Der Rat der Stadt Königswinter hat eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Aber dafür wird das Freibad zügig saniert.
StadtratSteuerhöhungen sind für die Bürger der Stadt Königswinter spürbar
Von Carsten Schultz
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Die Ausschreibung zur Sanierung des seit 2024 geschlossenen Lemmerz-Freibades soll die Stadt nach dem Willen des Rates jetzt zügig angehen. Ziel bleibt eine Wiedereröffnung im Mai 2028.
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„Steuererhöhungen“, sagte CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach, „sind immer eine Katastrophe. Aber eine rückwirkende Erhöhung wäre sowas von unsozial...“ Zumal, so Unkelbachs Koalitionspartner Thomas Koppe von den Grünen, die durchschnittliche Mehrbelastung von 245 Euro im Jahr für die Betroffenen „deutlich spürbar“ sein werde.
Gleichwohl: Mit den Stimmen von CDU und Grünen sowie der Königswinterer Wählerinitiative (KöWi) hat der Rat am Montagabend die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 900 Prozentpunkte (derzeit 664) und der Gewerbesteuer auf 520 Prozentpunkte (derzeit 470) beschlossen. Das allerdings soll erst ab dem Januar 2027 gelten. Stichwort: Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen.
Stadtverwaltung wollte Steuern rückwirkend erhöhen
Die Stadtverwaltung hatte mit dem Entwurf des Haushaltplans 2026 eine rückwirkende Erhöhung auf Anfang dieses Jahres vorgesehen, und zwar auf 950 Prozent (Grundsteuer B) und 513 Prozent (Gewerbesteuer). Gegenüber dieser Zeitung hatten im Vorfeld der Ratssitzung sowohl der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr als auch der Werbekreis Siebengebirge jedweden Steueranstieg kritisiert.
Während bei der Gewerbesteuer ab 2027 voraussichtlich rund 2,2 Millionen mehr in die Stadtkasse fließen sollen, sind es über die Grundsteuer B – diese Belastung können Vermieter auf Mieter umlegen – etwa 4,1 Millionen Euro. Dabei kann es um viel Geld gehen. Die Grundsteuererhöhung um 35 Prozent kann beispielsweise bei einem Haus mit dem Messbetrag von 150 Euro eine Mehrbelastung von etwa 354 Euro bedeuten.
Torsten Funken, Beigeordneter und Kämmerer, hatte zu Beginn betont, dass sich die finanzielle Lage der Stadt dramatisch verschlechtert habe. An höheren Einnahmen führe kein Weg vorbei. Die Stadt verfolge aber parallel das Ziel, die Verwaltung effizienter und damit preiswerte zu machen. Zudem wolle man langfristig über die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten mehr Steuern einnehmen als heute.
Thomas Koppe (Grüne) betonte für die Koalition, ohne eine Steuererhöhung werde es nicht gehen. „Wir müssen die Bürger leider mit ins Boot holen.“ Zugleich müsse aber auch die Verwaltung ihre Aufgaben, die noch zunehmen würden, mit vorhandenen Mitteln erledigen. „Wir können nicht immer neue Leute einstellen.“ Zur Einordnung: Rund 38,6 Millionen Euro gibt die Stadt 2026 für ihr Personal aus.
Die Bürger bekommen auch etwas zurück
Für die KöWis sagte Manuela Roßbach, man trage die Steuerpläne mit. Sie seien „im Augenblick eine Möglichkeit“. Die Botschaft an die Bürger müsse aber sein: Sie bekämen auch etwas zurück. Beispielsweise Investitionen ins Lemmerz-Freibad. Einen politischen Schlagabtausch lieferten sich Stephan Unkelbach (CDU) und Dirk Lindemann (SPD).
Dem Sozialdemokraten fehlte ein schlüssiges Gesamtkonzept, und er warf Unkelbach vor, 2022 gegen eine von der damaligen Koalition aus KöWis, SPD und Grünen durchgesetzte Grundsteuererhöhung gewesen zu sein, ohne die die Lage jetzt noch schwieriger wäre. Ihm fehle ein überzeugendes strukturelles Konzept.
Unkelbach sagte, die damalige Steuererhöhung habe lediglich die Rücklage aufgefüllt. „Damals wäre es ohne Steuererhöhung gegangen“. Jetzt aber sei sie nötig, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Ewald Lenzen lehnte für die AfD die Steuererhöhungen ab, sie belasteten Mieter und brächen kleinen Unternehmen das Genick. Lenzen plädierte dafür, ins Haushaltssicherungskonzept zu gehen.
Einmütigkeit herrschte im Rat dagegen beim Thema Lemmerz-Freibad. Die Stadt soll laut einstimmigem Beschluss keinen zweiten Anlauf unternehmen, um Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen. Dessen Ausgang sei ungewiss, der Antrag führe zu einer Verzögerung um mindestens einem halben Jahr und bedeute eine Baukostensteigerung von drei bis vier Prozent, schrieb die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage.
Wiedereröffnung des Freibades im Mai 2028 ist das Ziel
Der Rat beschloss, die Realisierung des 9,5-Millionen-Euro-Projekts einzuleiten und 3,3 Millionen Euro dafür aus dem Sondervermögen des Bundes (Länder-Kommunal-Infrastrukturinvestitionsgesetz) einzusetzen. Ziel bleibt damit die Wiederöffnung des maroden Freibades im Mai 2028, was allerdings schon ein Jahr später als ursprünglich erhofft ist.
„Die bisherige Verzögerung ist schon ärgerlich genug“, sagte Dirk Lindemann. Eine weitere Verzögerung sei „nicht mehr hinnehmbar“, meinte Stefan Unkelbach. Der Haushalt für das Jahr 2026 wurde unterdessen am Montag mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen beschlossen. AfD, KöWi, SPD und Linke stimmten dagegen. Vorausgegangen waren intensive, bis in kleinste Positionen gehende Etatberatungen im Haupt und Finanzausschuss, die am Montag im Stadtrat fortgesetzt und abgeschlossen wurden.