Die Finanzkrise der Stadt Köln nimmt immer größere Dimensionen an. Man erwarte für 2026 jetzt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 594,8 Millionen Euro, teilte Kämmerin Dörte Diemert am Freitag mit. Die bisherigen Sparbemühungen „wurden von der gegenwärtigen Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise überrollt“, sagte sie. Ursprünglich hatte Diemert im laufenden Jahr mit einem Fehlbetrag in Höhe von 488,8 Millionen Euro kalkuliert. Dieser sollte eigentlich durch Einsparungen in allen Ressorts um 45 Millionen auf 443,8 Millionen Euro gesenkt werden. Gegenüber dieser Planung zeichne sich nun eine Verschlechterung um rund 151 Millionen Euro ab, so die Kämmerin.

Grund für das höhere Defizit sind nach Angaben der Stadt in erster Linie höhere Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung, bei der Hilfe zur Pflege und bei den Personal- und Versorgungskosten sowie geringere Erträge bei der Gewerbesteuer. „Allein durch diese Effekte ergibt sich eine erwartete zusätzliche Belastung für den Haushalt von rund 200 Millionen Euro“, erklärte die Stadt. Dem gegenüber stünden Entlastungen durch die Anfang 2026 erhöhte Grundsteuer sowie „eine sehr restriktive Bewirtschaftung des Haushalts, die vom ersten Tag des Haushaltsjahres gegriffen hat. Ohne diese Faktoren würde das erwartete Defizit noch höher ausfallen.“

Diemert betonte: „Die Zahlen bestätigen leider unsere Befürchtungen. Die schwierige Weltwirtschaftslage, aber auch die immer weiter steigenden Belastungen der Kommunen haben die Situation auch hier in Köln weiter verschärft.“

Kölner OB fordert gerechte Verteilung der finanziellen Lasten

Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage macht sich die Stadt Köln durch die Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Sie sei „ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in Deutschland“, sagte Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester. „Dass künftig stärker der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ gelten soll, ist eine Forderung, für die wir als Stadt Köln gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und den kommunalen Spitzenverbänden seit langem eintreten.“

Die Einigung sei ein Anfang, weitere Schritte müssten folgen. Der angekündigte Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse „noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse liefern“, so der OB. „Dazu gehören eine faire Finanzierung der Sozialausgaben, eine verlässliche Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine insgesamt gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen. Bis diese Reformen wirken, braucht es eine finanzielle Soforthilfe, um unsere Haushalte vorläufig zu stabilisieren.“

Kommunale Spitzenverbände sehen in der Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, „gute Ansätze“ zur Vermeidung künftiger zusätzlicher Schulden. Für akute Finanzprobleme der Kommunen gebe es aber noch keine „große Lösung“, teilten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit. Das aktuelle Defizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro pro Jahr werde maßgeblich durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht. Die Verbände kritisieren, dass sich die Einigung nur auf neue Gesetze beziehe, aber nicht auf bereits bestehende. Bis die Reform Wirkung entfalte, brauche es konkrete Beschlüsse zur sofortigen Entlastung von den Kosten durch Sozialgesetze.

„Tiefgreifende strukturelle Krise“

Finanzielle Schieflage – Stadt Köln fordert Reformen vom Bund

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Julia Hahn-Klose

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Finanzreform von Bund und Ländern greift vorerst nur bis 2029

Die Finanzminister der Länder sehen in der Finanzreform zur Entlastung von Ländern und Kommunen einen wichtigen Schritt. „Aber es bleiben eben auch wesentliche Probleme ungelöst“, sagte der Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) als Vorsitzender der Konferenz der Finanzminister. „Zum einen gilt die getroffene Vereinbarung nur für diese Legislaturperiode“, sagte er. Und die aktuelle große finanzielle Belastung bleibe: „Die Verständigung wirkt nur für die Zukunft.“ Das Problem der Altschulden bleibe ungelöst. Zu den anstehenden Reformen der Einkommensteuer sagte Fecker, diese müssten für die Länder und Kommunen im Ergebnis „aufkommensneutral“ wirken. „Wir verkraften keine weiteren Löcher in unseren Haushalten.“

Mit der Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Steuergesetze von Reformplänen nicht betroffen

Geplant ist nun ein Mechanismus, der bei neuen Leistungsgesetzen, bei Änderungen solcher Gesetze oder bei künftigen anderen Gesetzen des Bundes mit Finanzauswirkungen gelten soll. Falls sich die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder zusammen auf mehr als 200 Millionen Euro jährlich belaufen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen. Die Regelung soll „symmetrisch“ wirken. Länder und Kommunen müssen den Bund kompensieren, wenn Belastungen wegfallen. Dafür soll der jeweilige Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer angepasst werden.

Nicht erfasst von der Regelung sind Steuergesetze. Immer wieder kommt es zu Streit zwischen Bund und Ländern, wenn der Bund Steuerentlastungen plant – aber diese auch für die Länder Mindereinnahmen bedeuten. (mit dpa)