1 Wohnen

Wohnen war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf, nicht nur für Torsten Burmester (SPD). In der ersten Diskussion der drei aussichtsreichsten Kandidaten für das OB-Amt vor einem Jahr hatte Burmester gesagt: Den kaum stattfindenden Wohnungsbau („Die Lage ist dramatisch“) halte er für „die soziale Frage in Köln“. Er rief auch gleich aus: „Lasst uns Genehmigungshauptstadt Deutschlands werden.“ Ob das gelingen wird, lässt sich nach 100 Tagen noch nicht sagen. Ein Schritt dahin ist, dass Burmester den „Bau-Turbo“ des Bundes in Köln anwenden will, über seine Vorlage berät der Rat bis zum März. Außerdem versucht die Verwaltung bereits, Baustandards zu senken.

Burmesters Wahlversprechen, für bezahlbaren Wohnraum einzustehen, war allerdings zugleich das erste, das er brach. Am Tag nach der Wahl hatte er noch gesagt: „Wenn jemand bezahlbaren Wohnraum fordert, wie ich das tue, kann er nicht indirekt an der Preisschraube für Nebenkosten drehen.“ Eineinhalb Monate später sprach er sich als Verwaltungschef für eine Anhebung der Grundsteuer aus, die eine breite Mehrheit im Rat abnickte.

2 Neumarkt

Bereits im Wahlkampf hatte Burmester eine Verbesserung der Situation am Neumarkt zu einem seiner zentralen Themen gemacht und auch nach dem Amtsantritt versprochen, schnell zu handeln. Tatsächlich gründete er im OB-Büro sofort eine Task Force und arbeitete eng mit Sozialdezernent Harald Rau und Polizeipräsident Johannes Hermanns zusammen, um nach einer für alle Seiten tragfähigen Lösung zu suchen. Das erste Resultat ist der Plan, ein neues Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel zu bauen, mit dem Ziel, die Drogenszene zurückzudrängen und gleichzeitig den suchtkranken Menschen zu helfen. Dem OB gelang es zudem, im Stadtrat eine breite Mehrheit für das Projekt zu finden – so viel Einigkeit gab es in den vergangenen Jahren selten.

3 Sauberkeit

In seinem „Fünf-Punkte-Plan für ein sauberes und sicheres Köln“ legte Burmester vorigen Sommer Ideen vor, um für mehr Ordnung (weiteres Schlagwort des Wahlkampfes!) in Köln zu sorgen. Teil davon war eine „City-Wache“ als „feste Anlaufstelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt“. Auf die Frage, ob die tatsächlich kommen soll, antwortete eine Sprecherin nun, die Idee sei als „Leitbild“ zu verstehen, zunächst würden „bestehende Strukturen“ weiterentwickelt, eine eigenständige Wache bleibe aber das Ziel.

100 Tage im Amt

Der starke Mann im Kölner Rathaus

Von

Susanne Rohlfing,

Tim Attenberger,

Matthias Hendorf,

Julia Hahn-Klose und

Kendra Stenzel

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Zumindest symbolisch setzte Burmester sein Sauberkeitsversprechen mit einer Aktionswoche Ende Januar um – so wie in einem Interview etwa 30 Tage nach Amtsbeginn angekündigt: „Ich möchte mit dem kommunalen Ordnungsdienst einen Tag gestalten, an dem wir zum Beispiel die Menschen ansprechen, die achtlos ihre Kippe wegwerfen.“ Also besuchte er Straßenreiniger, Gärtner und Streifen des Ordnungsdienstes. Das sollte vor allem sensibilisieren. Konkreter ist, dass in seiner Amtszeit zu 14 im Vorjahr neu angeschafften Glutton-Saugern, die Straßenreiniger hinter sich herziehen können, vier weitere bestellt wurden und 100 weitere Mülleimer in der Stadt verteilt werden, in die auch Pizzakartons passen.

4 Projekt-Controlling

Vor seiner Wahl hatte Burmester angesichts der vielen Großbauprojekte inklusive Kostenexplosionen angekündigt, in den ersten hundert Tagen ein zentrales Projektmanagement sowie ein Kosten- und Budget-Controlling einführen zu wollen. Allerdings: Das gibt es laut Stadt schon seit 2020. Aber warum hat Burmester die Einführung angekündigt? Die Stadt antwortet: „Für den Oberbürgermeister hat sich gezeigt, dass die Vielzahl an Neubauten und Sanierungsprojekten nicht nur bedarfsgerecht, sondern vor allem effizient zu realisieren sind. Dabei muss der vorgegebene Zeit- und Finanzierungsrahmen eingehalten werden.“ Ein internes Gremium soll nun Maßnahmen priorisieren und in eine Rangfolge bringen, weil nicht alles gleichzeitig realisiert werden kann. Das hatte Burmesters Vorgängerin Henriette Reker (parteilos) in der Vergangenheit auch schon gemacht, weil der Stadtrat trotz der vorgelegten Liste mit Großbauprojekten keine Priorisierung vornehmen wollte.

5 Fördergelder

Burmester kritisierte stets, dass unter Reker nicht genügend Fördermittel akquiriert worden seien. Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt sagte er: „Wenn wir das Geld selbst nicht haben, müssen wir das Geld anderer einsetzen.“ Dass es ihm ernst damit ist, bewies er mit Anträgen im Rahmen der Sportmilliarde des Bundes. Für elf möglicherweise förderfähige Projekte mit prognostizierten Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro beantragte die Verwaltung Unterstützung. Um das Fördermittel-Management insgesamt besser zu organisieren, habe Burmster weitere Analysen angestoßen, sagte eine Sprecherin. Auch die Bewerbung um die Olympia-Austragung sehe der OB in diesem Zusammenhang.