Bereits im Januar wurde nach Recherchen des Nachrichtendienstes Reuters und des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bekannt, dass das in Köln lebende Ehepaar Elena Kolbasnikova und Max Schlund zu einem aktiven Netzwerk von prorussischen Aktivisten gehört. Sie verbreiten nicht nur Propaganda des Kremls, sondern sammelten Spenden und reisten ins Kriegsgebiet, um die russischen Streitkräfte zu unterstützen.

Am Montagmorgen (27. März) hat der Staatsschutz die Kölner Wohnung der beiden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln deshalb durchsucht. Dem Ehepaar wird die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilt.

„Bargeld und militärische Sachgüter“ für russische Streitkräfte gesammelt

Es geht laut Willuhn einerseits um die „Verwendung des sogenannten Z-Symbols“ und das „Anwerben von Interessenten für die prorussische Söldnergruppe ‚Wagner‘“ auf dem Messengerdienst Telegram. Außerdem wird das Ehepaar verdächtigt, „Bargeld und militärische Sachgüter gesammelt und zugunsten der russischen Streitkräfte in die von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete der Ukraine verbracht zu haben“. Dabei handele es sich um eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz – gegen Russland wurden Sanktionen erhoben – die mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

Ukraine-Krieg

Pro-russische Aktivisten aus Köln unterstützen Putins Armee mit Lieferungen

Von

Uli Kreikebaum und

Lena Heising

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Bei der Durchsuchung habe man Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sichergestellt. „Deren Auswertung bleibt abzuwarten“, so Oberstaatsanwalt Willuhn.

Kolbasnikova bereits in einem anderen Fall angeklagt

Wegen der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ wird Elena Kolbasnikova bereits in einem anderen Fall angeklagt. Eigentlich hätte sie deshalb am Mittwoch (29. März) vor Gericht erscheinen müssen. Dieser Termin wurde jedoch aus dienstlichen Gründen auf den 6. Juni verschoben, wie das Amtsgericht Köln mitteilte. 

Konkret geht es in der Anklage um Äußerungen bei einem Interview am 8. Mai 2022, das im Rahmen eines von ihr angemeldeten prorussischen Autokorsos mit 1000 Teilnehmenden in Köln gab. Sie behauptete damals, dass Russland nicht der Aggressor im Krieg gegen die Ukraine sei und dass Russland dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Als der ursprüngliche Termin bekannt wurde, teilte Elena Kolbasnikova über diverse Telegram-Kanäle mit, dass eine Mahnwache und ein Autokorso stattfinden sollen. Obwohl die Gerichtsverhandlung in den Sommer verlegt wurde, sollen beide Versammlungen weiterhin stattfinden.

Autokorso durch die Kölner Innenstadt angekündigt

Nach Angaben der Polizei ist eine Standkundgebung von 11 bis 12.30 Uhr am Hans-Mayer-Weg angekündigt worden, in der Nähe zum Amtsgericht Köln an der Luxemburger Straße. Es soll eine „Mahnwache für die Freiheit der Meinung“ mit 200 Teilnehmenden werden.

Am Nachmittag soll dann ein „Autokorso für die Freiheit der Meinung und gegen Russophobie“ stattfinden. Dafür wurden ebenfalls 200 Teilnehmende bei der Polizei angemeldet. Ab 13.30 Uhr soll es am Verteilerkreis losgehen.

Von dort will der Autokorso unter anderem über die Militärringstraße zum Oberländer Ufer fahren, weiter nördlich am Rhein entlang zum Theodor-Heuss-Ring, den Hansaring, bis zur Subbelrather Straße und über die Innere Kanalstraße auf die Venloer Straße zum Westfriedhof. Dort soll der Autokorso sein Ende finden. Die Versammlung ist nach Angaben der Polizei bis 18 Uhr angemeldet worden.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ sind mehrere Gegenproteste gegen den prorussischen Autokorso in Planung.