Trotz Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Jahr 2023 hat die Stadt Köln im vergangenen Jahr ein Minus von 294 Millionen Euro gemacht. Das teilte sie am Mittwoch mit.

Als Kämmerin Dörte Diemert den Haushalt für 2024 aufgestellt hatte, rechnete sie mit einem Minus von 286 Millionen Euro. Jetzt steht fest: Das Ergebnis liegt leicht darüber (plus 2,8 Prozent). Diemert sprach angesichts dieser vergleichsweise geringen Abweichung von der Planung davon, dass die Stadt „sehr solide gewirtschaftet“ habe.

Diemert hatte aufgrund der nationalen und internationalen Wirtschaftslage mit dem dreistelligen Defizit im Vorfeld gerechnet.

Die scheidende Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte: „Die Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Reker forderte erneut Bund und Land auf, den Kommunen mehr Geld zu zahlen.

Allerdings nahm die Stadt 2024 tatsächlich sogar 137,6 Millionen Euro mehr Steuern ein als eingeplant, auch von Bund und Land bekam die Stadt 151,4 Millionen Euro mehr als angedacht. Nur: Das kompensierte nicht die „massiv gestiegenen“ Ausgaben. 6,04 Milliarden Einnahmen stehen Ausgaben von 6,34 Milliarden Euro gegenüber.

Als größte Ausgaben nannte Diemert sieben Posten: Sozialtransferleistungen, Geld für Personal der Stadt und dessen Versorgung, die hoch defizitären Kliniken, die Jugendhilfe und die höheren Zinsbelastungen sowie Investitionen für die Klima- und Verkehrswende und den Schulbau.

Die städtischen Kliniken machen seit rund 15 Jahren jährlich Verluste. Am Mittwoch teilten sie mit, dass sie 2024 einen „bereinigten“ Verlust von 98,4 Millionen Euro verzeichnet haben, sie hatten ursprünglich mit einem Minus von 113,4 Millionen Euro gerechnet.

Reker: Köln wird sich vieles nicht mehr leisten können

Da die Kliniken von ihrem Eigentümer, der Stadt, aber einen Zuschuss zum Betrieb von 73,3 Millionen Euro für das Vorjahr erhalten haben, sprechen sie von einem Jahresergebnis von minus 25,1 Millionen Euro. Im Jahr davor betrug der Verlust noch 28,6 Millionen Euro.

Reker wies ebenfalls erneut darauf hin, dass Köln sich in Zukunft vieles nicht mehr leisten könne und Prioritäten setzen müsse — eine Aufgabe, die auf ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger sowie den neuen Stadtrat nach der Wahl am 14. September zukommt.

Zur Einordnung des Jahresergebnisses der Gesamt-Stadt von 2024: Dass die im Vorfeld geplanten Gewinne oder Verluste von der tatsächlichen Entwicklung abweichen, ist nicht ungewöhnlich und ist erst nach dem jeweiligen Jahr im Detail klar.

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Matthias Hendorf

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Beispielsweise rechnete die Stadt in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils mit Verlusten, machte aber tatsächlich dreistellige Millionen-Gewinne von bis zu 234,6 Millionen Euro. Das lag aber auch daran, dass sie die Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Haushalt isolieren konnte und sie quasi nicht mitzählten. Im Jahr 2023 ging sie wiederum von einem leichten Gewinn von 2,9 Millionen Euro aus, letztlich betrug der Verlust aber 9,2 Millionen Euro.