Für Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) war die Ankündigung der Grünen, ein Bündnis mit der CDU kategorisch auszuschließen, eine denkbar schlechte Nachricht. Hatte er doch darauf gesetzt, dass sich die drei größten Fraktionen im Stadtrat zusammenschließen, um verlässlich einen städtischen Haushalt zu beschließen und die großen Sach- und Personalfragen zu klären. Nun müssen Burmester und die SPD-Fraktion noch einmal völlig neu denken.

Szenario rückt ins Blickfeld, das bislang alle ausgeschlossen hatten

Bliebe die Möglichkeit, entweder mit Grünen und Volt ein Bündnis zu bilden oder alternativ mit CDU, Volt und FDP/KSG. Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wäre die Volt-Fraktion eher für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu begeistern – allerdings nicht um jeden Preis. Dem Vernehmen nach gibt es jedoch innerhalb der SPD durchaus Vorbehalte gegenüber Volt. Ob das also eine tragfähige Lösung sein kann, bleibt zumindest fraglich.

Deshalb rückt jetzt ein Szenario in das Blickfeld, das bislang alle ausgeschlossen hatten: Ein Stadtrat, der alles mit wechselnden Mehrheiten beschließt. Das war bislang Burmesters Plan für alle Themen, zu denen das Verantwortungsbündnis keine Vereinbarung getroffen hätte. Dieser Ansatz könnte jetzt aus der Not heraus zur allgemeinen Grundlage für die Entscheidungsfindung im Stadtrat werden.

Fraktion müssen sich gemeinsamen Ziel verschreiben

Das erfordert allerdings, dass sich alle demokratischen Fraktionen dieser Logik unterordnen und sich diesem Ziel verschreiben. Wechselnde Mehrheiten können über fünf Jahre hinweg nur dann erfolgreich funktionieren, wenn nicht ständig eine demokratische Fraktion ihre Beteiligung an einem Beschluss verweigert, weil eine andere demokratische Fraktion sich ebenfalls beteiligen will.

Kein Bündnis mit CDU

Was die Entscheidung der Grünen für den Kölner Stadtrat bedeutet

Von

Tim Attenberger und

Matthias Hendorf

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Grundsätzlich würde das der ursprünglichen Idee entsprechen, wie ein Stadtrat bestenfalls arbeiten sollte. Die jeweils überzeugendste Idee setzt sich durch. Köln wäre es zu wünschen, dass noch vor Weihnachten Klarheit herrscht, wohin die Reise nun geht – loses Bündnis oder überhaupt kein Bündnis.