Der Planungsausschuss hat sich von dem Großprojekt Parkhaus am neuen Bahnhof verabschiedet. Jetzt geht es um eine „ressourcenmininierte Lösung“.
Zuschüsse fraglichBad Honnef bekommt nun doch kein Parkhaus am neuen Bahnhof
Von Carsten Schultz
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Dieser Entwurf mit dem geplanten Parkhaus (hinten) wird nun doch (vorerst) nicht umgesetzt. Rechts ist der neue Bahnhof zu sehen, den die Bahn in den nächsten Monaten bauen will.
Copyright: Stadt Bad Honnef/Fischerarchitekten
Aus einem großen Vorplatz mit viel Grün für den neuen Bad Honnefer Bahnhof und einem modernen Parkhaus ganz in der Nähe wird nichts. Das 14-Millionen-Euro-Projekt liegt seit Dienstagabend für unbestimmte Zeit auf Eis. Mit Sicherheit über Jahre, womöglich für immer.
Stattdessen soll nun, wie es im besten Planerdeutsch heißt, „eine ressourcenminimierte Lösung für den Mobilitätsknoten West (ohne Parkhaus)“ erarbeitet werden. Man müsse zudem prüfen, ob noch „ein Mindestmaß an Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität“ erreicht werden könne.
Rahmenbedingungen bei der Förderung haben sich geändert
Der Planungsausschuss zog am Dienstag (9. Juni) mit überraschend breiter Mehrheit (16 Stimmen von Grünen, CDU, Bürgerblock, FDP und AfD) die Reißleine. Der wesentliche Grund: Die Rahmenbedingungen für eine Förderung durch den Nahverkehrsverbund GO Rheinland hätten sich geändert, berichtete Bernhard Rohe, der Geschäftsbereichsleiter Städtebau.
Die Stadt war von rund neun Millionen Euro Zuschuss ausgegangen. Sie habe aber nun kürzlich die Mitteilung erhalten, dass das Projekt nicht wie geplant (über das ÖPNV-Gesetz NRW) zur Förderung angemeldet werden könne. Die Bewilligungsaussichten eines alternativen Antrags (über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und ÖPNV-Gesetz NRW) seien „völlig ungewiss“, schrieb Rothe in der Sitzungsvorlage.
Um die Planung soweit fortzuführen, dass überhaupt ein Antrag über den Alternativweg gestellt werde könnte, hätten laut Bernhard Rothe noch einmal rund 130.00 Euro Honorarkosten aufgebracht werden müssen.
Dafür jedoch sei „das Risiko zu groß“, sagte Jerald Birenfeld (CDU). Hinzu kommen aus Sicht der Kritiker die „Ewigkeitskosten“ (Birenfeld): Denn da bei einer Förderung durch Land beziehungsweise Bund die P+R-Parkplätze im geplanten Parkhaus nicht bewirtschaftet, also keine Parkgebühren erhoben werden dürften, könnten auf die Stadt Bad Honnef Betriebskosten von jährlich 200.000 bis 400.000 Euro zukommen. Ein genauerer Betrag lasse sich nicht ermitteln, sagte Bernhard Rothe. Mit Sicherheit aber werde er sechsstellig.
Von den Grünen, die das Projekt und die Ausmaße des Parkhauses eh kritisch gesehen hatten, hieß es, man müsse jetzt „eine sehr gute Interimslösung finden“. Carl Sonnenschein (FDP), der auch für das Aussetzen des Projekts votierte, stellte dennoch die Frage, woher die nötigen Parkplätze kommen sollen. Denn der Bedarf werde steigen.
Eigentlichh war ein „schönes Entree für die Stadt Bad Honnef geplant“
Bernhard Rothe hatte in diesem Zusammenhang auch auf die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke hingewiesen, die mutmaßlich über Jahre hinweg mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV veranlassen könnte. Lediglich Frank Klein sprach sich für die SPD dagegen aus, das Projekt sofort aufzugeben, nur weil noch einmal 130.000 Euro nötig seien.
Der heutige Parkplatz an der Endhaltestelle der Linie 66 sollte durch den Bau des neuen Bahnhofs ab Mitte dieses Jahres „ein schönes Entree für die Stadt Bad Honnef“ werden, erinnerte Klein. Als im April der Entwurf des Büros Fischerarchitekten Partnerschaft (Aachen) vorgestellt wurde, dem von einer Jury der 1. Preis eines „freiraum- und hochbauplanerischen Wettbewerbs“ zuerkannt worden war, wurde der Entwurf als „realistisch“, „wirtschaftlich“, „kalkulierbar“, „machbar“ und „baubar“ bezeichnet.
Bemerkenswert übrigens: An der von der Stadt geplanten Fußgängerbrücke über die B 42, die am neuen Bahnhof andocken und über die Giradetallee eine direkte Verbindung zur Bad Honnefer Innenstadt schaffen soll, wurde nicht gerüttelt. Obwohl sie bisher als „Mobilitätsknoten Ost“ stets in Verbindung mit dem „Mobilitätsknoten West“ (also dem gestoppten Parkhausplan) gesehen wurde. Der Ausschuss jedenfalls beschloss den dazugehörigen Bebauungsplan mit den Stimmen von CDU, Bürgerblock, SPD, Volt und AfD als Satzung.