Betrug mit Überstunden?Sechs weitere Fälle an die Staatsanwaltschaft übergeben
- Laut Rechnungsprüfungsamt liegt der Verdacht vor, dass zwei Beamte Hunderte Überstunden pauschal geltend gemacht haben, ohne diese geleistet zu haben.
- Die Stadt Köln hat die Staatsanwaltschaft über die Vorgänge informiert.
- OB Reker hatte deshalb am Montag zu einer Krisensitzung eingeladen.
Köln – Beamte der Stadtverwaltung sollen ohne ausdrückliche Anordnung ihrer Vorgesetzten keine Überstunden mehr machen. Auf diese Vorschrift, enthalten in einer seit Juli 2019 geltenden städtischen Richtlinie, habe Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Dezernenten noch einmal hingewiesen, hieß es am Montag im Rathaus.
Reker hatte kurzfristig eine Sondersitzung des Stadtvorstandes einberufen, nachdem in der vorigen Woche zwei mögliche Betrugsfälle bei der Abrechnung von Überstunden bekannt geworden waren. Laut Rechnungsprüfungsamt liegt der Verdacht vor, dass zwei Beamte Hunderte Überstunden pauschal geltend gemacht haben, ohne diese geleistet zu haben. Die Stadt Köln hat die Staatsanwaltschaft über die Vorgänge informiert. Die Ermittlungsbehörde prüft den Anfangsverdacht einer Straftat, in Frage kommen Betrug und Untreue.
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Internen Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes zufolge sollen sechs weitere Verwaltungsbeamte Überstunden pauschal abgerechnet haben, ohne zu Mehrarbeit beauftragt worden zu sein. Auch diese Fälle seien der Staatsanwaltschaft übermittelt worden, war zu erfahren. Die sechs Beamten hätten die abgerechneten Stunden tatsächlich geleistet, der Stadt sei deshalb kein Schaden entstanden, teilte Stadtsprecher Alexander Vogel mit.
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Für Angestellte der Verwaltung würden andere Regeln gelten. In den zurückliegenden Jahren hatten mehr als 60 Angestellte Überstunden pauschal abgerechnet – im Einklang mit den Bestimmungen, so Vogel.