Thomas Breuer (r.) gratuliert dem wiedergewählten Parteichef Bernd Petelkau zum Sieg,
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Köln – Die Kölner CDU hat ihre Personalien fürs erste geklärt: Bernd Petelkau (56), Parteichef seit 2010, daneben auch Chef der Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, setzte sich beim kurzfristig anberaumten Kreisparteitag am Samstag gegen Thomas Breuer (67) durch.
Das Ergebnis fiel allerdings denkbar knapp aus für Petelkau: Er gewann mit lediglich gut 52 Prozent der Stimmen gegen Thomas Breuer, den langjährigen Personalvorstand beim Energieversorger Rhein-Energie, der auf fast 48 Prozent kam. Für Petelkau votierten 357 Mitglieder, für Thomas Breuer sprachen sich 323 Mitglieder aus.
Für Petelkau ist das Ergebnis eine Schwächung, für Thomas Breuer, der als Anführer der parteiinternen Opposition gegen Petelkau seine Kandidatur erst im Juli angekündigt hatte, ist die hauchdünne Niederlage dagegen mehr als nur ein Achtungserfolg. Das Ergebnis vom Samstag zeigt aber vor allem, dass die internen Probleme der CDU nicht gelöst sind und viele Fragen offen bleiben.
Wie hat Bernd Petelkau auf das knappe Ergebnis reagiert?
Der Parteichef gab sich betont gelassen. „Ich freue mich über meine Wiederwahl“, sagte Petelkau am Samstag. „Die CDU steht hinter mir – und wir können den Kurs der letzten Jahre fortsetzen.“ Wichtig sei ihm vor allem, dass die enge Verbindung zwischen Partei und Fraktion weitergehe.
Parteichef Bernd Petelkau
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Die interne Kritik habe sich zu 80 Prozent auf die Kommunikation in der Partei bezogen, so die erste Analyse Petelkaus. Und das sei eben vor allem der Pandemie geschuldet.
Was hat sein Herausforderer gesagt?
„Das Ergebnis zeigt, dass die Partei dringend Veränderung will“, sagte Breuer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir werden weiter daran arbeiten.“ Gewonnen habe die gesamte CDU Köln. „Wir haben gezeigt, dass wir unterschiedliche Konzepte diskutieren und austragen können“, freute sich Breuer – und kündigte an: „Wir machen auf jeden Fall weiter.“
Wie ist die CDU mit dem Richtungsstreit umgegangen?
Beide Lager hatten sich vorgenommen, auf dem Parteitag fair miteinander umzugehen – und hielten das auch durch, eine Schlammschlacht blieb am Samstag jedenfalls aus. Das Interesse der Mitglieder war groß: Fast 700 der insgesamt rund 4500 Mitglieder der Kölner CDU hatten den Weg in die Halle 11 der Köln-Messe gefunden. Für größeren Unmut sorgte lediglich die bescheidene Akustik in der Halle.
Wie bewertet die Parteiprominenz das Ergebnis?
Naturgemäß unterschiedlich, je nach Lager. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Möring, der den Parteitag leitete, sagte direkt nach der Wahl in Richtung Petelkau: „Ich empfehle dem neugewählten Vorstand sehr, aus dem Ergebnis Schlussfolgerungen zu ziehen und auch manche der vorgetragenen Einwände zu bedenken.“ Deutlicher wurde Oliver Kehrl, Landtagsabgeordneter aus Rodenkirchen: „Das Ergebnis zeigt den sehr deutlichen Wunsch nach einem Neustart.“ Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die sich zuvor deutlich für Petelkau ausgesprochen hatte, sagte nach der Wahl: „Es ist ein knappes Ergebnis, aber Mehrheit ist Mehrheit.“ Sie freue sich darüber, dass die Debatte in gutem Stil ausgetragen worden sei. „Nun können wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren.“
Wie hatten die beiden Kandidaten für sich geworben?
„Die CDU ist das Beste, was Köln in den letzten zehn Jahren passiert ist“, hatte Petelkau gesagt. Unter seiner Führung habe die Partei alles gegeben, um die Kölner von der Politik der Union zu überzeugen. Er räumte auch ein, dass die Kommunalwahl 2020 nicht gut gelaufen sei. Doch ansonsten habe man auf allen Feldern – Schulbau, Wirtschaft etwa, Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung – man große Erfolge erzielt. Und das, so Petelkau, solle unter seiner Führung auch so weitergehen.
„Wir wollen wieder Wahlen gewinnen – und wir wollen wieder stärkste Kraft in Köln werden“, so begann Thomas Breuer seine Rede. Natürlich habe die CDU auch unter Bernd Petelkau vieles richtig gemacht. „Aber der Wähler sieht das offensichtlich anders“, sagte Breuer und verwies vor allem auf die Kommunalwahl 2020, bei der die CDU in Köln das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen erzielt hatte. „Dieses Ergebnis war desaströs“, so Breuer. Die Partei müsse wieder auf die Bedürfnisse der Mehrheit hören, außerdem müsse die parteiinterne Kommunikation völlig neu aufgestellt werden. Breuers Fazit: „So kann man eine Großstadtpartei nicht führen.“
Wie gingen die weiteren Wahlen aus?
Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden setzte sich das Petelkau-Lager in der sich langsam leerenden Messehalle deutlich durch: Der Landtagsabgeordnete Florian Braun, NRW-Staatssekretärin Serap Güler, Alexander Yohannes, Chef der Jungen Union, und die Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla machten das Rennen. Für die Breuer nahestehenden Kandidaten Konrad Adenauer, Janina Jänsch und Karl Alexander Mandl reichte es nicht für einen der Vize-Posten.
