Die Stadt Köln befindet sich unzweifelhaft in einer extrem angespannten finanziellen Lage. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Haushaltssperre bis zum Jahresende verhängen musste. Anderenfalls hätte die Stadt ihr Budget überschritten, ein Nachtragshaushalt wäre nötig geworden.

Insofern kommt es nicht überraschend, dass die Stadt Köln jetzt so schnell wie möglich die Steuern erhöhen will. Einer Kommune bleiben dabei nur zwei Hebel: die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

Die Vermieter werden die Erhöhung der Steuer auf die Mieter umlegen

Burmester hatte im Wahlkampf stets versprochen, das Wohnen in Köln wieder billiger zu machen – dass er zum kommenden Jahr die Grundsteuer erhöhen will, wird allerdings das genaue Gegenteil bewirken. Denn das bedeutet sowohl eine höhere Belastung für die Hauseigentümer als auch für die Mieter. Denn die meisten Vermieter werden die Steuererhöhung vollständig auf die Mieter umlegen.

Der in Köln ohnehin für viele Menschen kaum noch bezahlbare Wohnraum wird also noch ein weiteres Mal teurer und somit noch weniger bezahlbar. Denn bei der Grundsteuer alleine bleibt es nicht. Auch die Abfallgebühren steigen jedes Jahr. Und die Stadt Köln verlangt zum Beispiel auch deutlich mehr Geld für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und in der Tagespflege als die Kommunen um Köln herum.

Die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Politik machen es sich viel zu leicht, indem sie die Finanzprobleme jetzt vor allem auf den Schultern ihrer Bürgerinnen und Bürger abladen wollen. Es ist eben viel einfacher, Steuern zu erhöhen und mehr Geld einzunehmen als hart mit den eigenen Ausgaben ins Gericht zu gehen und diszipliniert zu sparen.

Die Stadt Köln gibt das nicht vorhandene Geld nur allzu gerne mit vollen Händen aus – etwa für unzureichend kalkulierte Bauprojekte, die regelmäßig Kostenexplosionen nach sich ziehen. Die aus dem Ruder gelaufene, milliardenteure Sanierung von Oper und Schauspielhaus steht hierbei exemplarisch dafür, wie Politik und Verwaltung den Kompass völlig verloren haben.

Mehr Kreativität würde der Stadt Köln deutlich besser zu Gesicht stehen

Nachvollziehbar mag noch sein, dass die Stadt Köln bei der Grundsteuer nicht dauerhaft weniger Geld einnehmen will als vor der Grundsteuerreform. Deshalb fehlen dem Haushalt in diesem Jahr 6,9 Millionen Euro. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, müsste der Hebesatz für die Grundsteuer allerdings nur von 475 auf 503 Prozent angehoben werden und nicht auf 550 Prozent. Die Drogenproblematik am Neumarkt als Argument vorzuschieben, ist allzu simpel.

Höhere Grundsteuer in Köln

Neuer OB Torsten Burmester widerspricht sich selbst

Von

Julia Hahn-Klose und

Matthias Hendorf

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Für Torsten Burmester bedeutet es keinen guten Start, direkt nach seinem Amtsantritt die Grundsteuer zu erhöhen und damit die in den vergangenen Jahren von Inflation und hohen Strompreisen ohnehin stark betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu belasten. Mehr Kreativität und ein hart angesetzter Rotstift im eigenen Laden würden der Stadt Köln und ihrem OB deutlich besser zu Gesicht stehen.