Saal 210 des Kölner Landgerichts, am 6. Oktober: Die Staatsanwältin hält ihren Schlussvortrag. Sie sieht Sozialleistungsbetrug vom Mai 2013 bis zum Juni 2020 von insgesamt 138.000 Euro als erwiesen an. Auf der Anklagebank schüttelt Jagoda J., eine der drei Beschuldigten, den Kopf. Die Anklägerin fordert Haftstrafen – und die Einziehung des Hauses in Köln-Ostheim. Die Villa sei maßgeblich mit erschwindeltem Geld aus der Staatskasse finanziert worden. Damit steht neben der Schuld der drei Angeklagten eine zweite Frage im Raum: Darf die Familie das Anwesen behalten?
Die Strafkammer hat diese Frage vorerst bejaht. Zwar verurteilte sie die drei Familienmitglieder wegen Sozialleistungsbetrugs beziehungsweise der Beteiligung daran. Die Haftstrafen liegen zwischen eineinhalb Jahren und einem Jahr und acht Monaten, jeweils auf Bewährung. Den Antrag auf Einziehung der Villa lehnte das Gericht jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb jetzt Revision eingelegt. Sie hält daran fest, dass neben einigen womöglich legalen Mitteln vor allem auch kriminelle Einnahmen in die Finanzierung geflossen sind.
Eine lange Vorgeschichte – aber kein Beweis für jeden Vorwurf
Der Prozess steht vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Behörden und Angehörigen der Großfamilie. Die Familie kam 1985 nach Deutschland. Auf abgelehnte Asylanträge folgten Ausreiseaufforderungen und langjährige Duldungen, Rückführungen scheiterten vor allem an fehlenden Ausweispapieren. Eine Untersuchung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts erfasste gut 90 Ermittlungsverfahren im Umfeld der Familienzweige. Ermittlungen sind allerdings nicht mit Verurteilungen gleichzusetzen. Für Jagoda J. wurden zwölf Einträge im Bundeszentralregister dokumentiert, darunter eine Freiheitsstrafe wegen Wohnungseinbruchs. Bei einer Razzia im Juni 2020 hatten die Ermittler 18.000 Euro Bargeld, zwei Luxus-Uhren der Marke Rolex, sonstigen Schmuck im Wert von 45.000 Euro und Autos für 70.000 Euro bei der angeblich mittellosen Familie entdeckt.
Warum das Gericht die Villa im aktuellen Verfahren nicht einzieht, erklärt sein Sprecher Hans Logemann zunächst mit einer rechtlichen Grenze bei der Geldwäsche. Zur hier maßgeblichen Rechtslage sagt er: „Man kann immer nur dann wegen Geldwäsche verurteilt werden, wenn man nicht selber ohnehin schon beteiligt ist an der Vortat.“ Gemeint ist die Straftat, aus der das Geld stammt. Wer betrügerisch erlangtes Geld anschließend selbst wasche, mache sich deshalb nicht erneut wegen Geldwäsche strafbar. Bei den betreffenden Sozialleistungsbetrügen seien die Angeklagten selbst beteiligt gewesen. Ob als Täter oder Gehilfen, mache für diesen Ausschluss keinen Unterschied.
Weshalb die Beteiligung am Betrug den Zugriff begrenzt
Das Gesetz sehe in dieser Konstellation einen „persönlichen Strafaufhebungsgrund“, erläutert Logemann. Das wirkt zunächst widersprüchlich: Gerade weil die Angeklagten bereits am Betrug beteiligt waren, scheidet eine zusätzliche Bestrafung wegen Geldwäsche aus. „Und das führt dann aber auch dazu, dass alle Nebenfolgen dieser Geldwäsche eben, und dazu gehört eben auch diese Einziehung, dann auch nicht stattfinden können“, erläutert Logemann die Rechtsauffassung der Kammer.
Und noch weitere Aspekte hätten bei der Entscheidung des Gerichtes eine Rolle gespielt. Zunächst einmal die Frage, welche Vorschriften für die jeweiligen Zeiträume anzuwenden seien. Eine heute in der Praxis häufige Einziehungsvariante von Immobilen sei ausgeschieden, „weil zum Zeitpunkt des Immobilien-Kaufs die Rechtslage anders war“. Zudem habe das Gericht ein Beweisproblem gesehen. Der Kaufvertrag sei vier Jahre vor dem jetzt angeklagten Sozialhilfebetrug abgeschlossen worden. Außer dem später mit Sozialhilfebetrug abbezahlten Hauskredit habe es 2009 auch einen Eigenkapitalanteil gegeben.
Was für die Richter gegen einen kriminellen Gesamtplan sprach
Der könne nach Einschätzung des Gerichts aus „legalen Einnahmemöglichkeiten“ gekommen sein. Und zwar aus Arbeitslosengeld, das eines der Familienmitglieder bezogen habe, sowie aus damals dokumentierten Zuwendungen von Freunden der Familie. Jedenfalls gebe es keinerlei Erkenntnisse zu Straftaten in diesem Zusammenhang. „Es war sicherlich nicht so, dass im Prozess alles aufgeklärt werden konnte“, so Logemann: „Aber es gab damals nach Erkenntnissen des Gerichtes jedenfalls mögliche Geldquellen, die einen legalen Ursprung des Eigenkapitals als möglich erscheinen lassen können.“
Der Hypothese der Staatsanwaltschaft, die Immobilie hätte ohne Straftaten überhaupt nicht finanziert werden können, ihr Erwerb habe deshalb von Anfang an auf einem entsprechenden Gesamtplan beruht, sei die Kammer deshalb nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts habe nicht bewiesen werden können, „dass diese Immobilie von Anfang an nur zu dem Zweck erworben wurde, sie mit aus Straftaten erlangten Geldern zu finanzieren“.
Warum die Staatsanwaltschaft trotzdem an der Villa festhält
Genau hier setzt die abweichende Sicht der Staatsanwaltschaft an. Sie betont in ihrer Revision weiterhin, dass neben legalen auch kriminelle Einnahmen in die Finanzierung geflossen sind. Bei ihrer Argumentation berufen sich die Ermittler unter anderem auf die sogenannte „Kontaminierungskette“: Werden Erlöse aus Straftaten mit legalem Guthaben vermischt, können nach dieser Betrachtung daraus geleistete Zahlungen mit der kriminellen Herkunft „verbunden“ bleiben. Der Hinweis auf rechtmäßige Einnahmen würde dann allein nicht genügen, um die Hausfinanzierung von diesem Verdacht zu lösen. Vor diesem Hintergrund wollen die Kölner Ankläger höchstrichterlich prüfen lassen, ob die Villa nicht auch strafrechtlich relevant durch Geldwäschetaten gekauft wurde und somit eingezogen werden kann.
Während der Prozess in eine neue Runde geht, musste der Sohn der Familie in einer anderen Angelegenheit auf der Anklagebank des Kölner Landgerichts Platz nehmen. Er soll beim gewerbsmäßigen Pkw-Verkauf betrogen haben. Im Internet bot er hochwertige Autos wie etwa einen Audi A6 in angeblichem Top-Zustand an, Interessenten mussten eine Anzahlung zwecks Reservierung leisten. Bei den Besichtigungsterminen soll sich den Ermittlungen zufolge herausgestellt haben, dass die Karossen schrottreif waren. Das Geld bekamen die Interessenten aber nicht zurück. Angeklagt sind zwölf mutmaßliche Betrugsfälle.