Kölner Hotel-Affäre: Unterbringung der Flüchtlinge war nicht ordnungsgemäß

Köln–Unvollständige Akten, Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, Fragen zur Auswahl der Bewohner: Der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker angeforderte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen in dem Dellbrücker Hotel „zum Bahnhof“ längst nicht alles ordnungsgemäß gehandhabt worden ist. Der Vorgang hatte vor zwei Monaten für Aufsehen gesorgt; vor allem deshalb, weil der Millionenvertrag mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von sieben Jahren zu einem Zeitpunkt besiegelt wurde, als die Zuzugszahlen rückläufig waren und weil die Hotelbetreiberin Andrea Horitzky als CDU-Vorstandsmitglied gegen den Grundsatz ihrer Partei gehandelt hatte, keine geflüchteten Menschen mehr in Hotels wohnen zu lassen. In ihrem internen Bericht rügen die Rechnungsprüfer einen Verstoß des Wohnungsamtes gegen die Vorschriften der Stadtverwaltung. Es geht um die Vertragsbedingungen, die aus Sicht der Hotelbetreiber äußerst günstig sein dürften. Der Vertrag sichert dem Elf-Zimmer-Hotel eine Auslastung von 80 Prozent. Pro Person und Übernachtung überweist die Verwaltung 35 Euro. Insgesamt sind den Betreibern Einnahmen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro sicher. Durch eine geplante, von der Bauaufsicht jedoch noch nicht genehmigte Erweiterung um zwei Räume könnte die Summe noch deutlich steigen. Widerspruch zu den Richtlinien der Stadt Köln „Die Konditionen der Vereinbarung wurden durch übergeordnete Mitarbeiter ausgehandelt, eine Dokumentation hierüber in der Akte der Hotelstelle erfolgte jedoch nicht“, beanstanden die Kontrolleure. Das stehe im Widerspruch zu den Richtlinien der Stadt Köln. Denen zufolge müssten Akten „die gesamten Unterlagen eines Geschäftsvorfalls“ enthalten, das betreffe Schriftstücke ebenso wie Gesprächsvermerke. Um herauszufinden, wer mit wem verhandelte, haben die Rechnungsprüfer Interviews mit einer Reihe von Bediensteten des Wohnungsamtes geführt. Die stellvertretende Amtsleiterin habe sich erinnert, dass sie einen mit der Angelegenheit betrauten Kollege nach dem Sinn der Vereinbarung gefragt habe. Warum wird ein neues Hotel angemietet, obwohl die Hotelunterbringung rückläufig ist? Die Antwort: Das sei mit dem Amtsleiter so abgestimmt, denn das Hotel in Dellbrück sei wegen der guten Infrastruktur besser geeignet als andere, mit denen die Verwaltung die Zusammenarbeit beenden wolle. Nicht nur Familien kamen im Hotel unter Sozialdezernent Harald Rau begründet die Übereinkunft mit Horitzky ähnlich. Man habe das Hotel gebraucht, um „schnell insbesondere Wohnraum für besonders schutzbedürftige Menschen bereitstellen zu können“. Als schutzbedürftig gelten beispielsweise Familien mit Kindern. Allerdings stellten die Rechnungsprüfer fest, dass in dem Haus an der Dellbrücker Hauptstraße Ende des vorigen Monats außer sechs Familien aus Syrien, Irak und Afghanistan auch drei alleinreisende junge Männer sowie eine russische Spätaussiedlerfamilie lebten. Der Grund dafür sei „in den Akten nicht dokumentiert worden“. Das könnte Sie auch interessieren: Ebenfalls auffällig: Ein alleinreisender Mann hatte auf Kosten der Stadt von November 2017 an eine eigene Wohnung. Dennoch wohnte er bis Anfang Dezember in dem Hotel Horitzkys, was die Kommune weitere 1085 Euro kostete. „Da zu diesem Zeitpunkt offenbar keine dienststellenübergreifende Kommunikation stattfand“, konnten die Rechnungsprüfer nicht mehr ermitteln, ob das überhaupt nötig war. Den Anspruch vor Augen, Flüchtlinge möglichst gut unterzubringen, sei der Vertrag mit dem Dellbrücker Hotel „vertretbar“, urteilen die Kontrolleure. Die Frage, ob die Verwaltung im Sinne der Steuerzahler hätte besser verhandeln können, stellen sie indes nicht. Dabei war die Ausgangslage für die Mitarbeiter des Wohnungsamtes gar nicht so schlecht. Um das Gebäude kaufen zu können, war das Ehepaar Horitzky auf eine Vereinbarung mit einem verlässlichen Vertragspartner angewiesen; andernfalls hätte die Bank ihre Finanzierungszusage verweigert.