Köln – Die Kölner Polizei darf vorerst weiterhin den Ebertplatz mit Videokameras überwachen. Das Verwaltungsgericht entschied auf Grundlage eines Eilantrags, dass der Platz ein „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ ist und somit von den Kameras gefilmt werden darf. Dort lasse sich sowohl im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet als auch in absoluten Zahlen eine „signifikante Häufung von Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität“ feststellen, entschieden die Richter.

Besonders betreffe das Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte. Der Antrag des Kölner Kamera-Gegners Torben Strausdat wurde somit im Wesentlichen abgelehnt. Im Streit um die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen in der Stadt hat die Polizei damit erneut vor Gericht gewonnen. Gegen den Beschluss können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Kameras am Breslauer Platz abgestellt

Strausdat geht mit seiner Initiative „Kameras stoppen“ gegen sämtliche polizei-eigene Videokameras im öffentlichen Raum vor. Der Kölner fühlt sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. Im Falle des Breslauer Platzes hatte das Gericht dem Kläger Anfang des Jahres Recht gegeben und der Polizei auferlegt, die Kameras sichtbar zu verhüllen oder abzuschwenken. Der Platz auf der Bahnhofsnordseite sei kein Kriminalitätsschwerpunkt, entschied die Kammer damals.

Anders sahen es die Richter wenige Wochen später beim Neumarkt, an dem es hingegen eine Häufung von Delikten der Straßenkriminalität gebe. Die Polizei darf seither den Platz weiterhin überwachen, insofern Autokennzeichen und die Eingänge von Wohnhäusern und des Gesundheitsamts verpixelt werden. Beide Verfahren sind derzeit nach Einlegung von Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig.

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Nach den Geschehnissen der verheerenden Silvesternacht 2015/2016 am Bahnhofsvorplatz hatte die Polizei in Abstimmung mit der Stadt begonnen, zentrale Plätze per Video zu überwachen – zunächst im Bereich Dom/Hauptbahnhof und der Ringe, zwei Jahre später auch am Neumarkt, Ebertplatz, Breslauer Platz und Wiener Platz. Gegen die Kameras auf jedem einzelnen Platz sind Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig.