Köln – Eine Einigung auf einen einvernehmlichen Kandidaten für die Wahl des Kölner CDU-Vorsitzenden im Frühjahr 2023 ist aktuell nicht in Sicht – auch weil das Ultimatum verschoben ist, das die innerparteiliche Initiative „Zukunft Jetzt“ dem CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau und seinen Unterstützern gestellt hatte. Karl Alexander Mandl, das Gesicht von „Zukunft Jetzt“, hatte Ende Oktober als Frist gesetzt, doch dieser Termin ist jetzt ergebnislos verstrichen.
Der Grund: Ein für 12. Oktober angesetztes Gespräch hat Petelkau laut „Zukunft Jetzt“ kurzfristig abgesagt und zunächst keinen neuen Termin angesetzt, das kommentierte die Initiative zuletzt gewohnt scharf: „Er will es nicht!“ Und: „Wer Gesprächstermine nicht organisieren kann, hat an diesen kein Interesse.“ Nun soll das Gespräch Ende November/Anfang Dezember stattfinden, das Ultimatum ist dementsprechend verschoben.
Laut Mandl strebt „Zukunft Jetzt“ an, dass er selbst als Vorsitzender kandidiert und die restlichen Posten im Vorstand paritätisch zwischen beiden Lagern aufgeteilt werden sollen. Einigen sich beide Seiten nicht, wird Mandl als Kandidat antreten, er ist auch Chef der Kölner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Im Kern geht es um die Frage, ob Petelkau nach elf Jahren im Amt nochmal als Parteichef kandidiert. „Zukunft Jetzt“ sieht in der Kombination mit dem Amt des Fraktionschefs der CDU im Stadtrat einen Grund für die vielen teils historischen Wahlniederlagen, weil die CDU im Ratsbündnis mit Grünen und Volt derart viel Profil verlöre, dass sie für Wählerinnen und Wähler unattraktiver würde.
Deshalb fordern sie ein Ende der Doppelfunktion Petelkaus, doch ihr Kandidat Thomas Breuer scheiterte im September 2021 knapp mit 48 zu 52 Prozent gegen Petelkau.
Berufspolitiker Petelkau war im Mai aus dem Landtag geflogen, der Banker hatte danach angekündigt, in die freie Wirtschaft zurückzukehren, noch ist aber offen, wo er einsteigt. Petelkau sagte am Montag: „Das Ziel ist nach wie vor unverändert, die Partei wieder zusammenzuführen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dafür wird es in den nächsten Wochen zahlreiche weitere Gespräche geben.“
Auf folgende Fragen antwortete Bernd Petelkau auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht: Ob er nochmal als Kandidat für den Vorsitz antritt? Ob er den Vorschlag von „Zukunft Jetzt“ mit Mandl als Parteivorsitzendem als gemeinsame Lösung für denkbar hält? Ob für ihn ein Arbeitspensum leistbar ist, dass einen neuen Job sowie die Ämter als Fraktions- und Parteichef vorsieht? Ob er selbst einen Kandidaten für seine Nachfolge präsentiert? Und wann er sich entscheidet, was er zukünftig beruflich macht?
Mandl fordert Entscheidung von Petelkau
Mandl sagte dazu: „Es wird langsam Zeit für eine Entscheidung von Bernd Petelkau. Es zeugt von Führungsstärke, wenn man nicht taktieren muss.“ Ein Vorsitzender der neun Stadtbezirksverbände sagt allerdings: „Warum sollte er nicht mehr antreten? Er ist gewählt und hat genug Rückhalt.“
Dass Petelkau sich komplett zurückzieht, gilt als unwahrscheinlich, zuletzt hatte ihn die Ratsfraktion bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 als Fraktionschef bestätigt. Der Termin dafür wäre eigentlich erst zur Halbzeit der Wahlperiode im Jahr 2023 gewesen, die frühere Wahl werten intern viele Politiker als klares Zeichen, dass Petelkau sich nicht aus allen Ämtern verabschiedet.
Kann „Zukunft Jetzt“ mal eine Wahl gewinnen?
Doch auch „Zukunft Jetzt“ steht unter Druck, mal eine parteiinterne Wahl zu gewinnen, nachdem das Bündnis sich im Juni 2021 der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Erst verlor Breuer, danach Janina Jänsch in der Abstimmung um den Vorsitz der Frauen-Union gegen Gisela Manderla, auch wenn es Unklarheiten um die Berechtigung einiger Wählerinnen gab. Zur Frage der Existenz von „Zukunft Jetzt“, wenn Mandl im Frühjahr verlöre, sagte er: „Unser Angebot wird immer berechtigt bleiben. Aber wir werden gewinnen.“
