Aufgrund dramatisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen gilt in Wesseling seit Anfang April bis auf Weiteres eine Haushaltssperre. Bei seiner jüngsten Sitzung beschloss nun der Rat mehrheitlich einen Nachtragshaushalt 2025, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Klaus Meschwitz, der Vorsitzende der WIR/FWW-Fraktion kritisierte den engen Zeitplan der Verwaltung gegenüber den Ratsmitgliedern. Während Beamte in drei Monaten den Nachtragshaushalt bearbeiteten, hätten die Ratsmitglieder nur 17 Tage Zeit gehabt, mehr als 900 Seiten zu beraten. Fragen seien offengeblieben. Drei Tage vor der Ratssitzung seien 59 Seiten Excellisten dazugekommen. Selbst wenn Einnahmen wegbrächen, sollten ordentliche Beratungen in den Gremien und im Rat möglich ein, forderte er.

Mit genehmigtem Nachtragshaushalt kann die Stadt weitere Kredite aufnehmen

Wird der Nachtragshaushalt 2025 von der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises genehmigt, ist es für die Stadt wieder möglich, weitere Kredite aufzunehmen. Damit werde im August gerechnet, informierte die Verwaltung in einer Mitteilung nach der Ratssitzung. Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Aufstellung des Nachtragshaushalts habe es nicht gegeben.

Der jetzt vorliegende Haushalt für 2025 enthält Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von nur 30 Millionen Euro. Im ursprünglichen Plan war mit Einnahmen in Höhe von 71,2 Millionen Euro gerechnet worden. Für das Jahr 2025 muss die Stadt insgesamt nun mit einem Defizit von 65,7 Millionen Euro planen. Im ursprünglichen Haushalt waren es noch 28,2 Millionen Euro.

Nach Judenstern-Vergleich

SPD Wesseling droht eine Zerreißprobe

Von

Jörn Tüffers

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Der Nachtragshaushalt verfügt über ein Volumen von rund 183 Millionen Euro. In der städtischen Haushaltssatzung ist festgelegt, wie viele Investitions- und Liquiditätskredite die Stadt aufnehmen darf. Aufgrund der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ist die Stadt gezwungen, Einsparungen vorzunehmen, Kredite in höherem Umfang aufzunehmen und dafür auch die daraus resultierenden Zinsen einzuplanen.

Durch Streichungen während der Haushaltssperre und auch weiterhin Einsparungen bei freiwilligen Leistungen im Jahresverlauf war es möglich, innerhalb der ursprünglich genehmigten Kreditermächtigungen zu bleiben und damit Liquidität, also Handlungsfähigkeit, zu sichern, hieß es aus dem Rathaus. Leistungen wie die Seniorenschifffahrt, das Oldtimertreffen, der Familienpass oder das Deutschlandticket für städtische Angestellte wurden bereits gestrichen.

Wesseling: Neue Haushaltsberatungen starten im Dezember

Inwieweit diese für den Haushalt 2026 wieder berücksichtigt werden können, wird sich bei den kommenden Haushaltsberatungen ab Dezember zeigen. Viele Maßnahmen hat die Verwaltung zeitlich geschoben, um den Liquiditätsabfluss zu verzögern, so insbesondere Straßenumbau- und Ausbaumaßnahmen sowie Arbeiten an den Mobilstationen.

Investitionen von 57 MillionenDas Investitionsprogramm der Stadt enthält für 2025 Haushaltsansätze in Höhe von rund 57 Millionen Euro inklusive berücksichtigter Planungskosten. Die bedeutsamsten Investitionen der kommenden Jahre sind der Neubau des Bildungsparks Urfeld, die Errichtung der Interimsgrundschule im Stadtteil Urfeld, der Neubau der Feuer- und Rettungswache Wesseling, der Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Keldenicher Straße, der Neubau des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums und einer Gesamtschule sowie die An- und Umbaumaßnahmen an den Grundschulen, beginnend mit der Albert-Schweitzer-Grundschule.