Europas Städte scheuen davor zurück, das Autofahren unattraktiver zu machen. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof scharf.
Städte kuschen vor AutoEU-Rechnungshof entlarvt halbherzige Verkehrswende
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Lange Autoschlangen: Viele EU-Bürger nutzen im städtischen Raum täglich das Auto.
Copyright: IMAGO/Wolfgang Maria Weber
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Der Europäische Rechnungshof wirft den Städten in Europa vor, zu wenig für die Abkehr der Pendler vom Auto zu tun. In einem Sonderbericht kritisieren die Prüfer, dass Maßnahmen zwar auf die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs abzielen, nicht aber auf die Einschränkung der Pkw-Nutzung. Oft berücksichtige die städtische Mobilitätsplanung auch die Pendlerströme nicht korrekt.
„Viele EU-Bürger nutzen im städtischen Raum täglich das Auto, häufig, weil es keine attraktiven Alternativen gibt“, so Rechnungshofmitglied Carlo Alberto Manfredi Selvaggi. „Das Thema Pendeln ist eindeutig eine dringende Herausforderung für die EU.“ Zwar fördere die Europäische Union mit ihrer Politik eine nachhaltige Mobilität, doch seien Anstrengungen auf lokaler Ebene entscheidend, um wirklich Verbesserungen zu erzielen. „Nur dann können wir auf weniger Staus, eine bessere Luftqualität und eine insgesamt bessere Lebensqualität hoffen.“
ÖPNV und Radwege wurden ausgebaut
Die Analysen des Rechnungshofs zeigen: Selbst zur Rushhour ist man meist schneller mit dem Auto in der Stadt. Das hat allerdings seinen Preis: Die durch Verkehrsüberlastung verursachten Kosten werden auf 180 Milliarden Euro jährlich geschätzt, hinzu kommen Luftverschmutzung und CO₂-Emissionen. Seit 2014 hat Brüssel rund 60 Milliarden Euro bereitgestellt, um nachhaltige Verkehrsmittel gegenüber dem Auto im Pendlerverkehr zu fördern.
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Viel Geld floss in bessere Regionalzüge, in den Ausbau von Straßenbahnnetzen und in mehr Radwege zwischen Vororten und Stadtzentren. Alle großen Städte müssen zudem spezielle Pläne für nachhaltige urbane Mobilität vorlegen. Betroffen sind EU-weit 431 Städte, davon 78 in Deutschland. Neben Millionenstädten wie Berlin und Köln betrifft dies auch Großstädte wie Kiel, Hannover, Leipzig, Dresden, Göttingen, Potsdam oder Wolfsburg.
Es geht nicht um „Abschreckung des Autofahrens“
„Viele Pläne enden an Stadtgrenzen und decken nicht alle relevanten Pendlerströme ab“, sagt Manfredi Selvaggi. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden benachbarter Städte sei oft ein Problem. Manche Radwege würden plötzlich am Stadtrand enden, Park-and-Ride-Anlagen wegen schlechter Bedarfsanalysen kaum genutzt. Zudem gehe es den Städten meist nur um bessere ÖPNV-Anbindungen, nicht aber um die „Abschreckung des Autofahrens“, sagt Manfredi Selvaggi.
Im Bericht heißt es, die Pläne der Städte seien „nicht ambitioniert genug“, damit Pendler weniger häufig auf den privaten Pkw zurückgreifen. Aus Sicht des Rechnungshofs ist es ein Fehler, dass es keine Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen speziell im Verkehrssektor gibt, sondern jedes Land selbst entscheidet, in welchen Bereichen es Emissionen senkt. Es fehle daher eine klare Zielvorgabe für die Städte. Ende nächsten Jahres müssen die EU-Staaten genaue Daten zur Mobilität in den Städten an Brüssel melden. Dann könnte die EU-Kommission nachschärfen.