicht.“ Die Stadt habe ein strukturelles Defizit von fast 25 Millionen Euro. Doch ab 2031 seien die Einmaleffekte durch die Grundstücksverkäufe nicht mehr da. „Dann ist das Tafelsilber verkauft.“
Die CDU lehnte (bei einer Enthaltung) nicht nur den Haushalt, sondern auch die Senkung der Kita-Beiträge ab, die im Etat Mindereinnahmen von 685.000 Euro verursachen. „Ja, die Beiträge sind zu hoch“, sagte Stupp. „Aber eine Halbierung und eine vollständige Senkung sind nicht vertretbar.“ Man könne maximal 20 bis 25 Prozent bei den Beiträgen runtergehen.
AfD lehnt den Nachtragshaushalt ohne Begründung ab
Nach Ansicht der FWG ist sehr wohl Sparwille in der Verwaltung zu sehen. Aber: „Unser Eindruck ist, dass strukturelle Probleme zögerlich angegangen werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Robert Getz. Die Ausgabenseite müsse thematisiert werden. Für die Grünen mahnte Jochen vom Berg eine stärkere „kommunale Klimaanpassung“ an. Bedburg brauche mehr Bäume und weniger Versiegelung. Und für die FDP stimmte Wilhelm Hoffmann dem Haushalt zu. Er bilde die finanzielle Grundlage für die Zukunft Bedburgs. Neben der CDU stimmte auch die AfD gegen den Etat, allerdings ohne Begründung.
Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) mahnte, nicht immer nur „defizit-orientiert“ zu denken. „Wir müssen die Stadtentwicklung voranbringen, damit es weitergeht“, sagte Solbach. Der Vorwurf der CDU, die Stadt handle grob fahrlässig, sei vermessen.