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Wahlversprechen gebrochenOB Burmester: „Die Wahrheit ist nicht immer bequem“

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Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester.

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester. 

Er wollte das Wohnen in Köln billiger machen – doch jetzt wird es durch Steuer- und Gebührenerhöhungen erstmal teurer. So erklärt OB Torsten Burmester sein Handeln. 

Seit der letzten Ratssitzung des Jahres am vergangenen Dienstag ist klar, dass das Wohnen in Köln im kommenden Jahr teurer wird. Dabei hatte der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) in seinem Wahlkampf betont, genau das Gegenteil erreichen zu wollen. Wie also erklärt er die nun beschlossenen Teuerungen? Unsere Fragen hat der OB schriftlich beantwortet.

Herr Burmester, eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen war, das Wohnen in Köln billiger zu machen. Jetzt wird es erstmal teurer. Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Hund bedeuten die Erhöhungen bei Grundsteuer, Abwasser, Müll und Hundesteuer ein Plus von rund 260 Euro pro Jahr. Wie erklären Sie das den Menschen?

Ich weiß, dass viele Kölnerinnen und Kölner jede zusätzliche Belastung schmerzt. Aber nur mit den vom Rat beschlossenen Mehrerträgen können wir drohende massive Einschnitte in die sozialen Strukturen in 2026 vermeiden und damit das Fundament eines funktionierenden, sozialen Kölns erhalten. Menschen mit sehr geringen Einkommen werden durch die Erhöhung nicht zusätzlich belastet, denn die höheren Nebenkosten werden im Rahmen von Wohngeld und Bürgergeld erstattet.

Der Haushalt der Stadt ist nicht erst seit Ihrem Amtsantritt in Schieflage. Hätten Sie nicht schon im Wahlkampf wissen können und kommunizieren müssen, dass es ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht gehen wird?

Der Fehlbetrag im städtischen Haushalt ist 180 Millionen höher als prognostiziert. Ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen bleiben uns nur drastische Kürzungen. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Schutzschirm für unsere Stadt und für unsere Handlungsfähigkeit. Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureißen, rutschen wir in die Haushaltssicherung. Dann wären wir gezwungen, freiwillige Leistungen einzustellen, und könnten nicht mehr verhindern, dass kulturelle Einrichtungen geschlossen und soziale Strukturen durch Einsparungen zerrissen werden.

Im kommenden Doppelhaushalt werden wir jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen und insbesondere die großen Kostenblöcke in den Blick nehmen. Wir müssen effizienter werden, insbesondere bei großen Bauvorhaben, und bürokratische Hürden abbauen.

Politiker, die Wahlkampfversprechen brechen, tragen zur Politikverdrossenheit der Menschen bei. Was werden Sie tun, um das Vertrauen Ihrer Wählerinnen und Wähler nicht zu verlieren?

Ich hätte mir zu Beginn meiner Amtszeit eine andere Debatte gewünscht: eine über Entlastungen, über neue Wohnungen, über sinkende Mieten. Aber die Wahrheit ist nicht immer bequem. Und Verantwortung bedeutet, ihr trotzdem ins Auge zu blicken. Ich habe den Menschen versprochen, Verantwortung für Köln zu übernehmen, dieses Versprechen halte ich.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Wohnen in Köln doch noch billiger zu machen?

Bezahlbares Wohnen steht für mich im Zentrum meiner Arbeit und der Rat hat mit seinem Beschluss, einen Prozess für bezahlbares Wohnen zu starten, am 16. Dezember einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt gemacht. Wir werden nun gemeinsam mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren beim Thema Wohnungsbau daran arbeiten, Standards anzupassen, Kostentreiber zu identifizieren und bessere Prozesse zu etablieren. Wir brauchen mehr Angebot, damit die Preise wieder sinken können. Und das nicht irgendwann – sondern sofort und nachhaltig.

Was wird angesichts der nach aktuellen Berechnungen in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmenden Finanzprobleme der Stadt noch auf die Kölnerinnen und Kölner zukommen?

Die finanzielle Situation wird auch in den kommenden Jahren schmerzhafte Einschnitte nötig machen. Aber Einsparungen gibt es mit mir nur mit Augenmaß – damit Köln eine soziale und starke Stadt bleibt.