US-Wahl 2020Trump ruft offen zu Wahlbetrug auf
Donald Trump mit US-Justizminister William Barr
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler im Bundesstaat North Carolina aufgerufen, danach zu versuchen, ihre Stimme auch noch persönlich abzugeben. “Und wenn deren System so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können”, sagte Trump bei einem Besuch in dem Bundesstaat am Mittwoch.
Wenn es hingegen keine Vermerke über Briefwahl gebe, würden sie ihre Stimme noch einmal abgeben können, argumentierte der Präsident. Trump warnt schon seit Monaten vor einer angeblich drastisch erhöhten Fälschungsgefahr bei der Stimmabgabe per Brief in der Präsidentenwahl am 3. November.
“So ist es, und das ist, was sie tun sollten”, bilanziert Trump im Gespräch mit einem Lokalsender am Flughafen der Stadt Wilmington neben seiner Präsidentenmaschine.
Aufruf zum Wahlbetrug in North Carolina ein Verbrechen
US-Justizminister Barr wurde wenig später in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt. “Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde”, sagte Barr. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: “Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist.”
Wie Rechtsexperten umgehend danach betonten, ist es in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als ein Mal abzustimmen. In North Carolina gilt es laut Wahlrecht als Verbrechen, sowohl mehr als ein Mal abzustimmen als auch dazu anzustiften
Barr: Warnung vor Briefwahl basiert auf “Logik”
Die Warnungen des Weißen Hauses vor der Fälschung per Brief verschickter Stimmzettel bei der US-Präsidentenwahl basieren nach Worten von Justizminister William Barr lediglich auf “Logik”. Er habe keine Erkenntnisse, die auf solche Pläne hinwiesen, sagte Barr in einem Interview des Nachrichtensenders CNN am Mittwoch. Auf die Frage, worauf sich dann die fortlaufenden Warnungen stützten, antwortete Barr: “Ich gründe das auf Logik.”
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“Die Leute sind besorgt über Einmischung aus dem Ausland – und wenn wir ein System nutzen, das die Bundesstaaten gerade erst einrichten, lässt es die Möglichkeit von Fälschungen zu”, sagte Barr weiter. “Jeder könnte das machen” – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es im Präsidentschaftswahlkampf erneut Versuche aus dem Ausland, den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei versuche Russland, Joe Biden, den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump, zu schwächen, hieß es. China und Iran arbeiteten gegen Trump. Auf Basis der Informationen, die er gesehen habe, sei China besonders aktiv, sagte der US-Justizminister.
“Ich denke nicht, dass es unbedingt Rassismus ist”
Barr bekräftigte in dem Interview auch die Einschätzung, dass die US-Polizei nicht von systematischem Rassismus durchsetzt sei. Die Statistik belege zwar, dass es Situationen gebe, in denen schwarze Amerikaner anders behandelt würden, räumte der US-Justizminister ein. “Ich denke nicht, dass es unbedingt Rassismus ist.” Es gebe aber Stereotypen. “Die Sicherheitskräfte müssen extra darauf achten, Menschen nicht auf Stereotypen zu reduzieren.”
Wiederholte Todesfälle von Afroamerikanern bei Polizeieinsätzen hatten in den vergangenen Monaten zu breiten Protesten in den USA geführt. Unter anderem Joe Biden prangert einen systematischen Rassismus an, gegen den er ankämpfen wolle. (rnd, dpa)