Die Verbrauchsteuer soll auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Die Einnahmen sollen Landwirte unterstützen.
Verbrauchsteuer auf FleischprodukteÖzdemir legt Eckpunkte vor – Pläne für „Tierwohlcent“ werden konkreter vor
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf das Dokument.
Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es laut dem Eckpunktepapier, „Steuereinnahmen fur wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernahrungspolitische Vorhaben“ zu generieren.
Einnahmen aus Steuern sollen Landwirte unterstützen
Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Die Höhe des Steuersatzes muss laut dem Eckpunktepapier „politisch“ entschieden werden.
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- Trauung in Berlin Kölner Grünen-Politiker Arndt Klocke und Sven Lehmann haben geheiratet
- Kommentar zum Bundesparteitag Koalition oder Opposition? Was die FDP plant
- Verbindliche Sektorziele entfallen Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
- „AKW Files“ Robert Habeck wehrt sich gegen Anschuldigungen aus Geheimpapier
- Wahl 2025 Bundestagskandidatur: Euskirchener Landrat Markus Ramers hat sich entschieden
- Dagmar Andres schafft Klarheit SPD-Abgeordnete aus Rhein-Erft will 2025 nicht mehr in den Bundestag
- Bundestag lehnte Vorschläge 2023 ab Abgeordnete planen neuen Anlauf für Regelung zur Sterbehilfe
Özdemir hat wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich um nur „wenige Cent pro Kilo mehr“, sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag.
„Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, sagte der Minister dabei. Ein „Tierwohlcent“ aber wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“. (afp)