Zwei Boote mit 200 Flüchtlingen aus Syrien werden vor Zypern aufgegriffen. Die tunesische Marine rettet 100 Menschen aus einem sinkenden Schlauchboot. Mehr als 400 Flüchtlinge werden von dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ in Sizilien an Land gebracht. Von Marokko aus schwimmen 8000 Menschen vorbei am großen Grenzzaun an den Strand der spanischen Exklave Ceuta.
Mehr als 40 Menschen sterben nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der tunesischen Küste. In den ersten knapp fünf Monaten dieses Jahres sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge gut 600 Menschen ertrunken, im ganzen Jahr 2020 waren es 1426. Das alles sind Nachrichten der vergangenen Tage.
Flucht ist in der öffentlichen Debatte zum Randthema geworden
Es sind bedrückende Zahlen. Und es sind eindrucksvolle Bilder, die mit ihnen einhergehen. Erschöpfte Menschen, die an Stränden liegen oder von Schiffen wanken. Das Baby im Strampelanzug, das von einem Helfer in Ceuta an den Strand getragen wird. Die spanischen Soldaten, die einen schreienden Afrikaner vom Strand wegzerren. Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln, die von schlechter Versorgung berichten, von Krankheiten und von Hoffnungslosigkeit. Jahrelang harren viele von ihnen dort schon aus.
Ab und zu streift ein Scheinwerfer diese Ereignisse. Aber in der öffentlichen Debatte ist Flucht längst zum Randthema geworden, verdrängt erst von der Klimapolitik, dann von Corona. Vergessen ist das Thema aber nicht. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat vor Kurzem gefragt, in welchem Feld sich Bundesbürger am dringendsten eine andere Politik wünschten.
Die häufigste Antwort war: beim Klima. Dicht dahinter folgte an zweiter Stelle die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Bei FDP-, Unions- und AfD-Sympathisanten, bei Männern und Ostdeutschen landete der Themenkomplex sogar auf Platz eins. Vor allem in einem Bundestagswahljahr ist das eine interessante Feststellung.
2016 waren 750.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden, 2020 noch 122.000
2017 war der Umgang mit Asylbewerbern und -bewerberinnen das bestimmende Wahlkampfthema, nach dem großen Ansturm von syrischen Kriegsflüchtlingen im Jahr 2015. CDU und CSU, die sich zuvor über den Kurs in der Migrationspolitik tief zerstritten hatten, brachen bei der Wahl ein. Der AfD gab es einen Auftrieb, der sie in den Bundestag spülte. Seitdem sind die Gesamtflüchtlingszahlen in der EU drastisch zurück gegangen. 476 000 Asylanträge wurden in Deutschland 2015 gestellt, 2016 waren es 750 000, 2020 ist die Zahl auf 122 000 gesunken.
Weltweit aber ist die Zahl der Flüchtenden auf einem Rekordhoch: 80 Millionen Menschen nennen die UN. Ein Prozent der Weltbevölkerung. Jeder Hundertste. Die meisten davon, 85 Prozent, bleiben innerhalb ihres Landes oder ihrer Region. Die EU sieht nur einen Bruchteil dieser Menschen. Und die kommen vor allem über das Mittelmeer. Die Bundesregierung registriert eine Zunahme von Migranten auf der Route über Marokko, Mauretanien und dem Senegal zu den kanarischen Inseln und zum spanischen Festland. Deutlich mehr kämen jüngst auch wieder auf der zentralen Route zwischen Tunesien, Libyen und Italien. Es liegt auch am Wetter, im Frühjahr und Sommer ist die See ruhiger.
Gerade erst hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, hervorgehoben: „Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Tod auf der Route über das zentrale Mittelmeer vermieden werden könnte.“
Parteien legen Fokus im Wahlkampf auf Pandemie und Klimaschutz
Was bedeuten die Zahlen, die Schicksale, die weltpolitischen Fragen nun für den Wahlkampf? Manche in der CDU haben durchaus Bedenken: Wenn die Zahl der Geflüchteten wieder drastisch zunehme, könne dies den Wahlkampf belasten. In der Parteizentrale gibt man sich gelassen: Der Fokus des Wahlkampfs werde wohl auf den Corona-Folgen liegen. Ein Wahlprogramm, in dem die Programmatik nachzulesen wäre, hat die Union noch nicht.
Auch im Willy-Brandt-Haus sieht man Pandemie und Klimapolitik als zentrale Wahlkampfthemen. In ihr „Zukunftsprogramm“ hat die SPD lediglich die recht allgemeine Forderung nach einem „funktionsfähigen europäischen Asylsystem“ und einem „umfassenden Ansatz für legale Migration“ geschrieben. Die AfD lehnt in ihrem Wahlprogramm praktisch jede Art von Zuwanderung ab. Spitzenkandidatin Alice Weidel versichert, das Hauptthema der Partei werde die Bewältigung der Pandemiefolgen sein.
„Flucht- und Migrationspolitik werden kaum eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen“, sagt auch Linkspartei-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem RND. „Wir fokussieren auf die sozialen, finanziellen und kulturellen Folgen der Pandemie.“
Kernproblem beim Thema Flucht ist die Uneinigkeit in der EU
Bei der FDP sieht man das etwas anders. Das Thema sei so schwierig, dass es „allzu gern verdrängt wird“, sagt die Migrationsexpertin und ehemalige Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Fragen der Migrations- und Integrationspolitik müssen und werden im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, weil sie viele Menschen bewegen und für unser Land von großer Bedeutung sind.“ Von wirksamer rechtsstaatlicher Kontrolle und Steuerung des Migrationsgeschehens könne keine Rede sein.
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Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer schließlich sieht es so: „Seit Jahren treten wir auf der Stelle, weil die Fokussierung auf scheinbar unlösbare Probleme den Blick auf die realen Handlungsmöglichkeiten verstellt.“ Das grüne Wahlprogramm skizziert: Flüchtende sollen an den EU-Außengrenzen kontrolliert und bei Schutzbedarf an Aufnahmeländer weitergeleitet werden. Finanzielle Anreize sollen die Aufnahmebereitschaft fördern.
Damit ist man beim Kernproblem: Die Uneinigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten macht es schwer, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wie geht man um mit den Menschen an den EU-Außengrenzen? Wer nimmt die Schutzsuchenden auf? Was passiert mit denen, die keinen Asylstatus bekommen?
EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht bei libyschem Küstenschutz weg
Zunächst die Grenzfrage: Derzeit kümmern sich oft private Seenotrettungsschiffe um die Menschen in Schlauchbooten und Kähnen. Staatliche Sicherheitskräfte drängen Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Falles zurück, so geschehen im spanischen Ceuta, an der ungarisch-serbischen, an der kroatisch-bosnischen Grenze. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex übergibt auf dem Meer festgesetzte Flüchtlinge an Libyen oder sieht weg, wenn der libysche Küstenschutz in internationalen Gewässern agiert. Obwohl die UN betonen, Libyen sei „kein sicherer Hafen“. Obwohl die sogenannten Pushbacks EU-Recht widersprechen.
Über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder wird seit Jahren gestritten. So kam es, dass etwa Deutschland, Frankreich und die Niederlande Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufnahmen – und andere Länder sich verweigerten.
Die neue Migrationsstrategie der EU-Kommission sieht nun ein dreistufiges Verfahren vor: EU-Staaten sollen einander zunächst freiwillig helfen und Geflüchtete übernehmen. Erstankunftsländer wie Griechenland, Spanien und Italien können bei Überlastung aber auch einen Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Jedes EU-Mitgliedsland müsste dann Migranten mit Aussicht auf Schutzstatus übernehmen oder durch Abschiebungen helfen.
„Derzeit wird irreguläre Migration durch Brutalität reduziert“
Wenn sich die Lage zuspitzt, folgt eine weitere Stufe: Dann sollen die EU-Staaten reihum auch Migranten aufnehmen, die keine Aussicht auf Asyl haben oder eine bestimmte Anzahl abgelehnter Asylbewerber abschieben. Gelingt das innerhalb von acht Monaten nicht, muss das entsprechende Land die Menschen selbst aufnehmen. Nur: Abschiebungen scheitern oft, weil die Herkunftsstaaten kein Interesse an Rücknahme zeigen. Im September wurde das Konzept vorgestellt. Seitdem war davon nichts mehr zu hören. Was also tun?
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sitzt im Beirat für Fluchtursachenforschung der Bundesregierung. „Derzeit wird irreguläre Migration durch Brutalität reduziert“, sagt er. Stattdessen müsse man auf Zusammenarbeit setzen. „Das ist mühsamer, aber Zivilisation ist immer anstrengend.“ Weil manche den rabiateren Weg für den richtigen halten, bringe es nichts, auf Einigkeit aller EU-Staaten zu warten.
„Es gibt einen Zielkonflikt, der Kompromisse unmöglich macht“, sagt Knaus. „Die Frage, welche Grenzen wir haben, ist die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen. Es ist eine Frage der politischen Moral.“ Es sei dann durchaus möglich, dass eine Reihe von Mitgliedsstaaten vorangehe, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Grüne haben bis heute Probleme, sichere Herkunftsstaaten zu definieren
Mit Herkunftsländern wie Tunesien, Marokko, Gambia oder Senegal, aus denen kaum Asylsuchende anerkannt würden, müsse man vereinbaren, dass sie ihre Staatsbürger zurücknähmen. Im Gegenzug könne man für Menschen aus diesen Ländern mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise in die EU schaffen. Knaus hat das EU-Türkei-Abkommen, in dem es um dieses Prinzip ging, mitgestaltet.
Das Abkommen ist aber am ewigen Streit zwischen EU und Türkei gescheitert. Das zeigt: So einfach ist es nicht. Im vergangenen Jahr hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vergeblich bemüht, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten zu schließen. Die Grünen, die sich um das Kanzleramt bewerben, haben bis heute Probleme damit, sichere Herkunftsstaaten zu definieren.
Die Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung hat nach anderthalbjähriger Arbeit vor Kurzem ihren Bericht vorgelegt. Darin heißt es, es sei abzusehen, „dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie die strukturellen Treiber von Flucht und irregulärer Migration weiter verstärken werden“. Zur Erinnerung: Den größten Teil der Impfstoffe haben sich die Industriestaaten gesichert.