Die geplante Auflösung des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach hat am Montag (26. Mai) im Bergheimer Stadtrat hitzige Diskussionen und mehrere Sitzungsunterbrechungen zur Folge. Bekanntlich sollen die Vertreter der Städte Bergheim und Pulheim in der Verbandsversammlung angewiesen werden, für eine Selbstauflösung zu stimmen. Die SPD äußerte sich unzufrieden über die Kommunikation der Verwaltung zum Thema.

Hintergrund für die von der Verwaltung vorgeschlagene Auflösung des Verbandes ist, dass Horst Engel nach der Kommunalwahl 2025 altersbedingt nicht mehr für die Position des Vorstandes zur Verfügung steht und bisher kein Nachfolger in Sicht ist. Dadurch sehen die beiden Mitgliedskommunen Bergheim und Pulheim die unmittelbare Handlungsfähigkeit des Bachverbandes gefährdet. Stattdessen soll der Erftverband künftig seine Aufgaben übernehmen, insoweit sie das Gebiet der Kreisstadt Bergheim betreffen. 

Bergheim: Ratsmitglieder fühlen sich nicht genug informiert

Einige Ratsmitglieder hatten aber nicht das Gefühl, eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die SPD etwa wollte den Antrag zunächst von der Tagesordnung nehmen. Grund hierfür war die Frage, was aus den fünf hauptamtlichen Mitarbeitenden des Pulheimer Bachverbandes werden soll. Wie die SPD im Stadtrat sagte, seien diese über ihre Zukunft gar nicht informiert worden. Auf Anfrage dieser Redaktion sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schallenberg: „Das wurde uns letztlich vom Bürgermeister bestätigt, dass das im Moment auch noch gar nicht möglich ist, weil man ja noch gar nicht Arbeitgeber ist. Nichtsdestotrotz wäre es aus unserer Sicht zwingend notwendig gewesen, mit den Beschäftigten zu sprechen.“

Auch die anderen Parteien, mit Ausnahme der CDU, signalisierten ihre Zustimmung, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da es noch Gesprächsbedarf gab. Franz Schallenberg etwa hätte gerne den Verbandsvorsteher Horst Engel selbst im Ausschuss dazu angehört. Überhaupt bemängelte die Opposition, dass sie zu spät Informationen zu dem Thema erhalten hat. Dem widersprach Kämmerer Matthias Esser, er führte aus, dass es bereits seit anderthalb Jahren Gespräche mit den relevanten Akteuren dazu gebe, woraufhin Peter Hirseler (Grüne) anmerkte: „Ich weiß seit anderthalb Wochen darüber Bescheid.“ Auch Rüdiger Hunke (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Städtische Betriebe, teilte auf Anfrage seine Einschätzung, von der Verwaltung nicht ausreichend informiert worden zu sein.

CDU kann andere Fraktionen überzeugen

Die Kommunikation sei insgesamt verbesserungwürdig, meinte Franz Schallenberg. „Das hatten wir schon im vergangenen Jahr bei den Stadtwerken Erft, wo die notwendigen Informationen seitens des Bürgermeisters erst auf Rückfrage erfolgt sind. Das ist keine Vorgehensweise. Man erwartet von uns, dass wir Beschlüsse fassen. Dementsprechend müssen wir auch informiert sein, auch über die unangenehmen Dinge.“

Während der Unterbrechung ist es der CDU offenbar gelungen, die anderen Fraktionen zu überzeugen, das Thema nicht von der Tagesordnung zu nehmen. Die SPD hat ihren Antrag daraufhin zurückgezogen und wie alle anderen Fraktionen der Selbstauflösung des Bachverbandes zugestimmt. Mitentscheidend für die Zustimmung sei gewesen, dass der Beschlussvorschlag erweitert wurde. Nun enthält er auch die Empfehlung des Rates, dass die Mitglieder des Pulheimer Bachverbandes übernommen werden sollen. „Wir treffen Entscheidungen guten Gewissens“, sagte Schallenberg. „Wenn man uns davon überzeugt, ist das ok. Aber dafür braucht man entsprechende Informationen. Und die hat es bis zur Ratssitzung nicht ausreichend gegeben.“

Verbandsvorsteher des Bachverbands sieht sich außen vor gelasen

Damit steht die SPD nicht allein da. Auch Horst Engel, Verbandsvorsteher des Unterhaltungsverbandes Pulheimer Bach, sah gravierende Mängel bei der Kommunikation. „Wir sind als Bachverband in keinster Weise, zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise beteiligt gewesen“, sagte Horst Engel auf Anfrage dieser Redaktion. Von der Lösung, dass der Pulheimer Bachverband aufgelöst werden soll, habe er erst im Mai über eine E-Mail mit Vorlagen für den Rat der Stadt Bergheim erfahren. 

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Von

Rafael Greboggy

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Eine Auflösung des Verbands komme für ihn nicht infrage. Man löse auch die freiwillige Feuerwehr nicht einfach auf, wenn man keinen Häuptling findet. Und wenn sich kein Ehrenamtler mehr finden lasse, müsse man sie bezahlen. Er stehe zudem bereit, seine Tätigkeit über seine geplante Amtszeit hinaus zu verlängern, um einen potenziellen Nachfolger einzuarbeiten. Dafür müsste sein Amt aber von einem Ratsmandat entkoppelt werden. „Die Institution darf keinesfalls untergehen. Auf die kann sich der Bürger in unserem Gebiet verlassen.“