Auf ein geteiltes Echo stoßen die Pläne, das Anwohnerparken teurer zu machen: SPD und Linke können sich damit anfreunden, die FDP lehnt es ab.
„Erhöhung kommt einfach zur falschen Zeit“FDP bezeichnet die neuen Preise für das Anwohnerparken als Abzocke für Autofahrer
Von Paul Gross und Matthias Hendorf
2 min
Ein Bewohnerparkausweis liegt hinter einer Windschutzscheibe.
Copyright: Michael Bause
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Die SPD als größte Oppositionsfraktion im Kölner Stadtrat fordert angesichts der geplanten Verteuerung des Anwohnerparkens von bislang 30 Euro jährlich auf bis zu rund 350 Euro eine soziale Komponente. Christian Joisten, Chef der 19-köpfigen Fraktion, sagte am Mittwoch: „Wer ein niedriges Einkommen hat und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, muss das auch mit einer neuen Regelung weiter tun können.“
Die Fraktionsspitzen des Merheitsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt hatten sich dem Vernehmen nach am Dienstag grundsätzlich auf einen Jahresbetrag von bis zu 350 Euro geeinigt. Allerdings soll die Größe des Autos ein Kriterium für die Gebühr sein, ebenfalls sollen Inhaber des Köln-Passes weniger zahlen. Den Köln-Pass haben unter anderem Menschen, die Wohngeld beziehen. Zonen mit unterschiedlichen Preisen soll es aber nicht geben.
Anwohnerparken in Köln: Neue Gebühr ist noch nicht festgelegt
Fix ist die Regel noch nicht, sowohl die Fraktionen als auch die politischen Gremien wie Bezirksvertretungen müssen darüber beraten. Die Verwaltung erarbeitet aktuell eine Vorlage für den Stadtrat. Möglicherweise könnte das neue Regelwerk am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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Gegen eine Steigerung spricht sich die FDP aus, ihr Fraktionschef Ralph Sterck sagte: „Wir lehnen die Pläne auf jeden Fall ab, die Erhöhung kommt einfach zur falschen Zeit. Die Menschen sind durch die Inflation genug gebeutelt, da muss die Stadt nicht noch an der Gebührenschraube drehen. Das Ratsbündnis will die Autofahrerinnen und Autofahrer abzocken.“
Laut Sterck macht das Bündnis den dritten Schritt vor dem ersten und zieht die Daumenschrauben an für Autofahrer, ohne dass der ÖPNV entsprechend ausgebaut wird. Joisten forderte schnelle Alternative zum Parken in den Veedeln. Das Bündnis will unter anderem Tiefgaragen in der Innenstadt für das Bewohnerparken öffnen.
Die Linken begrüßen den Vorstoß, sie teilten mit: „Es ist wichtig, finanzielle Anreize dahingehend zu setzen, auch andere Transportmittel außer dem Auto in Betracht zu ziehen. Richtig ist es auch, dass der Preis mit von der Größe des Autos abhängen soll.“