- Tausende türkische Staatsbürger sind vermutlich mit sogenannten Dienstpässen nach Deutschland eingereist und untergetaucht. Jetzt ermitteln die deutsche Justiz und das Innenministerium in Ankara.
- Lesen Sie hier die Hintergründe.
Besonders edel wirken sie nicht, die in einem blassen Grau gehaltenen „Hizmet Pasaportu“, die Dienstpässe der Türkischen Republik. Aber sie öffnen dem Inhaber Grenzen. Er kann zum Beispiel ohne ein Visum in die Länder der Europäischen Union und in viele andere Staaten reisen. Gedacht sind die Pässe eigentlich für dienstliche Auslandsreisen von Staatsbeamten und Politikern. Kommunen können solche Pässe aber auch für Personen beantragen, die zum Beispiel zu Kongressen ins Ausland reisen und eine entsprechende Einladung vorweisen können.
So war es auch in jenem Fall, der jetzt die Justizbehörden in Deutschland und das türkische Innenministerium beschäftigt. Ein türkischer Unternehmer in Hannover soll im Juli und August 2020 Personen aus der osttürkischen Provinz Malatya zu einem „Umweltseminar“ nach Deutschland eingeladen haben. Sie bekamen für den Besuch Dienstpässe. 45 Personen reisten zu dem Seminar an, aber nur zwei von ihnen kehrten anschließend in die Türkei zurück. 43 tauchten ab, zwei sammelten die Pässe ein und brachten sie in die Türkei zurück.
Fünf Personen beantragten inzwischen Asyl. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt jetzt gegen den „Schein-Einlader“ Ersin K. wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.
Der Vorgang in Hannover war offenbar kein Einzelfall. Das türkische Innenministerium ermittelt inzwischen gegen sechs Stadtverwaltungen in den Provinzen Balikesir, Adiyaman, Burdur, Yozgat, Sanliurfa und Ordu. Sie sollen in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen Dienstpässe für Auslandsreisen zu „Volkstanz-Festivals“, „Bildungsreisen“ und „Jugendprogrammen“ beantragt haben.Im Netz kursieren Einladungen der Firma „Nordbau Oldenburg“ und des Fußball-Drittligisten Türkgücu München, für die jeweils Dutzende „graue Pässe“ ausgestellt wurden. Firma und Verein weisen jede Verwicklung in die Fälle zurück. „Wir haben Strafanzeige gestellt“, sagt der Nordbau-Geschäftsführer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Türkgücü München teilt mit: „Der Verein geht dem Sachverhalt aktuell auf den Grund und prüft juristische Schritte“.
Hinter dem Pass-Missbrauch scheint aber ein gut organisiertes Netzwerk von Schleusern zu stehen. Nach türkischen Medienberichten haben die Geflüchteten für die Dienstpässe Beträge zwischen umgerechnet 6000 bis 8000 Euro gezahlt. Die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet sogar von einem Fall, in dem angeblich 25 000 Euro für einen Dienstpass bezahlt wurden.
Der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli von der Uni Köln schätzt, dass sich 1000 bis 2000 Personen mit den grauen Pässen und unter dem Vorwand von Fortbildungsprojekten nach Deutschland abgesetzt haben.
„Die anhaltende Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei befeuert den Wunsch auszuwandern“, sagt Küpeli. Die Corona-Pandemie verstärkt das Vorhaben der großteils jungen Menschen noch. Während die Provinzen, die mit dem Modell Geld machen, eher arm sind, gilt das nicht für die Auswandernden: „Wer 5000 Euro für einen grauen Pass zahlen kann, gehört zu den Menschen mit besserem Einkommen“, so Küpeli. Zudem handele es sich nicht um Oppositionelle oder Menschen, die mit der Regierung in Konflikt stehen. Denn wer auf einer Liste der Systemgegner steht, dem würde die Ausreise nicht gestattet.
Schmuggler-Netzwerk
Ziel der Migranten sei es, für die Dauer des Aufenthaltes möglichst viel Geld zu verdienen. „Die Ausweisung ist einberechnet“, sagt Küpeli.
Ein Ex-Bürgermeister der Regierungspartei AKP, Ali A., wird in türkischen Medien als Drahtzieher des Schleuserrings bezeichnet. Er weist diese Vorwürfe jedoch zurück.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut möchte jetzt von der Bundesregierung wissen, welche Informationen den deutschen Behörden über das Schmuggler-Netzwerk vorliegen. Nicht immer indes scheint die Einschleusung mit den „grauen Pässen“ Erfolg zu haben: Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurde im November 2020 an der deutsch-österreichischen Grenze ein Reisebus mit 38 Türken kontrolliert. Sie zeigten „graue Pässe“ vor und gaben an, zu kulturellen Zwecken nach Deutschland einreisen zu wollen. Doch die verwickelten sich in Widersprüche und wurden abgewiesen.