Köln – Von Köln lernen heißt siegen lernen – zumindest was die Bekämpfung der Kleinkriminalität mit so genannten „weichen Drogen“ angeht. Ausgerechnet der für seine Dealer-Szene berüchtigte Ebertplatz soll da ein Vorzeigeprojekt sein.
Deshalb reisten am Montag NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) aus Düsseldorf und seine hessische Amts- und Parteikollegin Eva Kühne-Hörmann aus Wiesbaden an, um sich in Begleitung der Generalstaatsanwälte und Polizeipräsidenten aus Köln und Frankfurt am Main vor Ort über das sogenannte „Kölner Modell“ informieren zu lassen.
Beschleunigte Verfahren in Köln
Die hessische Staatsministerin war von Gerhard Bereswill, Polizeipräsident von Frankfurt, auf die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und Polizei Köln aufmerksam gemacht worden. „Werden Dealer bei bestimmten Mengen von weichen Drogen, die grammmäßig festgelegt sind, im dritten Wiederholungsfall gestellt, wird ein Haftantrag gestellt, der mit einem schnellen Verfahren behandelt wird“, so Eva Kühne-Hörmann. „Das ist ein festes Handling zwischen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften und wird in Köln offenbar mit einigem Erfolg angewandt. Das wollen wir in einem Fachgespräch genauer erörtern.“
Polizeipräsident Uwe Jakob (vorne, v.l.) mit den Ministern Eva Kühne-Hörmann und Peter Biesenbach am Ebertplatz
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Das Ziel: „Es wäre schön, wenn wir bei zehn, 20 Straftaten die Dealer nicht immer noch auf der Straße stehen haben. Wenn klar ist, beim dritten Mal wird das als gewerbsmäßiges Handeln angesehen, und dann droht U-Haft“, so Bereswill. Bisher wird das sogenannte beschleunigte Verfahren bei Diebstählen angewandt, zukünftig verstärkt auch im Drogenhandel, „damit die Strafe der Tat „auf dem Fuße“ folgt.
Die unmittelbare Ergreifung des Täters, seine sofortige Inhaftierung und die Durchführung einer Hauptverhandlung vor Gericht binnen sieben Tagen sollen den Strafverfolgungsdruck vor allem auf jene Täter erhöhen, die noch nicht oder nur geringfügig in Erscheinung getreten sind“, so der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten detaillierte Handlungsabläufe ausgearbeitet, um den Drogenhandel am Ebertplatz, aber auch an anderen Kölner Plätzen weiter einzudämmen.
Erheblicher Mehraufwand für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte
Die Durchführung beschleunigter Verfahren verursacht für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand, der viele kleinere Bezirke vor große Probleme stellt. „Das ist für uns heute wichtig zu erfahren: Wie funktioniert das?“, sagte Kühne-Hörmann. Der Austausch auf Fachebene über Ländergrenzen hinweg sei deshalb sinnvoll. In jedem Bundesland gebe es andere Rechtsregelungen, was Verfahrensabläufe angehe. Ob das beschleunigte Verfahren in Hessen so angewandt, ob das Regelwerk praktisch so übernommen werden könne, sei noch nicht sicher, so die hessische Justizministerin. Das Ziel sei zunächst, aus Projekten wie dem in Köln zu lernen. Man habe sich auch Vorgehensweisen in Hamburg oder Zürich erklären lassen.
„Wir stehen hier auf dem ehemals gefährlichsten Platz Europas“, erklärte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob der Delegation. Gewaltdelikte, Drogenhandel, die Tötung von zwei jungen Männern 2017 und im Sommer diesen Jahres – der Ebertplatz war und ist ein Szenetreff. Daran hätten auch die Wiederbelebung des Platzes durch die Bürger, die Beobachtung durch acht Kameras, erhöhter Streifen-Einsatz und verdeckte Beobachtung nichts geändert. „Es ist vieles besser geworden, aber es ist noch nicht gut“, ergänzte Jacob.
Tatsächlich hat die Polizei im laufenden Jahr weniger Kriminaldelikte am Ebertplatz erfasst als in den beiden Vorjahren. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul Ende September dem Innenausschuss des Landtags mit. Die Gesamtzahl der erhobenen Delikte lag demnach von Januar bis Ende August bei 578 (2017: 620 Delikte, 2018: 676).
Von der Politik verdrängt
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war zum Ortstermin gekommen. „Ich möchte vor allen daran erinnern, wie wichtig für die Rettung des Ebertplatzes das Gespräch und das Zusammenwirken mit den Bürgern ist“, sagte sie. Nachdem die Politik das Problem Ebertplatz viel zu lange verdrängt habe und es einen umfassenden Erneuerungsbedarf gebe, habe die Stadt nun eine Million Euro pro Jahr investiert, um die Situation zu verbessern, bis der Platz 2021 umgebaut sei.
„Was uns hier über den Ebertplatz beschrieben worden ist, das haben wir so schon seit 20 Jahren nicht mehr“, erklärte Eva Kühne-Hörmann für Frankfurt und andere Städte in Hessen. „Wir haben von Anfang an mit den Kommunen für Umbauarbeiten gekämpft. Der Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs und sein Umfeld sind vollkommen anders als noch vor 15 Jahren. Die Situation hat sich massiv verbessert.“
