Der Kreistag wird keine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln einlegen. Damit ist klar: Die Fachausschüsse des Kreistags müssen aufgelöst und neugebildet werden. Sowohl die Fraktionen der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) als auch die SPD haben bereits signalisiert, nicht gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

„Die vierzehntägige Beschwerdefrist hätte eine Sondersitzung des Kreistages erforderlich gemacht, die damit verbundenen Kosten und die Belastungen der Kreistagsmitglieder und der Kreisverwaltung halten wir dabei nicht für angemessen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, Grünen und FDP, die im Kreistag das Jamaika-Bündnis bilden. Zwei Wochen hätte der Kreistag Zeit gehabt, Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einzulegen, also bis zum 21. August, 24 Uhr.

Rhein-Erft-Kreis: BSW sieht in Verkleinerung Willkürlichkeit

Das Gericht hatte am Freitag per Pressemitteilung verlautbart, dass man dem Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stattgebe, wonach die Fachausschüsse willkürlich verkleinert wurden und neu zusammenzusetzen seien. Hans Decruppe (BSW) sieht in dem von CDU, Grünen und FDP/Freien Wählern nach der Kreistagswahl im September 2025 durchgesetzten Beschluss, die Zahl der Mitglieder in den neun Ausschüssen von 17 auf 15 zu reduzieren, einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Die schriftliche Begründung für den Beschluss des Gerichts liegt inzwischen vor. Im Kern verlangt das Verwaltungsgericht – wie schon in der Pressemitteilung am Freitag ausgeführt –, dass in den Ausschüssen spiegelbildlich die Mehrheitsverhältnisse des Kreistags dargestellt sein müssen. Die Reduzierung habe aber zur Folge, dass in einigen Fachausschüssen mehrere Fraktionen absolute Mehrheiten haben, über die sie im Kreistag nicht verfügen. Das Gericht spricht in seiner Begründung von einer „Verletzung demokratischer Grundprinzipien“. Zudem fehle jegliche Dokumentation von Abwägungen beim Beschluss, sodass „ein Verstoß gegen das Willkürverbot zumindest im Raum steht“.

Ursache noch unklar

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Von

Eva-Maria Zumbé und

Wolfram Kämpf

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland ist nach dessen Bekunden vom Gericht zwar um eine Stellungnahme gebeten worden, doch wurden seine Erläuterungen, bei der Reduzierung gehe es unter anderem um Effizienz und Effektivität der Ausschussarbeit, nicht berücksichtigt. „Eine nachträgliche Dokumentation“ des Beschlusses, sagt das Gericht, sei „nicht möglich“. Heißt: Die Jamaika-Koalition hätte ihre Gründe für die Verkleinerung der Ausschüsse bereits in der konstituierenden Sitzung des Kreistags vorbringen müssen.

„In guter Absicht und der demokratischen Überzeugung, die Arbeit der Kreisausschüsse effektiv, vernünftig und kostensparend zu gestalten, haben wir uns seinerzeit für eine Größe von 15 Mitgliedern pro Ausschuss entschieden“, teilen Gregor Golland (CDU), Elmar Gillet (Grüne) und Ralph Bombis (FDP) nun mit. „Trotz Chancen mit einer Beschwerde beim OVG werden wir in der nächsten regulären Sitzung des Kreistages einen Vorschlag zur Größe der Ausschüsse einbringen.“

SPD will auf ursprüngliche Größe der Ausschüsse zurückgehen

Auch die SPD sieht keinen Anlass für eine Beschwerde. Die Fachausschüsse könnten in der nächsten regulären Sitzung des Kreistages am 8. Oktober neu gewählt werden. „Die Ausschussgröße sollte unseres Erachtens wie in der letzten Periode auch 17 Personen betragen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dierk Timm. „Die Gerichtsentscheidung muss aber als deutliche Kritik an dem Landrat und den Mehrheitsfraktionen verstanden werden.“

„Es ist zu begrüßen, dass das Gericht solche stärker werdenden Tendenzen zur Aushöhlung der Demokratie und Einschränkung demokratischer Grundsätze und Prinzipien zurück- und in ihre Schranken weist“, sagt Hans Decruppe (BSW).