Mangel an bezahlbarem Wohnraum sorgt seit einigen Jahren für reichlich Unmut in der Bevölkerung, auch im Bezirk Ehrenfeld. Denn auf den ersten Blick geht es langsam voran: Bauherren müssen beim Wohnungsbau eine Reihe von planungsrechtlichen Vorgaben einhalten, für viele Grundstücke im Stadtgebiet sind entsprechende Bebauungspläne einzuhalten. Deshalb werden Bauanträge von der Verwaltung sorgfältig geprüft und den Bezirksvertretungen beziehungsweise dem Rat und seinen Ausschüssen zur Prüfung vorgelegt. Die haben häufig Änderungswünsche, dann ist eine Umplanung notwendig, das Spiel beginnt von vorn. Bis eine Baugenehmigung erteilt ist, dauert es meist drei Jahre oder mehr.

Aktuelle Stunde zum Thema „Bau-Turbo“ in Köln

Bezirksvertretungen haben bei Anträgen zu Wohnungsbauprojekten allerdings nur begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten, sie müssen angehört werden und dürfen ihre Meinung per Mehrheitsbeschluss an die zuständigen Ratsausschüsse weitergeben. Doch letztlich entscheidet der Rat. Dennoch hatte die Ehrenfelder Bezirksvertretung (BV) auf Antrag von Bezirksbürgermeister Volker Spelthann (Grüne) eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bau-Turbo“ und seinen Auswirkungen anberaumt. Dabei handelt es ich um ein Gesetz der Bundesregierung, das dafür sorgen soll, dass Baugenehmigungen in bestimmten Fällen schon nach drei Monaten erteilt werden können.

Und als Angelika Langer vom Stadtplanungsamt im Verlauf ihrer Erklärungen versicherte, dass die „Belastung“ der Bezirksvertretungen mit Vorlagen zu Bauanträgen durch den „Bau-Turbo“ erheblich reduziert würde, war die Entrüstung groß. „Das ist keine Belastung, das ist unser Job“, meinte Luise Themann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und verwies auf das „Expertenwissen“ der Politiker vor Ort. Petra Bossinger, Fraktionsvorsitzende der SPD, sah die Verantwortung für die langwierigen Genehmigungsverfahren bei der Verwaltung, nicht bei den Bezirksvertretungen.

Bürokratische Prozesse sollen beschleunigt werden

In der Tat hatte die Bundesregierung den „Bau-Turbo“, der eigentlich ein „Wohnungsbau-Turbo“ und bis 2030 begrenzt ist, im vergangenen Jahr nicht zuletzt beschlossen, um bürokratische Prozesse zu verkürzen. Etwa, indem Vorgaben wie die zulässige Höhe von Gebäuden in bestimmten Gebieten, oder auch der Umbau von Büro- oder Gewerbebauten zu Wohnungen großzügiger behandelt werden können. Nach dem vom Rat der Stadt Köln bevorzugten Modell soll die Verwaltung künftig innerhalb einer Frist von drei Monaten eigenständig über die dafür in Frage kommenden Bauanträge entscheiden. Der Rat würde das nur noch abnicken, die Bezirksvertretungen blieben bei Projekten bis zu einer Größenordnung von 100 Wohneinheiten ganz außen vor.

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Schulbau in Bickendorf

Die Stadt sollte ihre Pläne noch einmal überdenken

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Lioba Lepping

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Weil die Kommunen selbst über die Einführung des „Bau-Turbos“ entscheiden können, holen in Köln Rat und Verwaltung nun zunächst die Stellungnahmen aller Bezirksvertretungen ein. Deshalb nutzte Angelika Langer die „Aktuelle Stunde“, um für den „Bau-Turbo“ zu werben. Sie hob hervor, dass für das Verfahren nur Bauanträge in Frage kämen, die städtebauliche und sonstige Ziele der Stadt wie die Leitlinien zum Klimaschutz, den Masterplan Stadtgrün, das kooperative Baulandmodell und die Schaffung von günstigem Wohnraum beachten. Bei größeren Projekten, die die städtebauliche Entwicklung eines Bezirks beeinflussen könnten, würden selbstverständlich auch weiterhin die Bezirksvertretungen eingebunden und Öffentlichkeitsbeteiligungen angesetzt.

Stadt Köln will Wirkung des Bau-Turbos überprüfen

Im Übrigen sei der „Bau-Turbo“ auch mit der Verpflichtung der Investoren zur Umsetzung ihrer Pläne in einem angemessenen Zeitraum verbunden, sonst drohten Strafen. Das verhindere etwa Spekulationen mit einem weiteren Anstieg der Grundstückspreise. „Die Verwaltung spricht sich auch dafür aus, dass die Wirkung des Bau-Turbos nach einem Jahr evaluiert wird, wir sind für Transparenz“, sagte Langer.

Mehrere Bezirksvertreter führten dagegen an, dass man in den vergangenen Jahren häufig „schlechte Erfahrungen“ mit der Verwaltung gemacht habe, dass Vertrauen verspielt wurde, weil „an der Bezirksvertretung vorbeigeplant“ oder die Einhaltung wichtiger Vereinbarungen nicht durchgesetzt wurde. Auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs zum Beispiel. Daher, so Spelthann, sei eher „eine möglichst frühzeitige Einbindung der Bezirksvertretung“ notwendig. Er mochte dabei das derzeit größte Streitthema im Bezirk, den Schulbau am Lindweiler Hof in Bickendorf, im Hinterkopf haben.

Die BV stimmte ihm mehrheitlich zu und sprach sich, bei Enthaltung der CDU und der AfD, für eine Verschärfung der Verfahren aus. Künftig sollen der BV auf Antrag der Grünen-Fraktion, zusätzlich die städtebaulichen Verträge vorgelegt werden, in denen Investoren Einzelheiten ihrer Planungen festlegen müssen. Die Entscheidung über den „Bau-Turbo“ dagegen vertagte die BV erst einmal.