Elsdorf will nicht erneut ein „Sonderopfer“ bringen und klagt – wie hier berichtet – gegen den Braunkohlenplan mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Normenkontrollverfahren am NRW-Oberverwaltungsgericht. Das trifft auf Kritik und teilweise auf Unverständnis, hat doch Bürgermeister Andreas Heller (CDU) im Braunkohlenausschuss dem auf den vorzeitigen Kohleausstieg hin umgebauten Hambach-Abschlussplan zugestimmt.

„Durch den vorgezogenen Braunkohleaussteig – den die Stadt Elsdorf stets konstruktiv unterstützt hat – fehlen jedoch die notwendigen Erdmassen zur Verfüllung im Tagebauloch vor Elsdorf. Ein Großteil der Flächen wird daher (…) dauerhaft der Stadtentwicklung entzogen“, erläuterte Heller den eingeschlagenen juristischen Weg, dem viele erfolglose Klärungsversuche abseits der Juristerei vorausgegangen seien.

Das Stadtgebiet der Kommunen ändert sich laut Land nicht

„Der künftige Tagebausee nimmt nun mehr Raum auf Elsdorfer Stadtgebiet ein als nach früheren Plänen aus den 1970er-Jahren. Im Gegenzug dazu fällt die ursprünglich in der südlich angrenzenden Stadt Kerpen geplante Seefläche entsprechend kleiner aus. Das Stadtgebiet der beiden Kommunen selbst ändert sich dadurch nicht, wohl aber die künftigen Nutzungsmöglichkeiten der Fläche“, räumt das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage ein.

Daher sei in der Leitentscheidung festgehalten, dass „die Rekultivierung im Bereich der Stadt Elsdorf so gestaltet werden soll, dass ihr eine Entwicklung hin zur Seefläche möglich ist. Die künftige Seelage der Stadt sollte dabei kein Nachteil sein, sondern eine Chance, den Strukturwandel aktiv und zum eigenen Vorteil zu gestalten“.

Auch im anschließenden Braunkohlenplanverfahren des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung sei Elsdorf eingebunden worden. „Herr Bürgermeister Heller ist Mitglied des Braunkohlenausschusses und konnte sich so auch unmittelbar in die Beratungen einbringen. Darüber hinaus ist die Gemeinde intensiv in die laufenden Prozesse des Strukturwandels eingebunden“, teilt das Land weiter mit. Unbeantwortete Schreiben, so ein weiterer Vorwurf Hellers an das Ministerium, lägen derzeit nicht vor.

Auch Dirk Jansen (BUND) hält den Elsdorfer Klageweg für „schwer nachvollziehbar“, habe doch Elsdorf dem Braunkohlenplan zugestimmt. „Kritik war aber während des Verfahrens nur vom BUND und den anderen Naturschutzverbänden geäußert worden. Die Stadt Elsdorf hat sich dagegen vorrangig dafür eingesetzt, seine Vision von Wohnen am See mit angeschlossener Marina zu promoten“, teilt Jansen auf Anfrage mit.

Die Kerpener Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Bündnis 90/Grüne) hält Hellers Kritik für „doppelzüngig“. Er selbst habe dem Plan zugestimmt, „den er nun beklagt“. Elsdorf werde im Strukturwandel „besondere Aufmerksamkeit geschenkt“, bekommt einen Yachthafen, für dessen Aufschüttung „große Mengen Sand und Kies aus dem Kerpener Stadtgebiet (Manheimer Loch) nach Elsdorf abtransportiert werden“. Dies erschwere die ökologische notwendige Vernetzung des Hambacher Waldes mit der Steinheide „massiv“.

Der vorgezogene Kohleausstieg sei ein „Booster für den regionalen Wirtschaftswandel und den Klimaschutz“ und sichere den Erhalt von Flächen an den Tagebauen.

Praxen und Kliniken

So steht es um die ärztliche Versorgung im Rhein-Erft-Kreis

Von

Elena Pintus

Merken

Merken

Die CDU-Vorsitzende im Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, weist darauf hin, dass der Tagebau Hambach durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bereits auf dem Gebiet der Stadt Elsdorf zum Stehen komme. Hier wird dann zukünftig der Restsee entstehen. Die Entwicklung der Stadt Elsdorf im laufenden Strukturwandel-Prozess sei daher ein signifikantes kommunales Anliegen. Die Entscheidung der Stadt Elsdorf, gegen das Land zu klagen, liege im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die im Grundgesetz verankert ist und respektiert werden müsse. Nun gelte es, das laufende Verfahren abzuwarten und die Arbeit der Judikative zu achten.

Ungeachtet dessen sei sowohl ihr persönlich als auch der Landesregierung   die Unterstützung der Anrainerkommunen wie Elsdorf sehr wichtig, betont Plonsker, die dem Landtag angehört: „Als Aufsichtsrätin der Zukunftsagentur begleite ich den Strukturwandel sehr intensiv und setzte mich für ein Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier ein. Dazu gehört neben der Umsetzung von konkreten Projekten ein intensiver Dialogprozess mit den Akteuren vor Ort –   mit Augenmaß, klaren Perspektiven für kommunale Entwicklung und einem verlässlichen politischen Austausch zwischen Land und Kommunen.“

CDU ist offenbar von Hellers Vorstoß überrascht worden

Nach Recherchen dieser Redaktion hat es bezüglich der Klagen gegen das Land allerdings keinen solchen Austausch gegeben. Mit seinem Vorstoß hat Bürgermeister Heller seine eigene Partei und die Landtagsabgeordneten kalt erwischt.

Die Stadt Kerpen, als Anrainerkommune ebenfalls vom Tagebau betroffen, sieht sich nicht benachteiligt und plant nach Aussage ihres Sprechers Harald Stingl „kein ähnliches Vorgehen“ gegen den Braunkohlenplan.