Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bleibe das Gesundheitssystem stabil , erklärte die Kanzlerin von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das führte zu einer weit verbreiteten völlig falschen Wahrnehmung, dass eine 50er-Inzidenz automatisch ein Ausweg aus dem Lockdown sei. Im Infektionsschutzgesetz steht aber das Gegenteil. Bund und Länder haben das in all der Zeit nicht geradegerückt. Und deshalb haben die Spitzenpolitiker nun ein Erklärungsproblem.
Bei der Lockdown-Verlängerung in der vorigen Woche wurde wegen der Virusmutation eine 35er-Inzidenz zum neuen Maßstab gemacht – und gleich der nächste Kommunikationsfehler begangen. Denn bei diesem Wert sieht das Gesetz immer noch „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ vor. Die MPK aber verkündete einen „nächsten Öffnungsschritt“. Das weckt wieder hohe Erwartungen.
Auch die Politiker-Nerven liegen blank
Nicht nur die Nerven von Eltern und Kindern, Menschen in Heimen, Unternehmern und Kliniken liegen blank, sondern auch die von Regierenden und Abgeordneten. Im Superwahljahr ganz besonders. Der neue CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet, der von Anfang an Zweifel an Freiheitsbeschränkungen äußerte, sagt nun, „man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Aber wer ist „man“? Auch er hat den MPK-Beschluss mitgetragen und so gesehen einen neuen Grenzwert „erfunden“.
Laschet muss sich von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen. Für ihn bedeutet die Bundestagswahl der mögliche Beginn einer neuen Ära, für Merkel das definitive Ende. Seine Kritik am strengen Umgang mit den Bürgern zielt auf Merkel, auf die strenge Kanzlerin. Es ist gut, dass der NRW-Ministerpräsident seinen eigenen Weg geht und die massiven Belastungen und Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft gegen Inzidenzzahlen abwägt.
Das ist auch mutig, weil er Mitverantwortung dafür trägt, mit wie vielen Opfern die Pandemie bewältigt werden wird. Aber es fehlt noch ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus.
Dazu sollte zählen: Der Reproduktionswert - wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt -, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Aber auch die Versorgung mit Schnelltests, die Personalausstattung der Gesundheitsämter, die Beschleunigung der Auszahlung von Überbrückungshilfen - und die Überprüfung der Kriterien auf ein mögliches exponentielles Infektionsgeschehen durch die Virusmutation.
Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue Chance, einen klaren und verständlichen Plan vorzulegen. Es könnte die letzte sein, bevor das Vertrauen verloren ist.