Laute Töne aus dem nördlichen Zipfel des Rhein-Erft-Kreises: Die Stadt Elsdorf hat eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben. Anlass ist die Änderung des Braunkohlenplans „Teilplan 12/1 Hambach – Abbau und Außenhaldenfläche des Tagebaus Hambach“. Die hatte der Braunkohlenausschuss am 14. Juni 2024 beschlossen und das NRW-Wirtschaftsministerium ein halbes Jahr darauf genehmigt.

Die Stadt sieht darin eine Verletzung ihres im Grundgesetz garantierten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, da ihr hierdurch erhebliche Entwicklungsperspektiven genommen würden, vor allem ohne dafür einen entsprechenden Interessenausgleich zu erhalten.

In einer Pressemitteilung spricht Bürgermeister Andreas Heller (CDU) davon, seine Stadt sei nicht bereit, das „Sonderopfer für den Kohleausstieg 2030 entschädigungslos hinzunehmen“. Als Sonderopfer betrachtet er „das vergessene Stadtgebiet“.

Durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg war eine Änderung des Braunkohlenplans erforderlich geworden. Entgegen den ursprünglichen Planungen des Abbaugebietes kommt es nun nicht mehr zu einer überwiegenden Wiederherstellung von Landmasse auf dem Elsdorfer Stadtgebiet, sondern es soll ein See gigantischen Ausmaßes entstehen.

Zudem hat die 22.000-Einwohner-Stadt   eine so genannte Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht NRW eingereicht. Ziel sei es auch hier, den Braunkohlenplan gerichtlich überprüfen zu lassen , um „einen verbindlichen, fairen Interessenausgleich für die Stadt Elsdorf zu erreichen“.

Etwa ein Drittel des Stadtgebietes ist seit mehr als 50 Jahren unmittelbar vom Tagebau Hambach betroffen. 1976 wurde festgeschrieben, dass Elsdorf das Land zurückbekommen werde.

„Die Entscheidung für diesen Schritt ist der Stadt nicht leichtgefallen“, versichert Heller. „Wir haben die Frist zur Klageeinreichung fast bis zum letzten Tage abgewartet, in der Hoffnung doch noch gehört zu werden, aber leider blieben all unsere Appelle an die Landesregierung bisher ungehört, so dass wir uns zur Wahrung unserer Rechte zu diesen Schritten gezwungen sahen.“

Bevor die Klage eingereicht worden sei, habe die Stadt in den vergangenen Jahren mehrere Anschreiben an die Landesregierung NRW gesandt, die alle insgesamt unbeantwortet geblieben seien – zum Teil sogar ohne eine Eingangsbestätigung. „Diesen Umgang mit uns finden wir unanständig und so etwas gehört sich nicht für eine Landesregierung.

2024 redete Heller noch ganz anders über den Braunkohlenplan

Nicht gerne, aber aus Verantwortung suchen wir nun den Rechtsweg. Wir sind es den heutigen und den zukünftigen Generationen schuldig, alles versucht zu haben, um unsere berechtigten Interessen zu schützen“, betont Heller.

Darüber hinaus fehlen der Stadt im neuen Braunkohlenplan klare Definitionen und verbindliche Qualitätsstandards sowie verbindliche Regelungen zur Kostenträgerschaft in und nach der Rekultivierung. „Nach heutigen Maßstäben reicht es aus Sicht der Stadt Elsdorf nicht aus, Rekultivierung lediglich als Herrichtung von Flächen mit Erde zu verstehen, ohne dabei für die darauf stattfindende zukünftige Entwicklung verbindliche Perspektiven festzuschreiben und dafür finanziell auch aufzukommen. Das mag bergbaurechtlich noch Vorstellungen aus vergangenen Jahrhunderten entsprechen, aber sicher nicht den städtebaulichen Ansprüchen des 21. Jahrhunderts“, so der Politiker.

Das klang beim Elsdorfer Bürgermeister 2024 noch anders. „Der Braunkohlenplan sei gut durchdacht.   Ein Jahr darauf schaltete der CDU-Politiker aber schon auf Angriff, da waren ebenfalls das Land und auch Energieversorger RWE das Ziel. „Bis zur letzten Patrone“ wolle er sprichwörtlich dafür kämpfen, dass sämtliche Tagebauflächen, die heute RWE gehören, Elsdorf übertragen werden „und niemandem sonst gehören dürfen. Erst recht keinem grünen Umweltminister“, sagte Heller beim Herbstempfang seiner Stadt .

Bauvorhaben

Neue Wohnungen im „Grünen Herzen“ auf dem Ascheplatz in Elsdorf-Angelsdorf

Von

Dietmar Fratz

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Dem Vernehmen nach erwägt Landesminister Oliver Krischer (Grüne), nach dem Ende der Kohle in das Eigentum einzusteigen.

Und auch das schrieb der CDU-Mann dem Land mit dicker Tinte ins Stammbuch: „Wenn RWE für die Rheinwasserentnahme zu zahlen hat, steht dieses nur uns in der Region vollständig zu.“

In schillernden Farben malte er die Zukunft Elsdorfs: „Wir haben uns neu erfunden. Elsdorf am See wird kommen. Und ich bin überzeugt, es wird großartig werden!“