Raumluftfilter an SchulenEltern fühlen sich allein gelassen
Ina Scharrenbach (CDU), nordrhein-westfälische Kommunalministerin.
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Düsseldorf – Klassenräume seien die einzigen Großraumbüros, in denen Maßnahmen gegen Corona wie die Abstandregeln nicht gelten würden. Mit diesen Worten beklagte Melanie Maurer, Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Duisburg, die mehr als lückenhafte Ausstattung der Schulen mit Raumluftfiltern. Diese seien aber notwendig, um im kommenden Schuljahr den Präsenzunterricht abzusichern. Franz-Josef Kahlen, Sprecher der Initiative Raumluftfilter NRW, die nach eigenen Angaben rund 110 000 Elternteile repräsentiert, forderte ein politisches Signal an die Kommunen, dass es der Wille der schwarz-gelben Landesregierung sei, diese Geräte anzuschaffen. Die Kosten dafür bezifferte er auf 250 Millionen Euro. Damit könnten sämtliche rund 5000 Schulen im Land mit Filtern ausgerüstet werden. Dass dies nicht geschehe, liege nicht zuletzt am "Schwarzer-Peter-Spiel" zwischen Bildungs- und Kommunalministerium und den Kommunen. "Die Eltern fühlen sich in den Kommunen allein gelassen", sagte Kahlen.
Zehn Millionen Euro in NRW
In Nordrhein-Westfalen wurden bisher rund zehn Millionen Euro für die Beschaffung von mobilen Luftfiltergeräten und einfachen Instandsetzungen an Fensteranlagen für Schulen und Sporthallen bewilligt. Zum Vergleich: Aus der Bundesförderung sind rund 128 000 Euro ausgezahlt worden. Die Bewilligungen aus der Bundesförderung belaufen sich bundesweit auf 6,7 Millionen Euro. Bundesweit wurden an das Bundesförderprogramm in 41 Fällen Anträge für Schulen gestellt. Das Umweltbundesamt steht auf dem Standpunkt, dass die Geräte „nur begrenzt zur Verbesserung der Raumluftgüte beitragen“.
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Die für Bauen und Kommunales zuständige Ministerin Ina Scharrenbach erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: „Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind sichere Orte für Kinder und Jugendliche." Der Einsatz von mobilen Luftreinigern könne dann ergänzend sinnvoll sein, wenn keine ausreichende Lüftung gegeben ist. Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, warf Schulministerin Gebauer "einen schockierenden Mangel an Sachkenntnis" vor. "Sie behauptet, es sei genug Geld für Luftfilter da und jetzt seien die Schulträger gefragt. Das Förderprogramm ist aber bereits seit Januar beendet und mobile Luftfilter waren nur in wenigen Fällen förderfähig", so Beer. Die Aufgaben dürften nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Für eine Summe zwischen 120 Millionen und maximal 150 Millionen Euro könnten alle Grund- und Förderschulen in NRW ausgestattet werden - dies ist auch nach Ansicht der Elternvertreter umso wichtiger, als für Kinder unter zwölf Jahren noch kein Impfstoff zur Verfügung steht.