Kommentar zur Corona-PolitikFraktion Lockerung gegen Team Vorsicht – wer gewinnt?
Am kommenden Samstag greifen umfangreiche Lockerungen. So gilt die Maskenpflicht nur noch in eng begrenzten Bereichen.
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Berlin – Man stelle sich vor, die Bundesregierung schafft die Anschnallpflicht ab und rät dann dringend dazu, dass bitte alle Menschen weiterhin den Gurt anlegen mögen, weil es schlicht sicherer ist. Wenn man sich dieses Szenario vor Augen führt, versteht man was gerade in der Corona-Politik passiert. Die Schutzmaßnahmen fallen und überall werden die Leute hektisch dazu aufgerufen, sie dennoch weiterzuführen. Absurd ist für diesen Zustand ein noch beschönigender Begriff.
Fatal ist, dass von dieser Art der Pandemie-Politik das Signal ausgeht: Es ist jetzt egal. Wir lassen es laufen. Seht zu, wie Ihr selbst klarkommt. Vor dem Hintergrund, dass zum Schutz vor dem Virus monatelang die Schulen geschlossen waren, alte Menschen einsam in Pflegeheimen sterben mussten, soziale Kontakte abgerissen sind, etliche Unternehmen und Kulturschaffende pleite gegangen sind und die Staatsverschuldung gestiegen ist, lässt sich nicht nachvollziehen, warum man nun eine Verschlimmerung der Lage riskiert.
Hier geht es ums Prinzip - das Prinzip Freedom Day
Zumal die Maßnahmen um die es noch geht wie Abstandhalten, Testen und Masketragen einen weitgehend normalen Alltag erlauben und keine weiteren Schäden wirtschaftlicher oder sozialer Art verursachen. Man hat vielmehr den Eindruck: Hier geht es mal ums Prinzip - das Prinzip Freedom Day, das von Anfang an ein schlichtes populistisches Unterfangen war.
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Die weitgehende Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen gehört in die Reihe der Zugeständnisse von SPD und Grünen an die Liberalen im Ampel-Bündnis. Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Situation zudem ein politisches Fiasko. Er agierte zwei Jahre lang als oberster Vertreter des Teams Vorsicht. Nun muss er als Regierungsmitglied die Pläne der Fraktion Lockerung und Freedom Day umsetzen.
Länder geschlossen gegen Lockerungen
Wie abwegig dieses Vorgehen ist, hätte der Regierung in Berlin spätestens auffallen müssen, als alle 16 Bundesländer sich geschlossen gegen die Lockerungen im Infektionsschutzgesetz gestellt haben. Angesichts der aktuell hohen Geschlossenheit in der SPD ist es umso bemerkenswerter, dass auch die sozialdemokratischen Länderchefs ihre Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung klar äußerten.
Die risikofreudige Corona-Politik wäre akzeptabel, wenn die Impfquote in Deutschland hoch läge. Das ist aber nicht der Fall. Bei dem Thema hat die Bundesregierung ihre Ziele weit verfehlt. Nach einer gelungenen Booster-Impfung-Kampagne vor Weihnachten sind alle weiteren ehrgeizigen Ziele zur Erhöhung der Quote weit verfehlt worden. Das Gesundheitsministerium hat Millionen von Dosen bestellt, die nun herumliegen.
Impflicht-Debatte ändert Situation wohl kaum
Die Abstimmung über die Impfpflicht am kommenden Donnerstag im Bundestag wird an der Situation wohl nicht viel ändern. Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie der Kanzler und sein Gesundheitsminister angekündigt haben, wird nicht kommen. Die beiden verfügten selbst nicht über den Mut, eben diese in der Koalition gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. Die mögliche Kompromisslösung einer Impfpflicht ab 50 Jahren mit Konsequenzen für Ungeimpfte erst im Herbst wird nicht die Wende bringen.
Das kann alles einigermaßen glimpflich verlaufen, wenn das Coronavirus keine weiteren gefährlichen Mutationen hervorbringt. Es kann aber ebenso leicht passieren, dass Deutschland ohne Not erneut in einen chaotischen Corona-Herbst steuert, in dem dann wieder drastische Maßnahmen notwendig sind, die man mit einer konsequenten Impfpolitik im Winter und dem Beachten von Schutzmaßnahmen im Frühjahr hätte verhindern können. Vor dem Hintergrund, dass mit dem Krieg in der Ukraine noch viel größere Nöte auf Deutschland zukommen können, ist das erst recht unverantwortlich. (rnd)