Berlin – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat bei einer Rede im Bundestag die AfD scharf angegriffen. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag, die Parlamentsmitglieder der AfD hätten zu einer Tat wie dem Mord an Walter Lübke beigetragen. „Für mich haben Sie mitgeschossen“, so die Staatsministerin.
Hintergrund für ihre Rede war die Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Mordfall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Angeklagte Stefan Ernst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ernst habe sich durch Worte ermuntert gefühlt
„Schauen Sie nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel. Ein Urteil über einen der sich von Ihren Worten angesprochen, von ihren Worten ermuntert gefühlt hat”, nahm Dorothee Bär die AfD-Mitglieder in die Verantwortung. Sie sagte, Ernst habe den Worten der AfD, die sich nicht eindeutig von Rechtsextremismus abgrenzt, Taten folgen lassen.
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Bär wirft der Partei vor, sich davon zu distanzieren: “Wir haben ja nur geredet. Wir haben ja nur den Boden bereitet für einen der glaubte, dass es folgerichtig ist, Walter Lübcke zu erschießen. Für mich haben Sie mitgeschossen.“ Dorothee Bär betonte weiterhin, dass es der Partei nicht gelingen werde, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. (RND)
