SPD-Fraktionschef in WindeckMützenich rechnet mit Scholz' Amtsantritt im Dezember

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Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach beim Puttesfest.

Windeck – In laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen ist es der Windecker SPD gelungen, Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, als Redner fürs jährliche Puttesfest zu gewinnen. Nach der Corona-Pause im Vorjahr fanden sich rund 50 Genossinnen und Genossen im Bürgerhaus in Obernau ein, um gemeinsam auch das erfolgreiche Abschneiden bei der Bundestagswahl im September zu feiern.

Der Windecker Ortsgruppen-Vorsitzende Dieter Vollmer begrüßte die Gäste, unter ihnen auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Parteifreunde aus Nachbarkommunen. Vor Ort sei der große Unterschied städtischer Lebensbedingungen mit der ländlichen Gemeinde ein Anliegen, so Vollmer. „Unsere geografische Lage ermöglicht keinen Vergleich mit der Rhein-Schiene, es fehlen die Gewerbesteuern. Auch im öffentlichen Nahverkehr ist noch Luft nach oben. Die ländliche Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern bereitet Sorge.“

Vertrauen und Zuversicht waren Vokabeln, die Rolf Mützenich in seiner unaufgeregt vorgetragenen Rede mehrmals aufgriff. Dass diese eine gewisse Berechtigung haben, stellte er mit Blick auf die wechselvollen 160 Jahre Partei-Historie fest. Noch vor wenigen Wochen hätte niemand den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl für möglich gehalten, dies zeige, man dürfe niemals aufgeben, es lohne sich zu kämpfen.

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Mützenich ist zuversichtlich mit Blick auf Koalitionsverhandlungen

Zuversichtlich äußerte er sich in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP, er rechne fest damit, dass Olaf Scholz im Dezember als Bundeskanzler die Nachfolge von Angela Merkel antritt. „Dann haben wir die Richtlinienkompetenz für die nächsten vier Jahre mit einem klaren Programm.“

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Fortschrittskoalition ist ein Begriff, der ihm angemessen erscheine für die anvisierten Ziele. „Wir möchten die Einführung des Mindestlohns von zwölf Euro beschließen.“ Bürgerrechte, Klimaschutz und den Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr führt er an. „Eine Bauministerin oder ein Bauminister darf sich nur darum kümmern, Wohnen ist ein Grundrecht.“

Zur Rente: Nicht eine private Altersabsicherung, sondern eine breite solidarisch-angemessene solle für Menschen, die aus dem Beruf ausscheiden, gesichert werden. Auch eine Kindergrundsicherung sei ein Anliegen. „Wo ich geboren wurde, das darf kein Makel für ein Leben sein.“

Vor dem Auftischen des Puttes und der Ehrung fünf verdienter Genossen wird Mützenich emotional: „Wir spüren alle den Umbruch in Europa. Der muss eine sozialdemokratische Handschrift haben. Wir müssen aufpassen, dass nicht neue Spannungen in Europa und weltweit entstehen. Wir wollen gute Nachbarn sein. Frieden ist für mich alles, ohne Frieden ist alles nichts.“

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