Wer bestimmt über die wichtigen Aufsichtsräte zukünftig die Geschicke der städtischen Unternehmen? Dazu traf der Rat einige Entscheidungen.
Wichtiger AufsichtsratKölns OB verzichtet auf Stadtwerkeposten
Von Matthias Hendorf
4 min
Oberbürgermeisten Torsten Burmester (SPD) leitet die Sitzung des Stadtrates.
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In seiner dritten Sitzung nach der Kommunalwahl am 14. September hat der neue Stadtrat am Donnerstag vor allem entschieden, welche Mitglieder des Gremiums in die Aufsichtsräte einziehen, an denen die Stadt beteiligt ist oder die ihr gehören. Es handelt sich um einen formalen Akt, der aber für viele Politikerinnen und Politiker und ihre Fraktionen wichtig ist, weil er festlegt, wie viel Einfluss sie auf die Unternehmen haben.
Auch für die Verwaltung ist das wichtig, weil sie entscheidet, welche Vertreter aus dem Stadtvorstand sie in die jeweiligen Aufsichtsräte entsendet – unter anderem, in welche der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum sind die Aufsichtsräte wichtig?
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Aufsichtsräten kommt eine wichtige Kontrollfunktion innerhalb eines Unternehmens zu. Sie überwachen die Arbeit des Vorstands beziehungsweise der Geschäftsführung und prüfen den Jahresabschluss. Außerdem ernennen sie Vorstände und berufen sie auch wieder ab. Und der Aufsichtsrat ist in alle größeren Projekte einbezogen.
Was hat der Stadtrat damit zu tun?
Die Ratspolitiker und Mitglieder des Stadtvorstands fungieren als Gesellschaftervertreter für die Stadt Köln. Wer innerhalb einer Ratsfraktion ein bestimmtes Aufsichtsratsmandat besetzen darf, hängt einerseits von den fachlichen Kenntnissen ab und andererseits davon, wie wichtig jemand aus Sicht des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ist. Hinterbänkler sind in den Aufsichtsräten seltener anzutreffen als das Spitzenpersonal. Für die fast ausschließlich ehrenamtlichen Ratspolitiker ist es eine Möglichkeit, sich Geld dazuzuverdienen. Ihre monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 541 Euro, weitere 26 Euro erhalten sie pro Teilnahme an Fraktions-, Arbeitskreis-, Ausschuss- und Ratssitzungen.
Und was ist mit der AfD?
Sie hat mittlerweile acht statt vier Mandate, insgesamt hat der Rat 90. Da die anderen Ratsmitglieder sich aber am Donnerstag über Listen zusammentaten und gegenseitig unterstützten, verhinderten sie den Einzug von AfD-Politikern in viele Aufsichtsräte. Das galt aber nur in den Aufsichtsräten, in denen der Rat bis zu neun Mitglieder stellt. Sind es mehr, erhält die AfD aufgrund ihrer neuen Größe einen Sitz, etwa bei der Messe.
Und wer bekommt die prestigeträchtigen Vorsitze der Aufsichtsräte?
Das steht in den meisten Fällen offiziell noch nicht fest und bestimmt jedes Gremium selbst per Wahl. Das geschieht aber erst in den Wochen nach der Ratssitzung. Es handelt sich um prestigeträchtige und teils lukrative Posten, je nach Relevanz des Aufsichtsrates und der Häufigkeit der Treffen. Beispielsweise hat Ralph Elster (CDU) im vergangenen Jahr 44.500 Euro erhalten als Chef des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn. Einfache Mitglieder erhalten aber deutlich weniger Geld. Es gilt als wahrscheinlich, dass einiges wie bisher bleibt und etwa Anne Lütkes (Grüne) wieder den Stadtwerke-Aufsichtsrat leitet und CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau den der Rhein-Energie.
Und was ist mit den Spitzen der Verwaltung?
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) beispielsweise sitzt im Aufsichtsrat der Messe Köln und ist nach alter Tradition dessen Vorsitzender. Das Unternehmen gehört zu großen Teilen der Stadt und dem Land und es geht teils um mehrere hundert Millionen Euro schwere Investitionen.
Anders als seine Vorgängerin Henriette Reker (parteilos) wird er aber beispielsweise nicht in den Stadtwerke-Aufsichtsrat gehen und auch nicht in den der Köln-Musik GmbH, die für die Konzerte in der Philharmonie zuständig ist. Dort war Reker sogar Vorsitzende. Reker hatte voriges Jahr insgesamt rund 51.300 Euro für diese Nebentätigkeiten bekommen, davon musste sie rund 34.600 Euro an die Stadtkasse abführen und persönlich rund 16.700 Euro versteuern.
Warum ist gerade der Stadtwerke-Aufsichtsrat wichtig?
Weil die Kölner Stadtwerke (SWK) die wichtigsten städtischen Unternehmen bündeln, beispielsweise die Rhein-Energie, die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) oder Netcologne. Die Entscheidungen in dem Gremium betreffen also direkt oder indirekt viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, etwa wenn es um mögliche Sparmaßnahmen bei der hochdefizitären KVB geht.
Und trotzdem verzichtet Burmester?
Ja. Auf Nachfrage sagte sein Sprecher Alexander Vogel: „Durch die zahlreichen Einflussmöglichkeiten, die ihm das Amt des Oberbürgermeisters gibt, kann Herr Burmester auf den Stadtwerkekonzern einwirken, auch ohne im Aufsichtsrat Mitglied zu sein.“ Stattdessen wird Kämmerin Dörte Diemert in den SWK-Aufsichtsrat einziehen. Sie steht den Grünen nahe und wird auch Mitglied im Gremium der Rhein-Energie sitzen. Verkehrsdezernent Ascan Egerer wird weiter dem KVB-Aufsichtsrat angehören.