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„Finanzielle Notlage“NRW-Ministerpräsident Wüst wusste nichts von Problemen der Kölner CDU

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Das Schild hängt an der Geschäftsstelle der Kölner CDU in der Innenstadt.

Das Schild hängt an der Geschäftsstelle der Kölner CDU in der Innenstadt. 

Copyright: Michael Bause

Droht der Kölner CDU die Zahlungsunfähigkeit? Was hieße das für die Kreditgeber? Dazu äußerten sich jetzt die Borkener CDU und der Landesverband.

Der Kredit der Kölner CDU beim CDU-Kreisverband Borken läuft im November dieses Jahres nach zwei Jahren aus. Das teilte Markus Jasper, CDU-Geschäftsführer im Kreis Borken, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Er sagte: „Der Vertrag läuft von November 2021 bis November 2023 und steht unter der Patronage des Landesverbands. Das heißt: Wenn der Kreisverband Köln den Kredit nicht zurückzahlen könnte, würde die Landes-CDU für den Betrag gerade stehen. Sollten der Kreisverband Köln Probleme damit haben, den Kredit fristgerecht zurückzuzahlen, sind wir gerne zu Gesprächen bereit. Erste Gesprächsfäden sind dazu gesponnen.“

Nach Informationen dieser Zeitung soll der Kredit rund 100.000 Euro betragen, offiziell bestätigt die Kölner CDU diese Summe nicht. Insgesamt sollen die Schulden des Kölner Kreisverbandes bei rund 250.000 Euro liegen. Zusätzlich zu den 100.000 Euro Schulden bei der Borkener CDU soll sie der CDU NRW weitere 100.000 Euro schulden und weitere 50.000 Euro einer Bank. Der Kölner Parteichef Alexander Mandl sagte: „Wir sind mit dem Landesverband und den Kreditgebern in Gesprächen.“

Ex-Chef Petelkau hatte Kontakt für Kredit hergestellt

Laut Jasper hatte der damalige Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau 2021 den Kontakt hergestellt, nach elf Jahren hatte die CDU Petelkau im März dieses Jahres abgewählt, seither ist Mandl im Amt. Jasper sagte: „Der Kreis Borken ist eine CDU-Hochburg, wir wirtschaften erfolgreich und haben Rücklagen gebildet. Daher waren gerne bereit, den Kölnern aus ihrer finanziellen Notlage zu helfen. Die Kreditkonditionen sind für den Kreisverband Köln äußert günstig. Die Gespräche zur Kreditvergabe fanden seinerzeit auf Kreisebene unter Einbringung der Parteizentrale in Düsseldorf statt.“ Laut Jasper war der heutige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht eingebunden, er gehört demnach dem dafür zuständigen Gremium nicht an.

Beim Kölner Kreisparteitag am Donnerstag hatte der im März gewählte Schatzmeister Sebastian Benz laut anwesenden Parteimitgliedern überraschend offen von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit in den nächsten Wochen gesprochen. Zuvor hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte das Problem thematisiert. Anwesende fragen sich, warum Benz derart brisante Details öffentlich ausgesprochen hat. Benz arbeitet als Partner für das Beratungsunternehmen Linklaters und beriet laut deren Internetseite Thyssenkrupp beim Verkauf des Aufzugsgeschäftes für 17,2 Milliarden Euro. Kritische Themen mit hohen Summen sind Benz also vertraut, „trotzdem tappte er in die Falle von Hirte“, sagte ein Parteimitglied.

Am Montag äußerte sich ein Sprecher der CDU NRW zu den finanziellen Problemen der Kölner CDU: „Es ist ein üblicher Vorgang, dass sich die Kreisverbände gegenseitig finanziell unterstützen, wenn das sinnvoll ist. Derzeit werden Gespräche zu dem Vorgang geführt – mit dem Ziel, dem Kreisverband Köln zu helfen. Der Kreisverband Köln ist weiterhin liquide. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Einnahmesituation des Kreisverbands Köln perspektivisch verbessert." Auf die Frage, wie peinlich die Vorgänge für den Kreisverband Köln sind, sagte Mandl: „Die Situation ist so, wie sie jetzt ist. Wir arbeiten die Lage gerade auf und werden das weiter tun. Wir sind auf einem guten Weg.“