Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die aus Belarus kommend über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland einreisen, nimmt weiter zu. Seit Anfang Oktober registrierte die Bundespolizei bislang mehr als 2900 unerlaubte Einreisen. Im gesamten September hatte die Zahl noch unter 2000 gelegen und im August unter 500. Die meisten Flüchtlinge und Migranten überquerten die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg.
Temporäre Grenzkontrollen gefordert
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, forderte nun in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Nur so könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an der Grenze vorbeugen, schrieb Teggatz laut einem Bericht der „Bild“.
Die Bundespolizeigewerkschaft ist Teil der kleineren Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Vorsitzende der Abteilung Bundespolizei der größeren Gewerkschaft der Polizei, Andreas Rosskopf, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen, für Grenzkontrollen sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. „Das hören wir auch aus unseren Gesprächen mit den Fachabteilungen im Bundesinnenministerium“, so Rosskopf. „Es wäre ein schlechtes Zeichen, uns nach Polen abzuschotten. Deutschland und die EU sollten Polen Unterstützung für die Überwachung der polnischen Ostgrenze anbieten, auch unter Einbeziehung von Frontex.“
Lukaschenkos Racheakt an der EU
Zudem brauche es weiteren politischen Druck auf Alexander Lukaschenko. Der belarussische Machthaber hatte im Mai als Reaktion auf westliche Sanktionen angekündigt, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. Seit dem Sommer lässt Lukaschenko nun Menschen vor allem aus dem Nahen Osten einfliegen und an die Grenzen zu Litauen und Polen bringen. Für sein Regime ist das nicht nur ein Racheakt an der EU, sondern auch eine neue Devisenquelle.
Das Bundesinnenministerium wollte die Forderung nach temporären Grenzkontrollen am Montag nicht direkt kommentieren. Derzeit würden im Ministerium weitere Maßnahmen abgestimmt, bereits in der vergangenen Woche habe Seehofer dazu Gespräche mit Behördenleitern geführt, sagte die Ministeriumssprecherin Alina Vick in Berlin. Am Mittwoch wolle Seehofer dem Bundeskabinett dann Handlungsoptionen darlegen. Der Minister wolle jedoch angesichts der vergangenen Bundestagswahl und des bevorstehenden Regierungswechsels keine möglicherweise weitreichenden Entscheidungen ohne einen Kabinettsbeschluss treffen.
Nicht „wie 2015″
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe zwar seit August ein erhöhtes Aufkommen unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze, die Situation sei aber in keiner Weise „wie 2015″.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, bezeichnete es als „absolut schäbig, wie Lukaschenko Migranten und Flüchtlinge für seine politischen Zwecke instrumentalisiert.“ „An der deutschen Grenze sollten zunächst die bestehenden Kontrollmöglichkeiten intensiviert und beispielsweise vermehrt die Schleierfahndung durchgeführt werden“, sagte Middelberg dem RND. Sollte das nicht ausreichen, dürften jedoch auch nationale Grenzkontrollen als letztes Mittel kein Tabu sein.
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Der neu in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete und frühere Seenotretter Julian Pahlke sagte dem RND, die Einführung innereuropäischer Grenzkontrollen sei nie die rationale Antwort auf schutzsuchende Menschen und dürfe nicht zur Aushöhlung des Asylrechts genutzt werden. „Schutzsuchende, die an der deutschen Grenze ankommen, haben nach deutschem und europäischem Recht Anspruch auf ein faires Asylverfahren“, sagte Pahlke.
„An der Grenze zwischen Polen und Belarus geschehen schwerste Menschenrechtsverletzungen, einschließlich illegaler Pushbacks von Schutzsuchenden“, erklärte er. Der Blick nach Polen zeige „wieder einmal die brutalen Folgen einer Migrationspolitik, die nicht europäisch geregelt ist.“ Es sei jetzt Aufgabe Ursula von der Leyens, „diesen menschenfeindlichen Umgang mit Flüchtenden zu beenden.“