Vor zwei Jahren noch schien Bewegung in die Sache der verwahrlosten Mietshäuser in Chorweiler und Seeberg zu kommen: Auch dank öffentlichen Drucks hatte die Stadtverwaltung die verantwortlichen Eigentümer, damals die Zentral Boden Immobilien Gruppe (ZBI), dazu bewegen können, einen Sanierungsplan zu erstellen und eine Fassadensanierung in Angriff zu nehmen. Seit die ZBI ihren Bestand aber an die I-Wohnen-Gruppe verkauft hat, steht wieder alles still.

Seit fast einem Jahr sind die Hochhäuser an der Osloer Straße von Gerüsten eingehüllt, ohne dass ein Fortschritt zu beobachten ist. Ausfälle von Heizung, Warmwasserversorgung und Aufzügen sowie erheblicher Schimmelbefall sollen weiterhin an der Tagesordnung sein. In ihrer jüngsten Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Chorweiler deshalb eine Aktuelle Stunde anberaumt. Sie lud Sozial‑, Gesundheits‑ und Wohnungsdezernent Harald Rau sowie Heike Kerscher, Leiterin des Wohnungsamts, ein, um sich über den aktuellen Stand informieren zu lassen.

Begrenzte Eingriffsmöglichkeiten der Stadt – viele Verfahren laufen

Die Zustände seien, wie ihm aus eigener Anschauung bekannt, „bedrängend schlimm“, so Rau. Die direkten Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung seien jedoch begrenzt. „Rechtsgrundlage ist für uns das Wohnraumstärkungsgesetz, in dessen Rahmen können wir uns bewegen“, sagte er. Dieses sehe Mindestanforderungen an Wohnraum vor, diese könne die Verwaltung jedoch nur auf Aufforderung durch einzelne Mieter überprüfen, „nicht proaktiv“ und nicht en bloc für das ganze Gebäude. 25 dieser wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfahren seien zurzeit in Bearbeitung, sagte Kerscher. Sechs bis acht ihrer Mitarbeiter seien jede Woche in den Häusern an der Osloer Straße vor Ort, versicherte sie. 

Rau äußerte Verständnis dafür, dass die Politik immer wieder ein rigoroseres Vorgehen forderte, etwa die betroffenen Häuser für unbewohnbar zu erklären. „Das hätte aber eine Tücke“, sagte er, „denn eine Unbewohnbarkeitserklärung gilt ab sofort, das heißt, die Bewohner verlieren im selben Moment ihren Wohnanspruch“. Auf einen Schlag müssten dann hunderte Menschen mit Ersatzwohnraum versorgt werden – Kerscher verwies auf den Fall des Mehrfamilienhauses in Flittard, das im vergangenen Jahr wegen eines undichten Daches für unbewohnbar erklärt werden musste.

Kritik an Untätigkeit

Mehrfamilienhaus in Flittard seit Sommer ohne Dach – BV Mülheim fordert Schutz

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Rika Kulschewski

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Auch ein Ankauf der Gebäude durch die Stadt sei nicht möglich, wenn die neuen Eigentümer „kein Interesse am Verkauf“ zeigten – diese aber wollten aus dem Bestand „etwas machen“. Das könne durchaus heißen, die Immobilien hochwertiger und teurer zu machen – schon die vorherigen Eigentümer hätten alle Möglichkeiten der Wohnraumförderung ausgeschlagen.

„Wir sind natürlich daran interessiert, den Wohnraum bezahlbar zu halten“, so Rau. Die Verwaltung habe zügig Kontakt mit den neuen Eigentümern aufgenommen, im vergangenen November auch bei einem persönlichen Termin. „Dabei haben wir ihnen einen zweijährigen Zeitkorridor eingeräumt, um die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen zu realisieren“, so Rau.

Bezirksvertreter fordern schnelleres Handeln und Schutz vor Verdrängung

Bei den Bezirksvertretern löste diese Frist wenig Begeisterung aus. Inan Gökpinar (SPD) etwa hakte nach: „Was sind die wichtigsten Maßnahmen? Die Fenster, Aufzüge, Toiletten?“ Marc Kersten (Grüne) fügte an: „Der Dringlichkeitsantrag der SPD im Rat zu dem Thema ist bereits zwei Jahre her, nun soll es noch einmal zwei Jahre länger dauern – ich finde das für die Menschen nicht überzeugend.“ Er zeigte sich außerdem angesichts von Raus Andeutung einer möglichen „Luxussanierung“ alarmiert: „Gibt es Verdrängungspotential? Müssen wir über eine Milieuschutzsatzung nachdenken?“ Rainer Stuhlweißenburg (CDU) betonte, dass die Verwaltung glaubhaft Druck auf die Eigentümer aufrechterhalten müsse. „Mietminderungen wären ein Hebel“, schlug er vor. „Die Mieten werden ohnehin zu einem großen Teil von der Stadt bezahlt.“ Doch laut Kerscher könne die Stadt auch dieses Mittel nicht von sich aus anwenden – Vertragspartner seien nach wie vor die Mieter, nur diese könnten ihre Mieten kürzen.

Die BV votierte schließlich dafür, die Angelegenheit mit einem Katalog von Anregungen an die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen – so solle die Fachverwaltung die Mieter etwa dabei unterstützen, gegen Mieterhöhungen vorzugehen. Auch solle die BV künftig Quartalsberichte über die Sanierung erhalten.