Die gute Nachricht zuerst: Es wird in diesem Jahr keine neuen Steuererhöhungen geben, trotz knapper städtischer Kassen. Das kündigte Bürgermeisterin Claudia Wieja bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs an. Auch bei den freiwilligen Aufgaben, zu denen Stadtbüchereien, Jugendzentren und Generationentreffs zählen, soll nicht gespart werden.

Viel Geld fließt in seit längerem geplante Projekte: vor allem in Schulen und Kindertagesstätten sowie in die Feuerwehr. Rund 70 Millionen Investitionen sind mittelfristig geplant. Das größte Vorhaben, die neue Grundschule Birk (31,5 Millionen Euro, abzüglich der Förderung von 1,5 Millionen), liege im Zeitplan, so Wieja. Im Frühjahr soll Baubeginn sein.

In den Hochwasserschutz fließen in Lohmar gut fünf Millionen Euro

Für die Ersatzbauten und die Sanierung von Brücken sind 3,7 Millionen Euro vorgesehen, für die Erweiterung des Hochwasserregenbeckens Auelsbach 1,6 Millionen Euro, unter Hochwasserschutz fällt ebenso die Erneuerung von Einleitungsstellen (3,2 Millionen Euro).

Dass der Haushalt erst verspätet eingebracht wird, liegt nicht am neuen Kämmerer Rüdiger Kularz. Der habe auf die aktuellen Steuerschätzungen und Orientierungsdaten von Bund und Land warten müssen sowie auf die Beschlüsse des Kreistags zur Höhe der Kreisumlage.

Bei Stellenbesetzungen steht Lohmar im Wettbewerb mit Großstädten

Die Stadt muss mit weniger Schlüsselzuweisungen rechnen, diese seien von 3,49 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwa 310 000 Euro eingebrochen. Das hänge mit den unerwartet gestiegenen Gewerbesteuern zusammen. Diese stehen mit 16 Millionen Euro im Planentwurf, was ebenso eine Prognose ist wie die Einkommensteuer von rund 21 Millionen Euro. Die Grundsteuer B, die sowohl Grundeigentümer als auch Mieter zahlen müssen, ist mit knapp 9,3 Millionen Euro die einzig verlässliche Steuer.

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Cordula Orphal

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Größter Ausgabenposten sind Personalaufwendungen (25 Millionen Euro), allerdings seien immer noch viele Stellen unbesetzt, berichtete die Bürgermeisterin. Sie sei indes froh, neben dem Kämmerer-Posten auch drei Amtsleitungen besetzt haben zu können – mit zwei Frauen und einem Mann. „Das ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich“, betonte Wieja. Kleinere Kommunen zögen im Wettbewerb mit Großstädten und anderen Institutionen oft den Kürzeren.

In der Sparte Jugend verzeichnet die Stadt enorm gestiegene Ausgaben auf 8,8 Millionen Euro, verstärkt durch Corona: „Bei den Eltern liegen die Nerven blank.“ Bei der Kinderbetreuung gebe es einen hohen Zuschussbedarf (6,7 Millionen Euro): Das Kinderbildungsgesetz des Landes (Kibiz) mache Vorgaben, die dann die Kommunen finanzieren müssten.

Der Hauhalt wird im Frühjahr in den Ausschüssen beraten und im März vom Stadtrat beschlossen.

1. Der Etat für 2023: Volumen rund 95 Millionen Euro,  Defizit 4,3 Millionen. Durch den Griff in die Ausgleichsrücklage muss Lohmar  nicht ins Haushaltssicherungskonzept, das die Spielräume erheblich einschränken würde.
2. Der geschätzte Fehlbedarf für die kommenden Jahre: 2,14 Millionen im Jahr 2024, 1,77 Millionen 2025 und 2,18 Millionen Euro im Jahr  2026. Damit wären die Rücklagen erschöpft.
3. Kosten, die durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine entstehen, werden in die Zukunft geschoben. Sie können über 50 Jahre abgeschrieben werden, was sich durch die Inflation positiv auswirkt, so der Kämmerer. Preis- und Zinssteigerungen werden die Stadt stärker belasten: unter anderem bei Bauvorhaben, Energieverbrauch und Personal.