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Verhandlungen nach der WahlGrüne schließen Bündnis mit der CDU im Kölner Stadtrat kategorisch aus

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13.11.2025, Köln: Im Ratsaal findet eine Sitzung des Stadtrats statt. Foto: Uwe Weiser

Im Ratsaal findet eine Sitzung des Kölner Stadtrats statt.

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Aus Sicht der Grünen ist die CDU kein verlässlicher Partner mehr. CDU-Parteichefin Serap Güler hält die Begründung für vorgeschoben.

Der Wunsch von Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), dass sich Grüne, CDU und SPD im Kölner Stadtrat zu einem Verantwortungsbündnis für den städtischen Haushalt und besonders wichtige Entscheidungen zusammenschließen sollen, hat sich zerschlagen. Die Grünen haben am Freitag angekündigt, mit der CDU nicht in einem Bündnis zusammenarbeiten zu wollen.

„Die aktuelle Entwicklung in der Kölner CDU – und zuletzt ihr Rückzug aus einer jahrzehntelang erfolgreichen Vereinbarung gegen Rechtsextremismus – macht es für uns nicht möglich, jetzt über ein gemeinsames Ratsbündnis zu sprechen“, sagte Parteichefin Kirsten Jahn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Verhandlungsgremium der Grünenhat die Entscheidung getroffen

Die Entscheidung, ein Bündnis mit der CDU auszuschließen, hat das Verhandlungsgremium der Grünen getroffen, an dem auch der Partei- und der Fraktionsvorstand beteiligt sind. „Eine Partei, die sich aus zentralen demokratischen Absprachen zurückzieht, kann für uns derzeit kein verlässlicher Partner sein“, sagte Grünen-Parteichef Cyrill Ibn Salem.

Die Grünen kündigten an, gleichzeitig an einem Bündnis zu arbeiten, das Köln in herausfordernden Zeiten weiterentwickeln solle. Dem Vernehmen nach streben die Grünen an, das Verantwortungsbündnis gemeinsam mit SPD und Volt bilden zu wollen. Diese Konstellation hätte mit der Stimme von Oberbürgermeister Burmester im Stadtrat eine knappe Mehrheit von 46 zu 45 Stimmen.

Damit geht endgültig eine Partnerschaft in die Brüche, die ein Jahrzehnt lang andauerte. Grüne und CDU hatten im Stadtrat seit 2015 ein gemeinsames Bündnis getragen, zuletzt kam Volt als dritter Partner hinzu. Während dieser Zeit verlief die Zusammenarbeit über weite Strecken in Einigkeit.

Besonders im Bereich der Verkehrspolitik schwelten jedoch stets Konflikte, die sich vor der Kommunalwahl im September dieses Jahres stetig zuspitzten. Im Wahlkampf kam es zu teils hitzigen Auseinandersetzungen. Auch während der derzeitigen Verhandlungen, um ein Bündnis im neuen Stadtrat zu bilden, beschrieben Beteiligte das Verhältnis als „entzweit“ und von Verwerfungen geprägt.

CDU will Gespräche mit anderen Parteien fortsetzen

„Wir halten den Ausstieg der Grünen aus den laufenden Sondierungsgesprächen für ein Ratsbündnis für aus langer Hand vorbereitet und die jetzige Begründung für vorgeschoben“, sagte CDU-Parteichefin Serap Güler.

Trotz diverser inhaltlicher Differenzen und des unfairen Wahlkampfs der Grünen der CDU gegenüber, sei die Partei bereit gewesen, im Interesse der Stadt über verschiedene Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Stadtrat zu sprechen. „Diese Gespräche empfanden wir in den letzten Wochen als schwierig, aber dennoch konstruktiv“, sagte Güler.

Für die CDU hätten stets die Interessen der Stadt im Vordergrund gestanden. „Deshalb haben wir persönliche Verletzungen und unfaire Angriffe im Wahlkampf nach hinten gestellt. Dieser Ausstieg der Grünen, bevor die inhaltlichen Sondierungen überhaupt abgeschlossen sind, zeigt, dass es ihnen nicht um die Interessen der Stadt geht“, sagte Güler. Die CDU stehe für Gespräche mit anderen Parteien weiterhin zur Verfügung.Güler warf den Grünen vor, die CDU in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, in der die Partei weder stehe noch hingehöre. Es habe keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gegeben und es werde auch künftig keine geben. „Dafür stehe auch ich ganz persönlich“, sagte Güler.